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UFSW RV/1697-W/07Eigenanspruch auf Familienbeihilfe, wenn ein Unterhaltsanspruch besteht und die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…28.8.2006 in einem Lehrverhältnis befinde (Archiv-, Bibliotheks-und Informationsassistent) und eine Lehrlingsentschädigung von € 390,69 monatlich beziehe. Während des AMS-Bezuges habe er € 480.- für Unterkunft und Verpflegung bezahlt. Ergänzend wurde eine an die MA 20 gerichtete "Haftungserklärung" gem. § 2 Abs…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

Festzuhalten ist jedenfalls, dass offensichtlich (siehe Haftungserklärung) allen Beteiligten klar war, dass die WLS dem Bw einen Betrag zukommen ließ, der seinen Ursprung im verbilligten Verkauf der Abbaurechte an der Grube 3 durch die von DW zumindest maßgeblich beeinflusste BBauGmbH hatte. Auch aus dieser "Durchleitung…

UFSI RV/0452-I/05Nichtanerkennung von Bürgschaftszahlungen für nahe Angehörige (Gattin) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…Schreiben vom 9.4.2001 (laut einer handschriftlich angebrachten und mit einem Fragezeichen versehenen Korrektur müsste das Datum richtig lauten 9.4.2002) forderte die kreditgebende Bank den Berufungswerber, der bei Krediteinräumung über Verlangen der Bank eine Haftungserklärung als Bürge und Zahler abgegeben hatte, auf…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…Infolge der Insolvenz dieser Gesellschaften in den Jahren 1997 und 1998 wurde der Bw. aufgrund der abgegebenen Haftungserklärungen zu erheblichen Zahlungen herangezogen, weshalb er aus finanziellen Gründen im April 1998 neben der weiterhin bestehenden selbständigen Beratungs- und Vermittlungstätigkeit wiederum eine unselbständige Tätigkeit im Controlling und…

UFSS RV/0143-S/12Bei rechtzeitigem Verlängerungsantrag liegt ein rechtmäßiger Aufenthalt in Sinne des NAG nur bis zur Rechtskraft des Ausweisungsbescheides vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…könne, sie, ihr Ehemann und ihr Sohn nicht versichert seien und die Haftungserklärung des Vaters der Erstbeschwerdeführerin als nicht ausreichend gedeckt qualifiziert werde. ... Da der Drittbeschwerdeführer seit dem Alter von zwei Jahren in Österreich aufgewachsen und hier rechtmäßig niedergelassen ist sowie bereits die Volksschule besucht…

UFSS RV/0539-S/08Familienbeihilfe steht nur für die Zeit des rechtmäßigen Aufenthaltes zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…könne, sie, ihr Ehemann und ihr Sohn nicht versichert seien und die Haftungserklärung des Vaters der Erstbeschwerdeführerin als nicht ausreichend gedeckt qualifiziert werde. ... Da der Drittbeschwerdeführer seit dem Alter von zwei Jahren in Österreich aufgewachsen und hier rechtmäßig niedergelassen ist sowie bereits die Volksschule besucht…

UFSS RV/0681-S/10Haftungsbescheid; Geschäftsführerhaftung; Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…Zuständigkeitsverteilung sei es ihm weder möglich noch zumutbar gewesen, die entsprechenden Abgabenerklärungen zu überprüfen. Weiters sei auf die Haftungserklärung des Herrn OW zu verweisen, nach der sämtliche wie immer gearteten Abgänge und Abgaben von diesem übernommen würden. Nach dem plötzlichen Tod des Präsidenten und Sponsors…

UFSS RV/0745-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gemäß den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2010

…genannten Geschäftsführer-Vorhalt, in dem er die Gründe für die Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten hätte darlegen sollen, sei ihm nicht zugestellt worden. Da er gegenüber dem Finanzamt auch keinerlei persönliche Haftungserklärungen abgegeben habe, sehe er diesen Haftungsbescheid als unbegründet und beantrage die Abweisung bzw. Aufhebung dieses…

UFSL RV/0773-L/09Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Ausländerin mit Aufenthaltstitel "Studierende".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…Dies und die Hilfe ihrer Schwiegermutter helfe die Fixkosten zu decken. Manchmal erhalte sie auch Hilfe von den Geschwistern und einem Onkel, der für sie auch eine Haftungserklärung unterschrieben habe. Dies sei nur vorübergehend, da Ende nächsten Jahres ihr Ehemann für immer nach Österreich komme…

UFSF RV/0017-F/06gebührenrechtliche Bemessungsgrundlage beim Rechtsgeschäft der Bürgschaftserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…dazugehörigen Grundstücken definiert. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als Mietzins wurde ein Betrag von 11.000 S (799,40 €) monatlich zuzüglich USt und Betriebskosten vereinbart. In seinem Punkt 14 enthielt der Vertrag eine Haftungserklärung: Darin sagte die Rü GmbH, D, Mstraße 30…

UFSW RV/1945-W/05Haftung des Kommanditisten, einbezahlte Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…bis zur Höhe seiner Haftungseinlage vorsehen würden, aber dieser nur verpflichtet wäre, die Haftungseinlage einmal, gleichgültig welchem Gläubiger zu leisten. Auf Grund einer gleichartigen Haftungserklärung, allerdings damals unter einer auf die Bw. lautenden Steuernummer, jedoch für den gleichen Gegenstand, nämlich die Schuld des persönlich haftenden…

UFSK RV/0208-K/03Steuerliche Anerkennung einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…1997, mit welchem diesem mitgeteilt wurde, dass die von ihm abgegebene Haftungserklärung für die Konten Nr. 1,2,3 und 4 in Gesamthöhe von S 1,383.022,-- schlagend geworden sei und er nunmehr als Bürge in Anspruch genommen werde. Weiters finden sich diverse Kontoauszüge…

UFSW RV/3487-W/02Rechtsanwaltskosten als nachträgliche Werbungskosten von Gesellschafter-Geschäftsführer geltend gemacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…H... GmbH keine Bankschulden und erfüllte alle Verpflichtungen pünktlich. Die Geschäftspolitik des Käufers des Unternehmens war eine andere. Die Entwicklung war bereits aus den Unternehmungsplänen 1994 vorauszusehen und ich verlangte damals bereits eine Haftungserklärung an die Geschäftsführung, die mir mit dem Schreiben von Dr. S..…

UFSG RV/0734-G/10Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…aus Rechnungen aus dem Jahr 2001 über die Erstellung der steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für das Beteiligungsmodell "gewerblicher Grundstückshandel in K.", steuerrechtliches Gutachten "gewerblicher Grundstückshandel", Buchhaltungsarbeiten und die Beibringung von Haftungserklärungen resultierten. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 20. Oktober 2009, 2006/13/0193 ausgesprochen…

UFSG RV/0729-G/10Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…aus Rechnungen aus dem Jahr 2001 über die Erstellung der steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für das Beteiligungsmodell "gewerblicher Grundstückshandel in K.", steuerrechtliches Gutachten "gewerblicher Grundstückshandel", Buchhaltungsarbeiten und die Beibringung von Haftungserklärungen resultierten. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 20. Oktober 2009, 2006/13/0193 ausgesprochen…

UFSG RV/0733-G/10Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…aus Rechnungen aus dem Jahr 2001 über die Erstellung der steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für das Beteiligungsmodell "gewerblicher Grundstückshandel in K.", steuerrechtliches Gutachten "gewerblicher Grundstückshandel", Buchhaltungsarbeiten und die Beibringung von Haftungserklärungen resultierten. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 20. Oktober 2009, 2006/13/0193 ausgesprochen…

UFSG RV/0732-G/10Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…aus Rechnungen aus dem Jahr 2001 über die Erstellung der steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für das Beteiligungsmodell "gewerblicher Grundstückshandel in K.", steuerrechtliches Gutachten "gewerblicher Grundstückshandel", Buchhaltungsarbeiten und die Beibringung von Haftungserklärungen resultierten. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 20. Oktober 2009, 2006/13/0193 ausgesprochen…

UFSG RV/0726-G/10Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2011

…aus Rechnungen aus dem Jahr 2001 über die Erstellung der steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für das Beteiligungsmodell "gewerblicher Grundstückshandel in K.", steuerrechtliches Gutachten "gewerblicher Grundstückshandel", Buchhaltungsarbeiten und die Beibringung von Haftungserklärungen resultierten. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 20. Oktober 2009, 2006/13/0193 ausgesprochen…

UFSG RV/0725-G/10Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2011

…aus Rechnungen aus dem Jahr 2001 über die Erstellung der steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für das Beteiligungsmodell "gewerblicher Grundstückshandel in K.", steuerrechtliches Gutachten "gewerblicher Grundstückshandel", Buchhaltungsarbeiten und die Beibringung von Haftungserklärungen resultierten. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 20. Oktober 2009, 2006/13/0193 ausgesprochen…

UFSG RV/0724-G/10Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2011

…aus Rechnungen aus dem Jahr 2001 über die Erstellung der steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für das Beteiligungsmodell "gewerblicher Grundstückshandel in K.", steuerrechtliches Gutachten "gewerblicher Grundstückshandel", Buchhaltungsarbeiten und die Beibringung von Haftungserklärungen resultierten. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 20. Oktober 2009, 2006/13/0193 ausgesprochen…