…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…Aufnahme als ordentlicher Hörer. Nach dem vorgelegten Studienblatt der Universität Wien war die Tochter für das Sommersemester 2007 nicht zur Fortsetzung (betreffend das Studium der Germanistik und Kunstgeschichte) gemeldet. Nach der Aktenlage ist die Tochter an der TU Wien weder als ordentliche Hörerin noch als…

…die eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung (zB Universität oder Fachhochschul-Studiengang) besuchen. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr…

…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…

…Beruf ausgebildet werde. Der Besuch eines Deutschkurses stelle keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar. Auch der Besuch eines Vorstudienlehrganges ohne weiteres Studium (nach 2 Semestern) als ordentlicher Hörer könne nicht als Berufsausbildung angesehen werden. Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein, in welchem er…

…legte am 18. Juni 2004 an der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe die Reifeprüfung ab und inskribierte im Oktober 2004 an der Wirtschaftsuniversität Wien. Durch familiäre Umstände bedingt arbeitete sie danach im Betrieb ihres Vaters. Seit Jänner 2005 ist sie bei der Tyrolean Airways beschäftigt…

…gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Da die Tochter der Bw. an der Fachhochschule für Architektur im Sommersemester 2008 allerdings nicht mehr inskribiert war - das Datum der Exmatrikulation ist der 29. 2. 2008…

…3 des § 30a FLAG in der damals geltenden Fassung, wonach unter Schüler auch Hörer (=Studenten) zu verstehen sind, gestrichen wurde. Der Begriff "Schule" ist an Hand der schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen auszulegen (VwGH 22.2.1995, 93/15/0034). Im SchOG 1962 (§ 3, Gliederung der österreichischen Schulen…

…eingewendet: Der Sohn habe am 20. Juni 2011 am Gymnasium die Reifeprüfung abgelegt, sich danach für das Wintersemester 2011/2012 zum Studium angemeldet und sei auch als ordentlicher Hörer zugelassen worden. Während des Studiums seien dem Sohn Zweifel gekommen, ob dieses Studium für ihn das…

…§ 2 Abs 1 lit b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden. Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG gilt die Aufnahme als ordentlicher Höhrer als Anspruchsvoraussetzung auf Familienbeihilfe für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr…

…des Studiums, für das die Familienbeihilfe gewährt werden soll, gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung. Danach ist für den weiteren Anspruch auf Familienbeihilfe der vorgenannte Erfolgsnachweis zu erbringen. Eine Rückforderung der für das erste Studienjahr bezogenen Familienbeihilfe ist dann nicht auszuschließen, wenn aus…

…Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Da für den Anspruch auf Familienbeihilfe im ersten Studienjahr der Nachweis der Aufnahme als ordentlicher Hörer ausreicht und die Bw die Studienbestätigungen ihres Sohnes für das erste Studienjahr (Wintersemester 2006 und Sommersemester 2007…

…an der Wirtschaftsuniversität. Vorgelegt wurden eine Studienbestätigung der Wirtschaftsuniversität Wien sowie das Studienblatt, wonach der Sohn als ordentlicher Hörer für das Bachelorstudium Wirtschafts-und Sozialwissenschaften ab 28.2.2012 gemeldet sei. Weiters wurde eine Bestätigung über die am 5.3.2013 erfolgreich abgelegte Prüfung in…

…sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen. Der Stiefsohn des Berufungswerbers belegte im Berufungszeitraum den Kurs "Deutsch als Fremdsprache" als außerordentlicher Hörer an der österreichischen Universität. Weiters…

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bin ich nicht verpflichtet diesen Betrag zurückzuzahlen. Außerdem gilt gemäß § 2 Abs. 1 Punkt b) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Erst für einen weiteren Anspruch (2. Studienjahr) müssen ECTS - Punkte nachgewiesen werden. Diese Informationen korrelieren…

Gerade die Musikauswahl sei entscheidend ob die in einem Hörfunkprogramm vermittelten beispielsweise demokratieförderlichen und kulturellen Inhalte (oder im kommerziellen Rundfunk: Werbung) auch eine Hörerschaft erreichen oder nicht. Das Musikprogramm eines Hörfunksenders könne demnach grundsätzlich keine "nur untergeordnete Rolle" haben. Dies gelte auch für die Bw…

…zur Vorbereitung auf Ergänzungsprüfungen wonach K. an der WU Wien als außerordentlicher Hörer angemeldet und sich im Wintersemester 2010/2011 und Sommersemester 2011 am Vorstudienlehrgang eingeschrieben habe. Mit Bescheid vom 4.4.2012 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass ein Sprachkurs keine Berufsausbildung…

…würden. In der frist- und formgerechten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw) ein, der Sohn sei seit dem Wintersemester 2009 als ordentlicher Hörer an der Fachhochschule gemeldet und sei es noch bis Ende des Sommersemesters 2010, welches im September 2010 ende. Die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) wird…

…Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass eine Berufsausbildung nur dann vorliegt, wenn eine im § 3 des Studienförderungsgesetz 1992 genannte Einrichtung als ordentlicher Hörer besucht wird. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Vertreter des Berufungswerbers Folgendes aus: I. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Gem. § 39 AVG…

…2008 mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe nur bei Vorliegen eines ordentlichen Studiums bestehe. Einem ordentlichen Hörer gleichgestellt sei gemäß Verordnung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ein Kandidat für die Studienberechtigungsprüfung, der zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen worden sei. Die Gleichstellung beginne mit dem…