RIS AI
37 284 Treffer392 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1250-W/05Sicherstellungsauftrag infolge begründeten Verdachtes einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2006

…entstanden. Da keine Beschäftigungsverhältnisse für den gegenständlichen Zeitraum bei der Bw. begründet worden seien, hätten keine Abgaben an Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag für diesen Zeitraum entstehen können. Daher seien die Anspruchsgrundlagen für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht gegeben. Jedenfalls werde auch die Höhe der Vorschreibungen bekämpft…

UFSZ2L ZRV/0097-Z2L/08Rechtmäßigkeit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2009

…1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung laut Berechnungsblatt in der Höhe von 166,98 Euro (6,07% des Abgabenbetrages pro Jahr für drei Berechnungszeiträume und 6,64% des Abgabenbetrages pro Jahr für zwei Berechnungszeiträume) vorzuschreiben gewesen. Die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung für fünf Säumniszeiträume bis einschließlich 29…

UFSW RV/1124-W/04Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…Vorauszahlungen für 2004 in Höhe von 634 € abzuziehen, was 2.866 € ergebe. Bis 3.640 €, was um 744 € mehr sei, sei die Einkommensteuer ohne Berücksichtigung der Einschleifregelung und weiterer Begünstigungen 0%. Er ersuche daher um baldige Regulierung der Vorschreibung. Das Finanzamt…

UFSG RV/0383-G/09Direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der Kapitalerträge für an den Gesellschafter zugeflossene verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

…einer vielfachen Höhe nachgewiesen und auch eingestanden wurde. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist sowohl die Schätzungsberechtigung gegeben als auch die Zuschätzung wie vom Finanzamt vorgenommen als nicht rechtswidrig zu erkennen, sodass spruchgemäß zu entscheiden war." Ausgehend von diesen (mittlerweile rechtskräftigen) Feststellungen und der rechtlichen Würdigung…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/06Ermessensübung bei der Vorschreibung einer Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2008

…Maßgabe des von der Behörde unberücksichtigt gebliebenen Urteiles des OLG Graz vom 15. 6. 2005, als reiner Fahrer (gegenüber den dahinter stehenden, die Tat strukturiert organisierenden Mittätern) einen wesentlich untergeordneten Tatbeitrag leistete, sodass diesbezüglich die Ermessensentscheidung zu Gunsten des Bf. durch Vorschreibung einer erheblich reduzierten…

UFSW RV/2965-W/10Vorschreibung einer Erwerbsteuer wegen Kauf eines als "neu" im Sinne der Binnenmarktregelung einzustufenden Gebrauchtwagens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012Teil 1/2

…innergemeinschaftlicher Erwerb umsatzsteuerpflichtig ist. Entgegen der Rechtsmeinung des Bw. bejahte das Finanzamt diese Rechtsfrage und erließ den mit 17. August 2009 datierten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Monate April bis Juni 2009 (mit der Vorschreibung einer Erwerbsteuer in Höhe von € 5.780), gegen den der Bw…

UFSZ1W ZRV/0147-Z1W/03Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach einer verspäteten Abgabenerhebung, die nicht ausschließlich der Zollbehörde anzulasten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2004

…Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) Ausgleichszinsen in der Höhe von S 25.766,00 zur Entrichtung vor. Mit Schreiben vom 10. April 2001 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung. Diese Berufung wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom…

UFSW FSRV/0082-W/08Objektive Tatseite - Höhe der der Bestrafung zugrunde gelegten geschätzten Umsatzsteuerbeträge - bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009Teil 1/2

…Der Bw. sei schlicht überfordert gewesen. Anträge auf zeitweise Aussetzung der Vorschreibungen bzw. fälligen Erklärungen seien unberücksichtigt geblieben, die angeblich aushaftenden Beträge seien weit überhöht, der Bw. sei immer bemüht gewesen, dass die Höhe seiner Steuerschuld richtig festgesetzt werde und habe sich mit entsprechenden Rechtsmitteln…

UFSI RV/0195-I/061) Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2) Zeitraum der Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…als Autoverkäufer tätig ist, das strittige Fahrzeug zwar im eigenen Namen aber auf Rechnung der Bw erworben hat, um ihr zu besonders günstigen Konditionen das gegenständliche Fahrzeug zu verschaffen bzw. auf die von der Bw ebenfalls angesprochene Höhe der Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe, brauchte daher nicht…

UFSZ3K ZRV/0391-Z3K/02Aufhebung bzw. Abänderung der Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.03.2004

…Juli 1999 in Höhe von € 143,38 (S 1.973.-). Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 4. August 1999 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und begründete diese im Wesentlichen mit den bereits eingebrachten Eingaben gegen die ursprüngliche Abgabenschuld…

UFSL RV/1160-L/06Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers; Höhe der Bemessungsgrundlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…Fällen Arbeitslohn vorliegen würde, dem allenfalls gleich hohe Werbungskosten gegenüber stehen würden. Nun werden die an Kapitalgesellschaften wesentlich Beteiligten mit ihren Vergütungen im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988 für Zwecke der Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zwar dem Kreis der "Dienstnehmer" zugeordnet, dies ändert jedoch…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 1/6

…die gegenständlich angefochtenen Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1988 bis 1993 zur Gänze aufgehoben und von der Vorschreibung einer Gewerbesteuer für diese Jahre völlig Abstand genommen werden. Für den Fall, als die vorgeschilderten Vorgänge trotzdem als gewerbesteuerpflichtig qualifiziert werden sollten, hat der Berufungswerber bereits oben dargelegt…

UFSZ3K ZRV/0389-Z3K/02Aufhebung bzw. Abänderung der Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.05.2004

…Juni 2001 in Höhe von insgesamt € 1.190,89 (S 16.387.-). Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 13. Juni 2001 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und begründete diese im Wesentlichen mit den bereits eingebrachten Eingaben gegen die…

UFSZ3K ZRV/0410-Z3K/02Aufhebung bzw. Abänderung der Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…Jänner 2001 in Höhe von insgesamt € 1.023,09 (S 14.078.-). Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 22. Jänner 2001 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und begründete diese im Wesentlichen mit den bereits eingebrachten Eingaben gegen die…

UFSZ3K ZRV/0409-Z3K/02Aufhebung bzw. Abänderung der Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…Dezember 2000 in Höhe von insgesamt € 1.023,09 (S 14.078.-). Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 13. Dezember 2000 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und begründete diese im Wesentlichen mit den bereits eingebrachten Eingaben gegen die…

UFSZ3K ZRV/0408-Z3K/02Aufhebung bzw. Abänderung der Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…November 2000 in Höhe von insgesamt € 1.023,09 (S 14.078.-). Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 24. November 2000 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und begründete diese im Wesentlichen mit den bereits eingebrachten Eingaben gegen die…

UFSZ3K ZRV/0407-Z3K/02Aufhebung bzw. Abänderung der Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…Oktober 2000 in Höhe von insgesamt € 1.023,09 (S 14.078.-). Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 16. Oktober 2000 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und begründete diese im Wesentlichen mit den bereits eingebrachten Eingaben gegen die…

UFSZ3K ZRV/0406-Z3K/02Aufhebung bzw. Abänderung der Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…September 2000 in Höhe von insgesamt € 1.023,09 (S 14.078.-). Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 13. September 2000 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und begründete diese im Wesentlichen mit den bereits eingebrachten Eingaben gegen die…

UFSZ3K ZRV/0405-Z3K/02Aufhebung bzw. Abänderung der Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2004

…August 2000 in Höhe von insgesamt € 1.023,09 (S 14.078.-). Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 31. August 2000 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und begründete diese im Wesentlichen mit den bereits eingebrachten Eingaben gegen die…

UFSZ3K ZRV/0404-Z3K/02Aufhebung bzw. Abänderung der Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2004

…Juli 2000 in Höhe von insgesamt € 982,97 (S 13.526.-). Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 27. Juli 2000 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und begründete diese im Wesentlichen mit den bereits eingebrachten Eingaben gegen die ursprüngliche…