…und dem o.a. Finanzamt am iii , als gemäß § 20 Z 5 GebG, gebührenfreies Sicherungsgeschäft zur Kenntnis gebracht. Das Finanzamt wertete diese Haftungserklärung auch als Bürgschaft zu der, in Punkt II der Vereinbarung festgemachten, privativen Schuldübernahme und schrieb der Bf. mit dem, im Spruch dieses…

…und dem o.a. Finanzamt am iii , als gemäß § 20 Z 5 GebG, gebührenfreies Sicherungsgeschäft zur Kenntnis gebracht. Das Finanzamt wertete diese Haftungserklärung auch als Bürgschaft zu der, in Punkt II der Vereinbarung, festgemachten privativen Schuldübernahme und schrieb der Bf. mit dem, im Spruch dieses…

…maßgebend, da das Gesetz die Gebührentatbestände im Allgemeinen mit Begriffen des Zivilrechtes umschreibe. Die Frage, ob in der Haftungserklärung eine vom Grundgeschäft losgelöste Garantiezusage zu erblicken sei, sei im Wege der Vertragsauslegung zu klären. Aufgrund der unmissverständlichen Wortwahl sei im gegenständlichen Fall von einer abstrakten…

…zum Ende des Schuljahres 2023/2024 die erste Klasse der Privaten Fachschule für wirtschaftliche Berufe und Abendwirtschaftsschule der Caritas der Diözese Graz-Seckau in Stadt-Y. Im März 2021 gab der Bf im Zuge der Antragsstellung für die Aufenthaltsbewilligungen der Schwägerin/Nichte eine Haftungserklärung nach …

…28.8.2006 in einem Lehrverhältnis befinde (Archiv-, Bibliotheks-und Informationsassistent) und eine Lehrlingsentschädigung von € 390,69 monatlich beziehe. Während des AMS-Bezuges habe er € 480.- für Unterkunft und Verpflegung bezahlt. Ergänzend wurde eine an die MA 20 gerichtete "Haftungserklärung" gem. § 2 Abs…

Festzuhalten ist jedenfalls, dass offensichtlich (siehe Haftungserklärung) allen Beteiligten klar war, dass die WLS dem Bw einen Betrag zukommen ließ, der seinen Ursprung im verbilligten Verkauf der Abbaurechte an der Grube 3 durch die von DW zumindest maßgeblich beeinflusste BBauGmbH hatte. Auch aus dieser "Durchleitung…

…bei diesem einfordern kann. Die Übernahme der, der Haftungserklärung zugrundeliegenden Kreditverbindlichkeit durch die AbgPfl wurde seitens des Rechtsvertreters des Kreditinstitutes (RA ***9***) wie auch vom Masseverwalter der "***4***" Hrn ***10*** dem FA schriftlich bestätigt. In diesen Bestätigungen wurde explizit darauf hingewiesen, dass neben der Übernahme…

…Schreiben vom 9.4.2001 (laut einer handschriftlich angebrachten und mit einem Fragezeichen versehenen Korrektur müsste das Datum richtig lauten 9.4.2002) forderte die kreditgebende Bank den Berufungswerber, der bei Krediteinräumung über Verlangen der Bank eine Haftungserklärung als Bürge und Zahler abgegeben hatte, auf…

…Infolge der Insolvenz dieser Gesellschaften in den Jahren 1997 und 1998 wurde der Bw. aufgrund der abgegebenen Haftungserklärungen zu erheblichen Zahlungen herangezogen, weshalb er aus finanziellen Gründen im April 1998 neben der weiterhin bestehenden selbständigen Beratungs- und Vermittlungstätigkeit wiederum eine unselbständige Tätigkeit im Controlling und…

…64 NAG Studenten (1) Drittstaatsangehörigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie ein ordentliches oder außerordentliches Studium absolvieren... Eine Haftungserklärung ist zulässig. (3) Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach dem AuslBG. Diese Erwerbstätigkeit darf das Erfordernis des Studiums als ausschließlichen Aufenthaltszweck nicht beeinträchtigen.…

…und wurde von D übernommen. Mit 11.5.2009 wurde mit der A ein Vertrag betreffend Bierlieferungen abgeschlossen. Die erwartete Bierbedarfsmenge sowie die Haftungserklärung wurde vom damaligen Geschäftsführer D unterzeichnet. Im Rahmen der Schlussbesprechung wurde ein weiterer Vertrag betreffend Bierlieferungen vorgelegt, datiert mit 9.1…

…dass die in Punkt 4.6. des dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Pachtvertrages enthaltene Haftungserklärung der ***BC AG*** aufgrund der aus der Vereinbarung abzuleitenden Selbständigkeit der Haftungsverpflichtung vom Grundgeschäft (Pachtvertrag) als nicht gebührenpflichte Garantieerklärung - und nicht als Bürgschaft iSd § 33 TP 7 Abs 1 GebG - zu…

…ist, möchte sie natürlich auch für den Rückforderungsbetrag haften. Dazu hat meine Tochter eine Haftungserklärung verfasst und unterschrieben. Ebenso wird um Ratenzahlung ersucht, da meine Tochter den Betrag in der Höhe von EUR 4839,50 nicht bezahlen kann. Sie werden ersucht eine Vorschreibung mit mtl…

…der Niederösterreichischen Landesregierung für Wohnbauförderung finanziert worden. Damit ihr Sohn den Anteil übernehmen habe können, habe die Landesregierung eine Schuldübernahme- und Haftungserklärung für diese Wohnbauförderung angefordert. Die Vereinbarung sei von ihm unterschrieben und der Niederösterreichischen Landesregierung übermittelt worden. Ihr Sohn habe jedoch selbst hohe Kosten…

…Schuldentilgungsdauer nach § 24 URG über 15 Jahren gelegen sei, wäre ohne Abgabe einer Haftungserklärung und Rückstehungserklärung hinsichtlich Forderungen der Gesellschafter in Höhe von 222.380,92 € ein Sanierungsverfahren einzuleiten gewesen. Die Verschiebung der Auszahlung sei daher nicht auf Wunsch des Empfängers erfolgt, auch wenn…

…hätte Hr. X selbst das Objekt erworben und über die Mieteinnahmen finanziert. Im Februar 2008 verlängerte Herr X seine Haftungserklärung bis zum 31. Jänner 2009. Durch die nunmehr eingetretene Finanz- und vor allem Bankenkrise wurde eine Finanzierung immer schwieriger. Aus diversem vorliegenden Schriftverkehr kann die…

…Letztere habe im Jänner 2006 Konkurs anmelden müssen. Danach sei die abgegebene Haftungserklärung der A**** GmbH (Beschwerdeführerin) im Jahr 2006 wirksam geworden. Das genannte Schreiben der A**** GmbH (Beschwerdeführerin) an die Bank datiert vom 22.11.1996, darin wird ausgeführt (AS 9/2006): „Betr.: ERMÄCHTIGUNG…

…könne, sie, ihr Ehemann und ihr Sohn nicht versichert seien und die Haftungserklärung des Vaters der Erstbeschwerdeführerin als nicht ausreichend gedeckt qualifiziert werde. ... Da der Drittbeschwerdeführer seit dem Alter von zwei Jahren in Österreich aufgewachsen und hier rechtmäßig niedergelassen ist sowie bereits die Volksschule besucht…

…könne, sie, ihr Ehemann und ihr Sohn nicht versichert seien und die Haftungserklärung des Vaters der Erstbeschwerdeführerin als nicht ausreichend gedeckt qualifiziert werde. ... Da der Drittbeschwerdeführer seit dem Alter von zwei Jahren in Österreich aufgewachsen und hier rechtmäßig niedergelassen ist sowie bereits die Volksschule besucht…

…Zuständigkeitsverteilung sei es ihm weder möglich noch zumutbar gewesen, die entsprechenden Abgabenerklärungen zu überprüfen. Weiters sei auf die Haftungserklärung des Herrn OW zu verweisen, nach der sämtliche wie immer gearteten Abgänge und Abgaben von diesem übernommen würden. Nach dem plötzlichen Tod des Präsidenten und Sponsors…