…es davon ausgeht, dass der Berufungswerberin - anders als von ihr behauptet - der Rückforderungsbescheid samt Begründung bekannt sein musste. Aus dem bloßen Haftungsbescheid lassen sich nämlich die Gründe für die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (Studienabbruch, Praktikum keine Berufsausbildung) bei HU nicht ablesen, zumal sich dieser…

…Haftung heran, und zwar (wie aus dem dem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt näher ersichtlich ist) für einen Gesamtbetrag von S 2,650.673,-- an Eingangsabgaben samt Säumniszuschlag. Die Berufung gegen diesen Haftungsbescheid wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 1993…

…BAO, § 224 Rz 5). Die Erlassung eines Haftungsbescheides liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung ist vor allem der Zweck der Haftungsbestimmung zu berücksichtigen. (Zu den obigen Ausführungen s auch Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 26 Tz 13ff). Dies bedeutet für den streitgegenständlichen…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) wurde mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Juli 2008 gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Fa. "B.S.H. GmbH" im Ausmaß von insgesamt 1.840,31 € in Anspruch genommen. Bei den aushaftenden…

…2004/13/0141)." Der Antrag wurde jedoch erst in der Stellungnahme vom 27.11.2012 gestellt und begründet folglich keinen Anspruch auf eine "mündliche Verhandlung". Das Kindergeld in Deutschland betrug: vom 1.1.2005 bis 31.12.2008: € 154,00 x 48 Monate =…

…ohne sein Wissen beantragt worden seien und die Kindesmutter außerdem mit einem geschätzten Monatsgehalt von € 3.300,- vollzeitbeschäftigt sei und neben Kinderbeihilfe auch Alimente in Höhe von € 328,- erhalte. Der Bw. ersuchten den Betrag bei der Kindesmutter einzufordern. Über die Berufung wurde erwogen…

…Kalenderjahres. Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das am 5. 7. 2002 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe…

…da unser gemeinsamer Sohn bei seinem Vater lebt und gerichtlich vereinbart wurde, dass der Kindesvater das alleinige Sorgerecht seit Ende September übertragen bekommen hat. Die Familienbeihilfe erhielt der Vater das ganze Jahr 2011, das heißt, dass ich E.S. als Kindesmutter keine Familienbeihilfe bezogen habe…

…Verfügung vom 7.4.2009) auf Grund einer Wohnungswegweisung seit April 2009 bei seiner Großmutter A. S im gemeinsamen Haushalt lebt, erweist sich gegenständlich für die Untermauerung des Berufungsbegehrens nicht als hilfreich. Ebenso geht das Vorbringen allgemeiner Natur, der Kindesmutter wäre die Familienbeihilfe nur zugestanden…

…Kalenderjahres. Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Sachverhalt wurde für das 2004 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 351…

…Kind" ist, sondern bereits ein erwachsener Mensch, eben NICHT die Ehewohnung genutzt hat, sondern bei der Berufungswerberin und Kindesmutter gelebt hat und versorgt wurde. Auch die weitere Ausführung, dass die zwar ERZWUNGENE vorübergehende Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft - eben nicht mit der Tochter sondern mit dem Gatten!!!…

…2011 schien der Bw auf diesem Konto als Beteiligter auf. Die Ehe des Bw mit der Kindesmutter wurde am 3. Oktober 2011 geschieden. Die Obsorge für die beiden Kinder verblieb laut dem vor dem Bezirksgericht X geschlossenen Vergleich vom 3. August 2011 bei beiden Eltern…

…Kalenderjahres. Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Laut vom Bw. nicht bestrittenem Akteninhalt wurde für das am 30. Juli 2003 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 593…

…dass der Kindesvater aufgrund des aufrechten rechtskräftigen Beschlusses des BG Amstetten vom 23.09.2008,..., die Obsorge für die mj M. auf den Vater Bw. übertragen wurde. Zutreffend ist, dass sich M. seit 18.11.2009 nunmehr fast ausschließlich bei der Kindesmutter aufhält sowie dass…

… 2 Abs. 2 FLAG überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt. Mit Kindesunterhalt ist grundsätzlich die Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber ihren Kindern gemeint. Seit der Neuregelung des Kindschaftsrechtes haben Frauen und Männer ihren Kindern gegenüber gleiche Rechte und Pflichten. Sobald also die Eltern eines Kindes…

…Dauer von 14 Tagen wiederum von der Kindesmutter versorgt wurde. Daraus ergibt sich wiederholt, dass die mj. ... ihren gewöhnlichen Aufenthalt erst - wie vereinbart - im Laufe der `Probezeit´ im April 2009 endgültig zum Kindesvater verlegt hat und bis dahin nur vorübergehend nicht bei der Berufungswerberin verweilte." …

…habe. Die Kindesmutter war mit dem Bw. weder verheiratet noch bestand eine aufrechte Lebensgemeinschaft (keine polizeiliche Meldung an derselben Adresse). Sie galt daher als allein stehend im Sinne des § 11 KBGG. Da der Bw. offenbar bei der Antragstellung bekannt gegeben wurde, war der Zuschuss nach…

…soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter (M.K.), entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd…

…Kalenderjahres. Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das am 30. 12. 2002 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe…

…zu machen wer während seiner beruflichen Abwesenheit das Kind beaufsichtigte. Als Nachweis lege der Bw. die bereits angeführten Meldeamtsbestätigungen für seine Tochter vor. Weiters brachte er vor, dass die Kindesmutter in Kroatien wohne und folglich ihm die alleinige Fürsorge für das gemeinsame Kind übertragen habe…