…seitens des Landesgerichtes übergeben worden seien. Dabei hätten einige Unterlagen gefehlt. Der Bw. hätte aufgrund eines Urteiles des LG St. Pölten bereits am 10.12.1996 seine Haftstrafe antreten müssen. Eine kurzfristige Strafunterbrechung auch nur für einen Tag sei dem Bw. verwehrt worden. Der angefochtene…

…nur vorübergehend (ca. 7 Monate) außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhielt und auch die Absicht bestand, dass er nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder in dem Haushalt seiner Großmutter zurückkehren werde. Aus den Akten des vorliegenden Falles ergibt sich auch, dass die Bw. ab dem Monat August…

…Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages an Einkommensteuer für 2008 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Vom Finanzamt wurde festgestellt, dass der Berufungswerber (Bw.), der im Streitzeitraum eine Haftstrafe verbüßte, seit 1999 so genannte "annual royalties" (=Vergütungen) von der Firma F. (Texas…

…Bw. (Steuernummer 81-aaa/aaaa) aushaftend gewesenen, aus Abgaben der Zeiträume 1989 bis 1992 (fällig zwischen 1990 und 1992) bestandenen Steuerrückstand in Höhe von S 476.615,00 vor dem Hintergrund einer vom Abgabepflichtigen damals verbüßten Haftstrafe von der Einbringung aus. Dies mit der Folge…

…seit 99. August 2000 in Y. eine Haftstrafe verbüße und daher der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mehr gegeben sei. Laut einem vom Finanzamt angeforderten Versicherungsdatenauszug (vom 22. August 2000) hatte der Sohn der Bw. die zuletzt im April 1999 begonnene Lehrlingsausbildung bereits im Juni 1999…

…Zusammenhang stehender Abgaben und Geldstrafen sowie die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe ein. Weiters wird vom Bw. vorgebracht bis 2006 eine Haftstrafe zu verbüßen und auch nach der Entlassung aus der Haft nicht in der Lage zu sein, die Tabaksteuerschuld zu entrichten. Nochmals wurde der Antrag gestellt…

…Bescheide wurden dem Berufungswerber per Adresse der Justizvollzugsanstalt in Straubing zugestellt, in der dieser eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Gegen diese Bescheide wurde mit Eingaben vom 10.5.2006 Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen gemäß § 212a BAO beantragt. Mit Vollstreckungsbescheid vom 6…

…Bundessozialamt Wien untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt: Anamnese: besachwaltet; Sonderschulbesuch, Fleischerlehre nicht abgeschlossen, diverse Jobs ausgeübt; seit vielen Jahren arbeitslos und unterstandslos nach einjähriger Haftstrafe; Seit 6/1978 wegen Geistesschwäche entmündigt, in mehreren Heimen gewesen, mehrfach stat. Psychiatrie Klosterneuburg wegen aggressiver Impulsdurchbrüche: 10/1975…

…gestohlen, sei damit über 1 Jahr in Spanien untergetaucht, bis ihn die Polizei habe festnehmen können. Er sei zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Versicherung habe den Diebstahlschaden dann auch später reguliert. Das Finanzamt R habe jedoch die Anschaffungsaufwendungen für diesen Pkw gestrichen. Dieser…

…offene Schuld bezahlen, damit er keine Haftstrafe antreten müsse. In diesem Fall würde er seine Stelle verlieren und könnte seinen anderen Zahlungen auch nicht mehr nachkommen. Außerdem habe er für zwei minderjährige Kinder zu sorgen und eine Haftstrafe würde sein ganzes Leben zerstören. Sollte sich…

…26 FLAG und § 33 EStG ist nirgends festgelegt, dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Zeit der Verbüßung einer Haftstrafe in einer Justizanstalt nicht gebühren und aus diesem Grunde rückforderbar sind. Da die Gesetzesgrundlagen im angefochtenen Bescheid nicht angeführt sind, stellt dies einen wesentlichen…

…im Herbst des Jahres an einem Kurs zur Erlangung des Hauptschulabschlusses teilnehmen solle; dazu ist es jedoch auf Grund des zwischenzeitlich erfolgten Antrittes einer (offenbar längeren) Haftstrafe nicht gekommen. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die folgenden Paragrafenangaben auf den für die gegenständliche Entscheidung gültigen Gesetzestext…

…ihrem Ehegatten zusammengelebt hat. Eine Haftstrafe kann zwar, wenn sie entsprechend hoch ist, eine dauernde Trennung bewirken (vgl. VwGH 21.12.1992, 89/13/0135). Der Ehegatte der Berufungswerberin hat seine Haftstrafe aber erst im August 2008 angetreten. Ebenso unstrittig ist aber, dass der Ehegatte…

…Bf von 9. Februar bis 1. September 2009 eine Haftstrafe und im Anschluss daran bis 30. November 2009 eine weitere Haftstrafe verbüßt hat. Der Bf habe aber immer wieder Freigang zur Besorgung seiner Interessen und Betreuung seiner Mutter an seiner Wohnanschrift erhalten. Laut Auskunft der…

…und zusammenfassend ausgeführt, dass er bereits mit 15 Jahren psychische Probleme gehabt habe und deshalb auch den Wehrdienst nicht ableisten konnte. Er habe auch eine Haftstrafe abzubüssen gehabt und ab diesem Zeitpunkt regelmäßig Psychopharmaka einnehmen müssen. Beigelegt wurde ein Schreiben der Psychotherapeutin, Frau G S…

…Bf. darauf hin, dass der Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe im Anschluss zur verbüßten Haftstrafe für ihn den endgültigen Verlust seines langjährigen Arbeitsplatzes bedeuten und in seinem nun mehr 57-jährigen Lebensalter den wirtschaftlichen Fortbestand beenden würde. Aus heutiger Sicht ein fast unerträglicher Zustand für ihn. Der…

…Juni 2008, erhob der Bf. dagegen Einspruch. Wegen eines Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz sei er zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden und habe davon bereits 28 Monate verbüßt, weshalb er die Finanzstrafe für nichtig und unrichtig halte. Er sei vom Urteil enttäuscht, weil…

…die Finanzstrafe zu zahlen. Der Beschwerdeführer sei psychisch und physisch sehr angeschlagen und nicht in der Lage, die Haftstrafe anzutreten. Bis Mitte September würde er € 2.000,00 an das Finanzamt überweisen, die ihm von verwandtschaftlicher Seite zur Verfügung gestellt würden. Mit Bescheid vom…

…Weisung der Notariatskammer die Haftung für dieses Darlehen übernehmen. G konnte bis auf S 6.500.000,- dieses Darlehen abdecken, doch aufgrund der Insolvenz des G und seiner Immobilienfirmen und seiner Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe bezahlte der Bw. den Rest des Darlehens in Teilzahlungen…

…seit 12.03.2007 im Zentrum Wohnen & Arbeit, besuchte für 3 Jahre die Volksschule, und ab der 4.Klasse die ASO, absolvierte keine Lehre sondern war als Hilfsarbeiter tätig, anamnestisch mehrere Einbruchsdiebstähle bzw. Vorverurteilungen und Haftstrafen, mehrerer LNK-AB. Aufenthalte, z.n. Alkoholabusus, Nikotinabusus, Art…