…Finanzamt mit Zustimmung der X. KG Auskünfte über den Steuerrückstand erteilt hätte. Das Unternehmen der X. KG sei nicht im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens erworben worden, weshalb der Haftungsausschluss nach § 14 Abs. 2 BAO nicht gegeben sei. Im Vorlageantrag vom 15. Juli 2002 wiederholten die Berufungswerber…

…dass sie sich nicht durch Einsichtnahme in die Bücher Klarheit über den Bestand von etwaigen Abgabenschulden des Herrn H.M. verschaffte. Informativ wird dazu noch festgestellt, dass durch Parteienabrede gegenüber dem Abgabengläubiger kein Haftungsauschluss vereinbart werden kann. Diesfalls wird die Bw. darauf zu verweisen sein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17. Mai 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung für nachstehende…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Gerhard Martincevic, 1030 Wien, Esteplatz 3/9, vom 28. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 4. Mai 2004 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988…

…beim Dienstnehmer sehe sich der Dienstgeber umfangreichen zivilrechtlichen Schadenersatzpflichten gegenüber dem Dienstnehmer ausgesetzt. Es gelte für den Dienstgeber auch ein weiterer Haftungsausschluss. (f) Die Beitragsleistung erfolge auch nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens. Die Fürsorgeverpflichtung könne nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens sein. Unfallversicherungsbeiträge dienten…

…halber als persönlich haftende Gesellschafterin auftreten müsse, keinerlei Haftung besitze und auch mit dem Geschäftsbetrieb des Etablissements nichts zu tun habe. Da die Einschreiterin Herrn A.S. diesen umfassenden Haftungsausschluss glaubte, willigte sie letztendlich ein, mit Herrn H.M, geb. 3.9.1969 die M…

…X keine ausreichende Bankgarantie vorgelegt habe. Das Zollamt habe somit schuldhaft seine Warnpflichten verletzt, was wiederum zu einem Haftungsausschluss der Bf führen müsse. Weiters wird von der Bf bestritten, dass die Spedition X die gegenständlichen Eingangsabgaben nicht entrichtet habe. Die Bf habe im Innenverhältnis der…

…lässt ich eine Vermittlungstätigkeit des Bw nicht ableiten. Wie auch immer dieser Versuch eines Haftungsausschlusses für vermittelte Inhalte zu beurteilen ist, das Vermitteln von Inhalten ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit der Erbringung einer Vermittlungsleistung im Sinne der Herbeiführung eines Leistungsaustausches zwischen den Webmastern und Dritten…

…bezüglich der Zeiteinteilung gegeben. Wann die Tätigkeit in einem gewissen Rahmenzeitraum durchgeführt worden wäre, hätten sich die beiden Personen frei einteilen könne. Entgegen der Behauptung der beiden Herren sei ein Haftungsausschluss nicht vereinbart worden. Faktisch sei es nicht zu einer Haftung gekommen, da die Container…

…Tz 4, mwN; Insoweit besteht also ein Haftungsausschluss des Arbeitgebers. Behauptet der zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer herangezogene Arbeitgeber, der Arbeitnehmer habe diese Abgabe bereits beglichen, dann hat er entweder dies zu beweisen oder der Abgabenbehörde jene Daten…

…am Bestand der ihn nach § 80 BAO treffenden Pflichten ändert (vgl. VwGH 26.08.2009, 2007/13/0024, mwN). Dass ein allenfalls zum Haftungsausschluss führender Fall der Agendenverteilung unter den handelsrechtlichen Geschäftsführern (vgl. Ritz, BAO4, § 9 Tz 23) vorgelegen wäre, geht aus den Ausführungen des…

…noch schwerer als das unterlassene Studium der Amtsblätter, weil die Kommission - unabhängig von einem auf der TARIC-Startseite in den rechtlichen Hinweisen festgeschriebenen Haftungsausschluss - die darin enthaltenen Informationen in einem Flyer für verbindlich erklärt und damit wirbt, der TARIC biete einen Überblick über die Zollgesetzgebung…

…März 2003 zustande gekommen. Darüber hinaus sei nur die Forderungsübernahme des Ing.E für den Fall, dass die Zahlungen nicht erfolgen würden sowie dessen Haftungsausschluss vereinbart gewesen. Über die Form des Investments sollte Zug um Zug mit dem Geldfluss verhandelt werden. Er habe seit April…

…wurden, ist unglaubwürdig. - Dass jegliche Ausgestaltung der Beteiligung des Ing.E für seine Kapitalhingabe erst im Zuge des Kapitalflusses erfolgen sollte ist fremdunüblich. - Die (oben dargestellte) Fokussierung von Ing.E auf den Zahlungseingang sowie seinen Haftungsausschluss bei Nichtzustandekommen der Finanzierung hätte auf Seiten der Bw…

…schon deshalb nichts, da auch eine bewusst risikobehaftete Kreditvergabe ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht außerhalb der beruflichen Sphäre (des Geschäftsleiters einer Bank) liegen muss. Ein derartiger Haftungsausschluss wird nämlich auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen sein, dass eine Haftpflichtversicherung nicht dazu dient, das Unternehmerrisiko…

…die Geschäftsunterlagen übernommen zu haben. Wenn dieser die Verpflichtung der Zahlung übernommen habe, könne nur zivilrechtlich gegen ihn vorgegangen werden, es sei jedoch damit kein Haftungsausschluss nach der BAO verbunden. Die Möglichkeit der Geltendmachung der Haftung erlösche nicht dadurch, dass der Vertreter seine Tätigkeit zurücklege…

…Familien- und Freundeskreis einsetzen können, definiert. Dezidiert wurde im Zusammenhang mit einem Haftungsausschluss darauf hingewiesen, dass im betreffenden Seminar auch Methoden der Gesundheitsförderung und -vorsorge unterrichtet würden. In Anbetracht dieser Darstellung konnte sich der Unabhängige Finanzsenat der Ansicht nicht verschließen, dass das gegenständliche Seminar in…

…die nur noch als Firmenmäntel bestehen, aber keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr entfalten; der Haftungsausschluss von Gesellschaftern, obwohl diesen die Tätigkeit der Gesellschaft zugutegekommen ist und die trotz eines Haftungsausfalles nicht mehr belangt werden können - teilweise höhere Abgabenbelastungen vorgesehen sind! dann muss er auch die rechtlichen…

…möglich. Bei Pensionsverlusten beim Dienstnehmer sehe sich der Dienstgeber umfangreichen zivilrechtlichen Schadenersatzpflichten gegenüber dem Dienstnehmer ausgesetzt. Es gelte für den Dienstgeber auch ein weiterer Haftungsausschluss. Die Beitragsleistung erfolge auch nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens. Die Fürsorgeverpflichtung könne nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens sein…

…Dies gilt insbesondere für Verkehrs-, Umsatz- oder ähnliche Steuern. 4. Haftungsausschluss für technische Übermittlungsfehler Für technische Übermittlungsfehler - gleich welcher Art solange diese nicht auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von WettveranstalterA oder deren Mitarbeiter beruhen, ist die Haftung ausgeschlossen. 5. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Alle Bestimmungen…