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UFSZ2L ZRV/0004-Z2L/06Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.04.2006

…zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen bzw. die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Daraus ergibt sich jedoch keine gesetzliche Verpflichtung eine Handelsrechnung bzw. sonstige Wertnachweise über alle von ihm eröffneten Versandverfahren aufzubewahren bzw. zur Verfügung der Zollbehörden zu halten. Kann der…

UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/06Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.03.2006

…zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen bzw. die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Daraus ergibt sich jedoch keine gesetzliche Verpflichtung eine Handelsrechnung bzw. sonstige Wertnachweise über alle von ihm eröffneten Versandverfahren aufzubewahren bzw. zur Verfügung der Zollbehörden zu halten. Kann der…

UFSZ2L ZRV/0124-Z2L/05Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.03.2006

…die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Solche Vorschriften ergeben sich beispielsweise aus den Artikeln 358 und 359 ZK-DVO. Aus den genannten Vorschriften ergibt sich für einen Hauptverpflichteten jedoch keine gesetzliche Verpflichtung eine Handelsrechnung bzw. sonstige Wertnachweise über alle von ihm eröffneten Versandverfahren aufzubewahren…

UFSZ2L ZRV/0125-Z2L/05Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.03.2006

…Solche Vorschriften werden beispielsweise im Art. 358 und Art. 359 ZK-DVO geregelt. Aus den genannten Vorschriften ergibt sich für einen Hauptverpflichteten jedoch keine gesetzliche Verpflichtung eine Handelsrechnung bzw. sonstige Wertnachweise über alle von ihm eröffneten Versandverfahren aufzubewahren bzw. zur Verfügung der Zollbehörden zu halten…

UFSZ3K ZRV/0212-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)01.12.2010

…Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügel"). Im Feld 44 der Anmeldung wurde unter der Dokumentenreferenz N380 die bezughabende Handelsrechnung Nr. dd angeführt. Bei der darin enthaltenen Ware handelt es sich um Luftbefeuchter der Type LB 420 ("LB 420 Weiss Schuko") der Warennummer…

UFSZ2L ZRV/0141-Z2L/02Berichtigung des Zollwertes gem. Art. 33 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.07.2003

…Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft; Buchstabe f) Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben. Durch die Angabe der Lieferbedingung "DDP" in der zur Zollabfertigung vorgelegten Handelsrechnung ist erkennbar, dass im tatsächlich bezahlten oder zu…

UFSF FSRV/0001-F/07Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch Falschtarifierung von Warnwesten durch einen Spediteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.03.2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Renate Burtscher und Mag. Michael Kühne als weitere Mitglieder des Senates…

UZK-DAArtikel 126 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren durch Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 126 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren durch Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers (Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, deren Wert 15.000 EUR nicht übersteigt, kann mit…

UZK-IAArtikel 145 Belege für den Zollwert
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 145 Belege für den Zollwert (Artikel 163 Absatz 1 des Zollkodex) Die Rechnung in Bezug auf den angemeldeten Transaktionswert ist als Beleg erforderlich.

UZK-TDAAnlage D2 Zusätzliche Codes für das EDV-gestützte Versandverfahren
geltende FassungRichtlinien12.07.2023

…Qualitätszeugnis | 3 | Warenverkehrsbescheinigung A.TR. | 18 | Containerliste | 235 | Packliste | 271 | Proformarechnung | 325 | Handelsrechnung | 380 | Hausfrachtbrief | 703 | Sammelkonnossement | 704 | Konnossement | 705 | Hauskonnossement | 714 | Frachtbrief CIM (Eisenbahn…

ZK-17705.4.4. Dateninhalte
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…Bewilligungen oder Lizenzen), sind der zuständigen Zollstelle entweder im Zuge einer Kontrolle oder, sofern keine Kontrolle stattfindet, einmal wöchentlich - jedoch spätestens im Zeitpunkt der Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung - zur zollamtlichen Bestätigung vorzulegen. Sämtliche Unterlagen über die Durchführung des Zollverfahrens (zB Handelsrechnungen, Frachtrechnungen, Präferenznachweise, Lieferantenerklärungen) sind…

UP-55008.12. Belege
geltende FassungRichtlinien04.12.2020

…in der EU abgegeben wird. Für jede Warensendung hat der Lieferant eine gesonderte Lieferantenerklärung auszufertigen, und zwar auf der Handelsrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die betreffende Sendung, worin die Vormaterialien so…

UP-30006. EU-interne Lieferantenerklärung
geltende FassungRichtlinien18.05.2026

…5.2016 nach den im UZK-IA vorgesehenen Mustern abzugeben. Die zu verwendenden Muster (Textvorgaben) sind verbindlich und dürfen nicht abgeändert werden. Die Lieferantenerklärung ist auf der Handelsrechnung oder auf einem dieser Rechnung beigefügten Blatt, einem sonstigen Geschäftspapier oder nach Vordruck in einer der Amtssprachen…

ZK-06125. Übermittlung der Anmeldung im Notfallverfahren
geltende FassungRichtlinien04.08.2016

…ZK-1580) Inhaber einer Bewilligung zum vereinfachten Anmeldeverfahren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe b ZKin der Einfuhr genügt die Übermittlung eines Handel- oder Verwaltungspapiers (zB Handelsrechnung), auf dem zumindest nachstehende Vermerke eingetragen sein müssen, sofern diese nicht schon im Handel- oder Verwaltungspapier enthalten sind…

BFG RV/1100322/2021Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei unterfakturierten Ausfuhrnachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…E-Mail eines Vertreters der genannten Spedition vom 14.5.2019 wird festgehalten: Der Rechnungsbetrag auf Ausfuhr und Import USA müsse ident sein. Sämtliche Dokumente (Handelsrechnung und Ausfuhr) werden auf elektronischem Wege an das zuständige Verteilerdepot übermittelt, um eine rasche Zollabfertigung und Zustellung zu gewährleisten…

BFG RV/6200011/2018Nacherhebung von Abgaben; unrichtige Einreihung von Glasfasergewebebändern der Unterposition 7019 4000 50
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…Jänner 2017 mitgeteilt worden. Es komme im Hinblick auf die nachgereichte Handelsrechnung ein unternehmensspezifischer Zollsatz in Höhe von 57,7 % zur Anwendung (TARIC Zusatzcode B008). Mit Schreiben vom 12. März 2018 hat die Bf durch ihren Vertreter Beschwerde gegen den Abgabenbescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und…

BFG RV/5200030/2018Antrag auf Erstattung; Aufhebung, weil Bescheidadressat nicht Antragsteller ist, sondern dessen Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2024

…Verbringen der Waren in das Zollgebiet erfolgten Verkaufs bestimmt. Grundlage für den Zollwert sei unzweifelhaft der Wert gemäß der dem Zollamt bereits vorgelegte Handelsrechnung des türkischen Lieferanten. Das vom Zollamt beschriebene Vorerwerbergeschäft des Artikels 147 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/1993 habe für Geschäftsfälle gegolten…

BFG RV/5300014/2015Einstellung mangels grob fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023

…am 08.01.2015 als verantwortliche Mitarbeiterin der ***2*** durch Nichtbeistellung von 7 Handelsrechnungen mit den Rechnungsnummern: 93192042 bis 93192044 vom 29.12.2014 und Rechnungsnummern: 93192592 bis 93192595 vom 30.12.2014 über den Rechnungswert von USD 129.972,02 an den in direkter…

BFG RS/5200002/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend 1. Annahme einer Zollanmeldung 2. Erteilung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022

…Frage sei ein Feststellungsbescheid, gegen den anschließend Beschwerde vor dem BFG erhoben werden könne. Mit freundlichen Grüßen ***H*** 1 Vollmacht 1 Auszug der Fehlermeldung 1 Vollmacht von ***X*** an ***Bf*** 1 UID Abfrage - Stufe 2 1 EORI Abfrage 1 Handelsrechnung 240426 1 Warenverkehrsbescheinigung A. ***TR…

BFG RV/5200015/2018Erlass/Erstattung der im Verfahren 42 dem Anmelder nachträglich mitgeteilten Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022

…der vorgelegten Unterlagen gewährt habe. Jedem Antrag auf Überführung in das Zollverfahren sei die firmenmäßig unterzeichnete Zollvollmacht, die Handelsrechnung(en) mit dem Vermerk der innergemeinschaftlichen Lieferung, der Prüfbericht über die qualifizierte UID Abfrage nach Stufe 2 gemäß Artikel 28 Abs. 2 UStG 1994 und der…