…des Berufungssenates aufgrund des nunmehrigen Vorliegens des Milderungsgrundes der mittlerweile erfolgten gänzlichen Schadensgutmachung und des erstinstanzlich nicht berücksichtigten Milderungsgrundes des Handels aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus mit einer Minderung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung ersichtliche Ausmaß vorzugehen. Wenn der Bw…

…Wegen des vergleichsweise auch für Finanzordnungswidrigkeiten geringen Verschulden des Bf. und dem Handeln aus einer wirtschaftlicher Notlage heraus, kam der Senat demnach zur spruchgemäßen Strafreduktion trotz der Erschwerungsgründe die per se betrachtet zu einem Anheben des Strafsatzes im Rahmen der Spruchpraxis des Spruchsenates geführt hatten…

…Unbescholtenheit, teilweise Schadensgutmachung, teilweiser Versuch, Handeln aus einer persönlichen und wirtschaftlichen Notlage heraus) und trotz dessen eingeschränkter wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - keinesfalls als nachteilig für den Bf. Eine Herabsetzung der Geldstrafe unter die gesetzliche Mindeststrafe hätte gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG besonderer Gründe bedurft. Zwar überwiegen im…

…Euro 6.000,00. Dazu kommt das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus. Die weiteren Milderungsgründe und das Wohlverhalten in den letzten Jahren haben den Senat dazu bewogen die spruchgemäße Strafreduktion vorzunehmen. Die obigen Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die Ausmessung…

…mildernd berücksichtigt wurden. Der Bw. bringt aber zutreffend vor, dass sein uneigennütziges Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage der GmbH heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, im Gegenteil hat er sogar Privatvermögen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen investiert, zu Unrecht nicht mildernd bei der…

…Steuervorteils gerichtet war. Neben dem erstinstanzlich berücksichtigten Milderungsgrund der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit ist dem Bw. auch eine geständige Rechtfertigung zur objektiven Tatseite wie auch der Umstand, dass sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus erklärt werden kann, zu Gute zu halten. Weiters war zugunsten des Bw…

…Handeln aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus an. Dem gegenüber steht kein Erschwerungsgrund. Ausgehend vom Umstand, dass, entgegen dem erstinstanzlichen Erkenntnis, keine geständige Rechtfertigung des Bw. zur subjektiven Tatseite vorliegt und unter Berücksichtigung der festgestellten Milderungsgründe und seiner nunmehr vom Berufungssenat erhobenen persönlichen und wirtschaftlichen…

…Verkürzungsbetrag mit € 7.436,02 bemisst. Bei der Strafbemessung wurde die derzeit eingeschränkte persönliche und wirtschaftliche Situation des Bw. (monatliches Einkommen € 500,00 netto, kein Vermögen, keine Sorgepflichten) berücksichtigt, wobei als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus…

…geständige Rechtfertigung der Bw., die volle Schadensgutmachung, ihr Handeln aus einer persönlichen und wirtschaftlichen Notlage heraus sowie das zwischenzeitige Wohlverhalten bei bereits länger zurückliegenden Tatzeiträumen. Dem gegenüber wurde als erschwerend der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum angesehen. Dazu ist auszuführen, dass es für die…

…Jahr im Unternehmen verblieben. Vertrauend auf die Aussagen der BP und die Angaben in der Niederschrift, seien einige Anlagegüter aus wirtschaftlicher Notlage unerwartet nach mehr als 12 Monaten veräußert worden. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt…

…Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat…

…was erstinstanzlich nicht als Erschwerungsgrund der Bestrafung zu Grunde gelegt wurde, so erfolgte das rechtswidrige Handeln der Bw. nach Ansicht der Berufungssenates zweifelsfrei aus einer finanziellen Notlage heraus. Unter Berücksichtigung der Umstände, dass mittlerweile dem Finanzstrafverfahren eine geständige Rechtfertigung zu Grunde gelegt werden kann und…

…Nichtanerkennung der Dotation der Pensionsrückstellung durch die Abgabenbehörde auch aus diesem Grunde unverständlich sei. Wie die Abgabenbehörde in der Begründung selbst zitiere, gelte nach der genannten Gesetzesstelle nur eine unwiderrufliche Pensionszusage als rückstellungsfähig. Gleichzeitig aber gelte seitens der Abgabenverwaltung jedoch die Widerrufsmöglichkeit wegen wirtschaftlicher Notlage…

…Umsatzsteuer 08/2007-10/2009 als Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage (aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation) heraus bzw. der schlechte Gesundheitszustand als Folge von Depressionen zu werten. Angesichts der genannten wirtschaftlichen Stagnation im Zusammenhalt mit dem eingeschränkten Gesundheitszustand ist auch davon…

…00107 Rz. 11). Auch eine lebensbedrohende Situation kann eine derartige Notlage darstellen (EuGH 12.4.2005, C-145/03, Erben der Annette Keller, Slg 2005, I-02529 Rz 70). Wie der UFS schon betont hat, kann alleine aus dem Umstand, dass ein Bf. öffentliche Verkehrsmittel…

…Umsatzsteuer für gewiss hält. Durch die Nichtentrichtung der Abgaben hat er das tatbildmäßige Unrecht wissentlich verwirklicht. Der Beweggrund (im vorliegenden Fall die wirtschaftliche Notlage bzw. finanzielle Schwierigkeiten) für dieses Verhalten ist für die Feststellung des Vorsatzes nicht maßgeblich (VwGH 9.10.1991, 90/13/0279…

…nahe, ohne dessen Voraussetzungen jedoch voll zu erfüllen. Es handelt sich allerdings auch nicht um den Regelfall eines Kommissionsvertrages, da bei diesem der Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber über das Geschäft "Rechenschaft abzulegen" und "dasjenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat" (§ 384 Abs…

…Am 12.11.2008 teilte mir die Anwaltskanzlei C mit, dass aus wirtschaftlichen Gründen die Pensionen nicht mehr ausbezahlt werden können. Eine einmalige Abschlagszahlung in Höhe von Euro 44.622.-- wurde in Aussicht gestellt. Mit diesem Betrag von Euro 44.622.- war ich nicht einverstanden…

…weisungsgebunden. Das Hotel stellte den Putzfrauen sämtliche Gerätschaften und Reinigungsmittel zu Verfügung. Die wirtschaftliche Notlage der Putzfrauen und der gesetzliche Zwang (kein freier Zugang zum Arbeitsmarkt von „Ost"-Arbeitskräften im Prüfungszeitraum) wurde von X. (vielleicht auch dem Hotel) ausgenützt, um Sachverhalte nach außen hin anders…

…iSd § 22 BAO nicht aus. Es läge auf der Hand, dass die an die OG bezahlten Beträge dem Ersatz der Geschäftsführerbezüge dienen sollten. Ein fremder Geschäftsführer würde nicht ohne weiteres, außer bei einer wirtschaftlichen Notlage, auf seinen Geschäftsführerbezug verzichten. Eine wirtschaftliche Notlage sei nicht vorgelegen…