…normiert. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates tritt bei dieser Erhebungsform der Gesellschaftsteuer die Nachrangigkeit der Haftung in den Hintergrund. Es ist nämlich zu bedenken, dass einerseits der Abgabepflichtige sich für diese Erhebungsform der Gesellschaftsteuer entschieden hat. Andererseits hat sich auch der befugte Parteienvertreter bereit erklärt…

…Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, 2002/13/0218, mwN). Im gegenständlichen Verfahren wäre eine Haftung des Berufungswerbers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn der Primärschuldnerin überhaupt kein liquiden Mittel zur Tilgung zur Verfügung gestanden wären, die offenen Schulden…

…durch die Benachteiligung des Abgabengläubigers seiner Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht entsprechend nachgekommen ist und daher für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Haftung heranzuziehen ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, 2001/17/0159). Die Behauptung des Parteienvertreters in seinem Vorlageantrag…

…Vertreter Werner Tischler einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend den "Haftungs- und Abgabenbescheid" vom 19.9.2002, zugestellt am 25.9.2002, bis zum 15.11.2002. Auf Grund der vielfachen Auslandstätigkeit des Berufungswerbers und der nach wie vor divergierenden Rechtsansichten zu dieser Lohnsteuerprüfung…

…etwa gegen den Parteienvertreter, sondern immer an den Steuerpflichtigen selbst. Lediglich die Bescheidzustellung hat, wenn eine Zustellvollmacht vorliegt, an den Parteienvertreter zu erfolgen. Die im Abs. 4 vorgesehene Haftung des Parteienvertreters kommt nur insoweit zum Tragen, als die selbst berechnete Steuer vom Parteienvertreter nicht entrichtet…

…keine Haftung bestehe. Das den gegenständlichen Bescheiden zugrunde liegende Verfahren sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Die Verfahren seien zu einer den Bw. nicht betreffenden Steuernummer, zu deren zugehörigen Abgabenkonto der Bw. keinen Zugang habe, geführt worden. Die Verfahren seien ohne Information und ohne Involvierung des…

…Sinn des § 31 GGG auch im Gebührengesetz eine Haftung des Parteienvertreters dann explizit auszuklammern, wenn nach dem Inhalt des Vermögensbekenntnisses erkennbar ist, dass die antragstellende Partei über kein Einkommen und / Vermögen verfügt, wie im vorliegenden Fall. Aber auch eine entsprechende Bestimmung, dass eine Haftung eines…

…Es könne nicht argumentiert werden, dass die damit befassten Mitarbeiter ein grobes Verschulden gesetzt hätten, was die Vorschreibung eines Säumniszuschlages rechtfertigen, aber auch die Haftung des Mitarbeiters begründen würde. Es werde deshalb der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt, diesen Säumniszuschlag deshalb nicht festzusetzen…

…die Besicherungsfunktion der Haftung ist das wesentliche vom Gesetzgeber gewollte Element der Haftung. Wenn nun die Gesellschaftsteuerschuld vom Finanzamt bei der Bw. eingefordert wurde, so ist dies lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, die in § 10a Abs. 8 KVG eine Haftung des Parteienvertreters für die…

…belangte Behörde hat, weil sie der Haftung des Beschwerdeführers für den Kredit der Mutter, keine Bedeutung beigemessen hat, keine Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage abschließend beurteilt werden könnte, ob die gegenständliche Darlehensrückzahlung - die bloße Einantwortung stellt noch keine Rückzahlung dar - zwangsläufig im Sinne des § 34…

…eigene Bestimmungen über die Anrechenbarkeit der vom Arbeitgeber im Wege der Haftung nachgeforderte und eingehobene Lohnsteuer ("Haftungslohnsteuer") enthalte, auch wenn die Nichtanrechung der "Haftungslohnsteuer" ihrer Meinung nach ein "Systembruch" im Einkommensteuergesetz ist. Aus der Entwicklung des § 46 EStG gehe auch nicht, wie der Parteienvertreter meint…

…Vorlageantrag vom 9. Juni 1999 vollinhaltlich stattzugeben sei. Es bestehe daher keine Haftung für Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 99 Abs. 1 EStG. Es werde bestritten, dass der Bw. als ehemaliger Obmann des im Februar 1998 aufgelösten Vereins TK gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80…

…1 lit. FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt. Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Fa.G-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen. Hingegen wurde das Finanzstrafverfahren gegen den Bw., wonach ihm zur Last liege…

…stünden werde beantragt, negative Einkünfte aus Kapitalvermögen in dieser Höhe in die Veranlagung (des Jahres 2008) mit ein zu beziehen. In der Folge wurde der Berufungswerber ersucht, die Vorschreibung der SVA nachzuweisen. In Beantwortung dieses Vorhaltes führte der Parteienvertreter unter anderem aus, dass die Berichtigung…

…vermögensrechtlichen Folgen seines Handelns einzustehen hat. Es ist daher im gegenständlichen Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung (Zweckmäßigkeitserwägung) zweifelsfrei der Vorzug zu geben gegenüber dem Interesse des Bw., nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden (Billigkeitserwägung). Wenn der Bw. zum Ermessen vorbringt…

…Bemühungen von Schuldner- und Bürgenseite erkannte, wurde diese Frist monatlich erstreckt und der Kreditvertrag mit der Vereinigte Volksbanken Baden-Mödling-Liesing registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung am 7. Jänner 1999, sohin bereits vor dem Tode des Erblassers ausgefertigt. Wenn auch keine ausdrückliche Rückgängigmachung der Fälligstellung…

…mit beschränkter Haftung als Kreditgeberin erfolgte bereits am 8. Februar 1999 und die Löschungserklärung durch die Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG erfolgte am 15. Februar 2000.Somit gingen wesentliche Schritte der Umschuldung innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach dem Tod des Erblassers über…

…des (nunmehr) durchzuführenden Ermittlungsverfahrens, im Zuge dessen nicht nur die vom Bf bisher angebotenen, sondern erforderlichenfalls (entweder vom Bf ergänzend angeboten oder von Amts wegen) auch noch weitere Beweise aufzunehmen sein werden, festzustellen sein. Zum einen wird dabei einerseits zu bedenken sein, dass der Parteienvertreter…

…da dem Finanzamt die Tragung der Grundsteuer durch die Kapitalgesellschaft bereits bekannt gewesen sei. Die Abgabenbehörde kam dem Ersuchen des Parteienvertreters nach und ergänzte die Begründung der vorgenommenen Wiederaufnahme des Verfahrens wie Folgt: "In den abgegebenen Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 1998 - 1999 (sowie…

…eigenen Punkt anzuklicken hat. Nach Durchführung der Eingabe und Anklicken des Feldes "Ändern" erscheint folgende Bestätigung auf dem Bildschirm: "Die Vollmachtsdaten wurden geändert. Überprüfen Sie nochmals die angeführten Klientendaten usw". Die vorgenommenen Eintragungen sind sichtbar und können vom Parteienvertreter überprüft werden. Auf dem Bildschirm scheint…