…gegen die Bw. einen Haftungsbescheid erlassen und sie für Abgabenschuldigkeiten der L.B.GesmbH im Gesamtausmaß von € 1.427.023,31 gemäß § 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen. In der Berufung vom 15.Oktober 2004 wird gegen die Haftungsinanspruchnahme zunächst ausgeführt, dass die…

…September 2003, welche im Rahmen einer Auskunftserteilung gemäß § 143 BAO im Rahmen des Abgabenverfahrens erfolgte und nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren stand, die dominierende Stellung des Bw. gegenüber dem formell eingetragenen Geschäftsführer K. bestätigt. Der Bw. räumte in der gegenständlichen Berufung selbst…

…dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7…

…aus gewerberechtlichen Gründen erfolgt ist, weil er nicht über die erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt hat, oder um sich einer allfälligen Haftung zu entziehen. Die BauGmbH war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine vermögenslose Gesellschaft. Auch hinsichtlich des faktischen Geschäftsführers, faktGF ist davon auszugehen, dass dieser nicht über ausreichende…

…unter Hinweis auf eine Mitverantwortung des formell im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers W.K., inhaltlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe. Die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Bw. für die Erledigung der abgabenrechtlichen Belange der Fa.K. im Tatzeitraum, welche auf einem Abgrenzungsvertrages zwischen dem handelsrechtlichen…

…2002/15/0152). Das Einverständnis eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, befreit diesen somit nicht von der Verantwortung hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verpflichtungen. Da der Bw. somit nach den bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zur Haftung herangezogen werden kann, war ein Eingehen auf die…

…der Vertretungsmacht eines bestellten inländischen Vertreters Dritten gegenüber unwirksam ist. Dahingehend ist auch die Aussage des zweiten inländischen Vertreters, Herrn Ing. N. , zu werten, wonach J.M. und der Bw. handelsrechtlich verantwortliche Geschäftsführer gewesen wären. Mangels einer Aufklärung durch den als Geschäftsführer eingetragenen J.M…

…sich bei der Rechnungsadresse um die Geschäftsanschrift laut Firmenbuch gehandelt hat, nichts zu ändern. Es gibt keinen wie auch immer gearteten, sich auf steuerliche Belange ausdehnenden Vertrauensschutz hinsichtlich einer im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsadresse (welche eine bloße Zustelladresse sein kann), die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. …

…Es bedarf dabei nicht eines rechtsgeschäftlichen oder organmäßigen Vollmachtsverhältnisses. Als "faktischen Geschäftsführer" trifft den Abgabepflichtigen aber die finanzstrafrechtliche Verantwortung für die Führung der Lohnkonten (VwGH 12.3.1991, 90/14/0137), auch wenn er im Firmenbuch nicht formell als Geschäftsführer eingetragen ist. Soweit der Bf…

…eine derartige Beschränkung sogar selbst ausbedungen, begründete dies bereits ein für die Haftung relevantes Verschulden (vgl. VwGH 19.2.2002, 2001/14/0205; 22.1.2004, 2003/14/0097; 15.6.2005, 2005/13/0035; 30.3.2006/2003/15/0080). Das Einverständnis, nur formell…

…sich dabei einerseits auf den gewerberechtlichen Befähigungsnachweis (Baumeister), zum anderen auf die ihm erteilte Handlungsvollmacht (laut früherem Vorbringen: Prokura) stützen können. Warum der Genannte in Anbetracht solcher Umstände nicht mit einem formell abgeschlossenen Dienstvertrag zum zweiten Geschäftsführer der GmbH iSd §§ 19ff GmbHG bestellt worden war…

…September 2008 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 sowie Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei einer den Zeitraum 1…

…Bei der mit 25.1.2011 im Firmenbuch amtswegig gelöschten Berufungswerberin (Bw.) handelte es sich um eine mit Gesellschaftsvertrag vom 11.4.2003 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Betriebsgegenstand das Taxigewerbe war. Als Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen waren bis zum 10.9.2003 X…

…eine derartige Beschränkung sogar selbst ausbedungen, begründete dies bereits ein für die Haftung relevantes Verschulden (vgl. VwGH 19.2.2002, 2001/14/0205; 22.1.2004, 2003/14/0097; 15.6.2005, 2005/13/0035; 30.3.2006/2003/15/0080). Das Einverständnis, nur formell…

…Jahre 2001 und 2002 waren daher gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt aufzuheben. Die Abgabenbehörde erster Instanz wird im weiteren Verfahren entweder formell eine Aufforderung nach § 162 BAO ergehen zu lassen haben, wobei auch das Ermessen entsprechend zu begründen…

…Privat veranlasste Kilometer wurden auch für Kurzfahrten eingetragen, außerdem scheinen immer wieder an Arbeitstagen neben beruflichen Kilometern auch privat veranlasste Kilometer auf. Das handschriftlich geführte Fahrtenbuch für 2008 weist die tägliche Fahrroute aus, Anfangs- und Endkilometerstand eines jeden Tages sowie die Zuordnung der gefahrenen Kilometer…

…für die Jahre 2006 und 2007 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 6-12/2007 und 1-12/2008 mit 29. Mai 2009 mit denen sie der Berufung teilweise stattgab. Festgestellt wurde, dass aufgrund der formellen und materiellen Unrichtigkeiten eine Schätzungsberechtigung zweifelsfrei gegeben sei…

…Feststellbar sei lediglich, dass die Unterschriftsleistung nicht anlässlich der Übergabe des Geldes erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungssenat legte seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde: Die Bw. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Geschäftsführer war im Streitjahr 2002 Herr SD. 1. Umsatzsteuer …

…in der Spalte Privat eingetragen (1.465 km). Dies gelte nicht nur für den Urlaub im Sommer 2008, sondern ebenso für den im Dezember 2008 und für die privat gefahrenen Kilometer im Jahr 2009. Das FA erließ darauf im August 2010 eine Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der…

…hat, befand sich an der angegebenen Adresse die Firma P. und war auch nur diese unter der auf der Rechnung ausgewiesenen Telefonnummer erreichbar und auch im Telefonbuch HEROLD eingetragen. In einer am 7. Februar 2008 erfolgten und niederschriftlich festgehaltenen Befragung hat der Geschäftsführer der P…