22.5.2.2 Ermittlung der ImmoESt und Haftung des Parteienvertreters Rz 6710: Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken aus einer Verlassenschaft (vor Einantwortung) sind grundsätzlich ab dem Todestag den Erben zuzurechnen (siehe Rz 108a). Wurden Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass abgeben und ist das Erbrecht…

…einen Parteienvertreter nicht zur Haftung führe; Loser in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar § 30b und § 30c Tz 29; Grill, ÖStZ 2013/702; siehe dazu auch ErlRV zum 1. StabG 2012, 1680 BlgNR 24. GP, 14]. Für ein derartig qualifiziertes Verschulden auf Seiten des bf. Parteienvertreters bestanden…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig sind die Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung sowie die Heranziehung der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Parteienvertreterin und Vertragserrichterin zur Haftung für die Immobilienertragsteuer. I. Verfahrensgang Frau WB, wohnhaft in Tirol…

…normiert. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates tritt bei dieser Erhebungsform der Gesellschaftsteuer die Nachrangigkeit der Haftung in den Hintergrund. Es ist nämlich zu bedenken, dass einerseits der Abgabepflichtige sich für diese Erhebungsform der Gesellschaftsteuer entschieden hat. Andererseits hat sich auch der befugte Parteienvertreter bereit erklärt…

…hat der Parteienvertreter die Höhe der zu entrichtenden besonderen Vorauszahlung mit 25% bzw. 30% des Veräußerungserlöses bei Veräußerungen nach dem 31.12.2015 des Veräußerungserlöses anzugeben. Rz 6732: Nach § 30c Abs. 1 EStG 1988 ist eine abgabenrechtliche Haftung des Parteienvertreters für die Richtigkeit der mitgeteilten…

…Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO in der am 28.03.2019 in Anwesenheit des Parteienvertreters des Beschwerdeführers und entschuldigter Abwesenheit eines Amtsvertreters durchgeführten mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung…

…am 23. April 2019, va weil nach seiner Ansicht die Voraussetzungen für eine Haftung des Geschäftsführers nicht vorliegen würden und die belangte Behörde die Uneinbringlichkeit der Abgabe nicht festgestellt hätte und ein gemäß § 9 BAO haftender Geschäftsführer erst dann in Anspruch genommen werden würfe, wenn…

…aber, dass eine Haftung gegenüber einem Parteienvertreter, der die ImmoEst falsch oder überhaupt nicht berechnet, geltend zu machen ist. Lapidar wird ein Prinzip der Subsidiarität angeführt, aber nicht weiter begründet. Erstaunlich ist auch der Hinweis, dass es sich dabei um die Ansicht des Finanzamtes handelt…

…Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, 2002/13/0218, mwN). Im gegenständlichen Verfahren wäre eine Haftung des Berufungswerbers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn der Primärschuldnerin überhaupt kein liquiden Mittel zur Tilgung zur Verfügung gestanden wären, die offenen Schulden…

…Monaten daher nicht mit 31.05.2011, sondern erst mit 30.06.2011 wirksam werde. Laut den Ausführungen des Parteienvertreters (PV) der Bf war dann während der laufenden Kündigungsfrist die Bf ex lege Bestandgeberin der ***12*** entsprechend den, im Mietanbot aus dem Jahr 2009 festgelegten…

…2008 wieder zurückgenommen worden sei. Diese Berufung(en) vom 14.3.2007 seien ihm jedoch nicht zur Verfügung gestellt worden. Es könne aber doch nicht Aufgabe der Partei oder des Parteienvertreters sein, durch Sichtung/Prüfung von Aktenteilen auf andere wesentliche, verfahrensgegenständliche Aktenteile zu stoßen und…

…durch die Benachteiligung des Abgabengläubigers seiner Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht entsprechend nachgekommen ist und daher für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Haftung heranzuziehen ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, 2001/17/0159). Die Behauptung des Parteienvertreters in seinem Vorlageantrag…

…1353 ff in concreto darzulegen gedenkt. Denn die Überschrift des Artikels lautet „Die Funktion des Parteienvertreters im Sinne des § 30c EStG 1988.“ Wie bereits erläutert, könne nach Ansicht der Abgabenbehörde aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Haftung des § 30c EStG 1988 gegenüber dem Finanzamt…

…Vertreter Werner Tischler einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend den "Haftungs- und Abgabenbescheid" vom 19.9.2002, zugestellt am 25.9.2002, bis zum 15.11.2002. Auf Grund der vielfachen Auslandstätigkeit des Berufungswerbers und der nach wie vor divergierenden Rechtsansichten zu dieser Lohnsteuerprüfung…

…auf die Depotzugehörigkeit des Wertpapieres im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht beschränkt. Im Gegensatz zu § 30 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2000 müssen gemäß § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 die Parteienvertreter lediglich die Abgabenerklärung elektronisch vorlegen, eine Haftung des Parteienvertreters ist damit nicht…

…auf die Depotzugehörigkeit des Wertpapieres im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht beschränkt. Im Gegensatz zu § 30 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2000 müssen gemäß § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 die Parteienvertreter lediglich die Abgabenerklärung elektronisch vorlegen, eine Haftung des Parteienvertreters ist damit nicht…

…RV/1261-L/09). Mit der Direktzustellung des Haftungsbescheides wurde eine umgehende Verständigung von der Heranziehung zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers erreicht. Da die Beschwerde durch den Haftungspflichtigen selbst und nicht über den Parteienvertreter eingebracht wurde, erfolgte auch die Zustellung der Beschwerdeerledigung aus Zweckmäßigkeitsgründen auf…

…etwa gegen den Parteienvertreter, sondern immer an den Steuerpflichtigen selbst. Lediglich die Bescheidzustellung hat, wenn eine Zustellvollmacht vorliegt, an den Parteienvertreter zu erfolgen. Die im Abs. 4 vorgesehene Haftung des Parteienvertreters kommt nur insoweit zum Tragen, als die selbst berechnete Steuer vom Parteienvertreter nicht entrichtet…

…keine Haftung bestehe. Das den gegenständlichen Bescheiden zugrunde liegende Verfahren sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Die Verfahren seien zu einer den Bw. nicht betreffenden Steuernummer, zu deren zugehörigen Abgabenkonto der Bw. keinen Zugang habe, geführt worden. Die Verfahren seien ohne Information und ohne Involvierung des…

…Sinn des § 31 GGG auch im Gebührengesetz eine Haftung des Parteienvertreters dann explizit auszuklammern, wenn nach dem Inhalt des Vermögensbekenntnisses erkennbar ist, dass die antragstellende Partei über kein Einkommen und / Vermögen verfügt, wie im vorliegenden Fall. Aber auch eine entsprechende Bestimmung, dass eine Haftung eines…