…des Berufungssenates aufgrund des nunmehrigen Vorliegens des Milderungsgrundes der mittlerweile erfolgten gänzlichen Schadensgutmachung und des erstinstanzlich nicht berücksichtigten Milderungsgrundes des Handels aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus mit einer Minderung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung ersichtliche Ausmaß vorzugehen. Wenn der Bw…

…mildernd berücksichtigt wurden. Der Bw. bringt aber zutreffend vor, dass sein uneigennütziges Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage der GmbH heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, im Gegenteil hat er sogar Privatvermögen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen investiert, zu Unrecht nicht mildernd bei der…

…Steuervorteils gerichtet war. Neben dem erstinstanzlich berücksichtigten Milderungsgrund der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit ist dem Bw. auch eine geständige Rechtfertigung zur objektiven Tatseite wie auch der Umstand, dass sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus erklärt werden kann, zu Gute zu halten. Weiters war zugunsten des Bw…

…Handeln aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus an. Dem gegenüber steht kein Erschwerungsgrund. Ausgehend vom Umstand, dass, entgegen dem erstinstanzlichen Erkenntnis, keine geständige Rechtfertigung des Bw. zur subjektiven Tatseite vorliegt und unter Berücksichtigung der festgestellten Milderungsgründe und seiner nunmehr vom Berufungssenat erhobenen persönlichen und wirtschaftlichen…

…Verkürzungsbetrag mit € 7.436,02 bemisst. Bei der Strafbemessung wurde die derzeit eingeschränkte persönliche und wirtschaftliche Situation des Bw. (monatliches Einkommen € 500,00 netto, kein Vermögen, keine Sorgepflichten) berücksichtigt, wobei als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus…

…geständige Rechtfertigung der Bw., die volle Schadensgutmachung, ihr Handeln aus einer persönlichen und wirtschaftlichen Notlage heraus sowie das zwischenzeitige Wohlverhalten bei bereits länger zurückliegenden Tatzeiträumen. Dem gegenüber wurde als erschwerend der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum angesehen. Dazu ist auszuführen, dass es für die…

…Jahr im Unternehmen verblieben. Vertrauend auf die Aussagen der BP und die Angaben in der Niederschrift, seien einige Anlagegüter aus wirtschaftlicher Notlage unerwartet nach mehr als 12 Monaten veräußert worden. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt…

…was erstinstanzlich nicht als Erschwerungsgrund der Bestrafung zu Grunde gelegt wurde, so erfolgte das rechtswidrige Handeln der Bw. nach Ansicht der Berufungssenates zweifelsfrei aus einer finanziellen Notlage heraus. Unter Berücksichtigung der Umstände, dass mittlerweile dem Finanzstrafverfahren eine geständige Rechtfertigung zu Grunde gelegt werden kann und…

…Nichtanerkennung der Dotation der Pensionsrückstellung durch die Abgabenbehörde auch aus diesem Grunde unverständlich sei. Wie die Abgabenbehörde in der Begründung selbst zitiere, gelte nach der genannten Gesetzesstelle nur eine unwiderrufliche Pensionszusage als rückstellungsfähig. Gleichzeitig aber gelte seitens der Abgabenverwaltung jedoch die Widerrufsmöglichkeit wegen wirtschaftlicher Notlage…

…Umsatzsteuer 08/2007-10/2009 als Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage (aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation) heraus bzw. der schlechte Gesundheitszustand als Folge von Depressionen zu werten. Angesichts der genannten wirtschaftlichen Stagnation im Zusammenhalt mit dem eingeschränkten Gesundheitszustand ist auch davon…

…00107 Rz. 11). Auch eine lebensbedrohende Situation kann eine derartige Notlage darstellen (EuGH 12.4.2005, C-145/03, Erben der Annette Keller, Slg 2005, I-02529 Rz 70). Wie der UFS schon betont hat, kann alleine aus dem Umstand, dass ein Bf. öffentliche Verkehrsmittel…

…Umsatzsteuer für gewiss hält. Durch die Nichtentrichtung der Abgaben hat er das tatbildmäßige Unrecht wissentlich verwirklicht. Der Beweggrund (im vorliegenden Fall die wirtschaftliche Notlage bzw. finanzielle Schwierigkeiten) für dieses Verhalten ist für die Feststellung des Vorsatzes nicht maßgeblich (VwGH 9.10.1991, 90/13/0279…

…nahe, ohne dessen Voraussetzungen jedoch voll zu erfüllen. Es handelt sich allerdings auch nicht um den Regelfall eines Kommissionsvertrages, da bei diesem der Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber über das Geschäft "Rechenschaft abzulegen" und "dasjenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat" (§ 384 Abs…

…Am 12.11.2008 teilte mir die Anwaltskanzlei C mit, dass aus wirtschaftlichen Gründen die Pensionen nicht mehr ausbezahlt werden können. Eine einmalige Abschlagszahlung in Höhe von Euro 44.622.-- wurde in Aussicht gestellt. Mit diesem Betrag von Euro 44.622.- war ich nicht einverstanden…

…dargestellten Ergebnisses die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Beurteilung der Frage nach Anerkennung (unter Vornahme einer entsprechenden Berichtigung im Zeitpunkt der Veräußerung der jeweiligen Wohneinheit) oder Versagung der aus den Herstellungs - und Finanzierungskosten resultierenden Umsatzsteuern als Vorsteuern, darüber zu befinden, ob das wirtschaftliche Handeln der Bw…

…in einer von ihm nicht verschuldeten wirtschaftlichen Notlage und in einer massiven Arbeitsüberlastungen durch drei Großaufträge befunden, was zu gesundheitlichen Problemen auch in Form eines psychischen ("Burn-out-ähnlichen") Ausnahmezustandes führte. Sein Handeln war daher von einer drückenden wirtschaftlichen und auch gesundheitlichen Notsituation heraus bestimmt…

…zu berücksichtigen, dass die Bw. im Rahmen einer Selbstanzeige die Besteuerungsgrundlagen eigenständig offen gelegt hat, ihr Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus motiviert war und auch ihre mittlerweile gezeigte Schuldeinsicht. Als erschwerend hingegen wurde kein Umstand angesehen. Auf Grund der Nichtmitwirkung der Bw. im Rahmen…

…überwiegende Schadensgutmachung und Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus) und auf den Wegfall des Erschwerungsgrundes und des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen konnte unter Berücksichtigung der dargestellten persönlichen Verhältnisse und der eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw. mit einer Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch ersichtliche…

…aus. Zusätzlich waren auch noch die inhaltlich geständige Rechtfertigung des Bw. zur subjektiven Tatseite und sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus als mildernd, als erschwerend hingegen kein Umstand zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungserwägungen erscheint die aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Geldstrafe…

…das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus und weitest gehende Schadensgutmachung (entgegen den Ausführungen im Spruchsenatserkenntnis haften derzeit noch Teile der Umsatzsteuervorauszahlungen für April und Mai 2009 ca. € 2.700,99 aus) anzurechnen. Als Erschwerungsgrund sind der mehrmalige Tatentschluss und der längere Tatzeitraum zu…