Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Marco Laudacher, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung der AAG, vertreten durch EG, vom 8. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes L…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 5. Jänner 1996 der Bw., vertreten durch den Raiffeisen-Revisionsverband Niederösterreich-Wien regGenmbH, in 1020 Wien, Hammer-Purgstall-Gasse 6, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 6. Dezember 1995 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungvom 29. November 1996 der Bw., vertreten durch den Raiffeisen-Revisionsverband Niederösterreich-Wien regGenmbH, in 1020 Wien, Hammer-Purgstall-Gasse 6, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 10. Oktober 1996 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der…

…3 des Gesellschaftsvertrages vom 10. Mai 1993 ist persönlich haftende Gesellschafterin die B. Die Komplementärin ist Arbeitsgesellschafterin. Sie besorgt die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft und erhält eine Haftungsprovision. Zudem werden der Komplementärin Aufwendungen aller Art, die durch die Geschäftsführung erwachsen, ersetzt. Anlässlich einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15. Mai 1996 der Bw., vertreten durch den Raiffeisen-Revisionsverband Niederösterreich-Wien regGenmbH, in 1020 Wien, Hammer-Purgstall-Gasse 6, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 15. April 1996 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr…

…für die notwendige Finanzierung der Weiterentwicklung und Kooperation der beiden Firmen eine Haftung von maximal 10 Mio. ATS zu übernehmen. Mit Ende der Haftung wird die Haftungsprovision von 2 % p.a. abgerechnet." b) Aktenvermerk über die Vereinbarung zwischen der Einzelfirma DI Bw und der W…

…eine Leistungsbeziehung und seien die von der Gesellschaft in Rechnung gestellten Leistungen von dieser erbracht worden. Auch die für 12/2002 verrechnete Haftungsprovision sei von der Gesellschaft ordnungsgemäß erstellt worden. Zur Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs in Höhe von 30.000 € aus dem Kauf des Konsolidierungsprogramms…

…Erhöhung der Vermietungseinkünfte um die geltend gemachte Haftungsprovision in Höhe von S 7.666,66, einverstanden erklärt. Weiters legte die Amtspartei die Kopie einer Rechnung der B.GmbH über den Verkauf des Mietrechts B.gasse an den Hauseigentümer und die Beantwortung eines Vorhaltes vom 21…

…angeführt, sondern auch Frau E.F. . Weiters war angegeben, die Gewinne der Gesellschaft und des Sonderbetriebsvermögens sollen unter Berücksichtigung einer Haftungsprovision der Komplementärin zu je 50% Herrn A.H. sowie Frau E.F. zugewiesen werden. Im Anhang zum Jahresabschluss 1998 unter "I. Rechtliche Verhältnisse" war…

…verringert werde. Im Zuge einer Vorbetriebsprüfung führte die B GmbH im Schreiben vom 4. März 1993 aus, die Vereinbarung über Haftungsprovision sei bereits Gegenstand der letzten Betriebsprüfung (!) gewesen. Zweck der B GmbH sei nur die Vermögensverwaltung und keineswegs der Betrieb eines Unternehmens gewesen. Die BG…

…Im Zuge einer Vorbetriebsprüfung führte die Bw. im Schreiben vom 4. März 1993 aus, die Vereinbarung über Haftungsprovision sei bereits Gegenstand der letzten Betriebsprüfung gewesen. Zweck der Bw. sei nur die Vermögensverwaltung und keineswegs der Betrieb eines Unternehmens gewesen. Die BG OHG konnte aber mangels…

…Im Zuge einer Vorbetriebsprüfung führte die Bw. im Schreiben vom 4. März 1993 aus, die Vereinbarung über Haftungsprovision sei bereits Gegenstand der letzten Betriebsprüfung gewesen. Zweck der Bw. sei nur die Vermögensverwaltung und keineswegs der Betrieb eines Unternehmens gewesen. Die BG OHG konnte aber mangels…

…€ 665.000,00 (insgesamt € 1.330.000,00). Die Bw. erhalte als Gewinnvorab eine Tätigkeitsvergütung und Haftungsprovision in Höhe von 5 % des einbezahlten Grundkapitals, derzeit € 3.500,00 p.a. Der verbleibende Gewinn oder Verlust werde den beiden stillen Gesellschaftern zu gleichen…

…Dezember 1990 errichteten, gleichnamigen Kommanditgesellschaft. Sie ist als reine Arbeitsgesellschafterin weder am Vermögen noch am Erfolg der KG beteiligt und soll nach dem Gesellschaftsvertrag lediglich den Ersatz der Geschäftsführungskosten sowie eine Haftungsprovision erhalten (Punkte V. und VIII. des KG-Vertrages). Kommanditisten waren bis zum 31…

…1999 sogar 100 % ihrer steuerpflichtigen Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung bezogen habe. Die bloß vorübergehend erzielten Einkünfte aus einer Haftungsprovision in den Jahren 1997 und 1998 seien nur aus Gründen der Wahrung der Fremdüblichkeit zur Vermeidung des möglichen Vorwurfes einer verdeckten Ausschüttung verrechnet und…

…das Firmenbuch) und wie die Praxis zeige, im Zusammenhang mit entsprechenden Haftungen des Geschäftsführers wesentliche Teile des Entgelts für die "bloße" Übernahme der handelsrechtlichen Funktion des Geschäftsführers von den beteiligten Verkehrskreisen als "Haftungsprovision - Entgelt für Risikoübernahme" gesehen werde. Diese entsprechenden Entgeltbestandteile könnten natürlich nie dem…

…von Mag. K. entwickelten Konsolidierungsprogramms, habe den Konzernabschluss 2000 der S GmbH erstellt und die Leistungen der S GmbH verrechnet. Tz 4 Haftungsprovision und Finanzanalyse: Die Bw. habe die Haftung für die Vermarktung des Konsolidierungsprogramms übernommen, dies sei 2002 und 2003 verrechnet worden. Die von…

…Gegenleistung erhält. Lediglich die Haftungsprovision gemäß Gesellschaftsvertrag wurde für den Zeitraum bis zum Ausscheiden der C bezahlt. Mit Ausscheiden der C und Übernahme des Geschäftsanteils durch die BW ging das gesamte Vermögen der KG mit allen Aktiva und Passiva im Wege der Anwachsung gemäß § 142…

…Reinigungsmittel, etc.: 200,00 €). Außerordentliche Fixkosten (vierteljährlich, Ende 2011) fielen für eine Haftungsprovision (Bankbürgschaft Zwangsausgleich) an und würden 136,00 € betragen. Die jährlichen Fixkosten für die Kontokartengebühr (28,00 €) und eine Risikoversicherung (143,97 €) würden 171,97 € betragen. An außerordentlichen…

…GmbH aus anderen Gründen einen zu niedrigen Gewinnanteil oder eine zu geringe Haftungsvergütung erhalte. Die Betriebsprüfung hat das betriebswirtschaftliche Eigenkapital ermittelt und die Haftungsprovision mit einem angemessenen Zinssatz von 6% berechnet. Die Änderung der Gewinnverteilung stelle eine Entnahme bei der Kommanditgesellschaft und eine verdeckte Gewinnausschüttung…