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UFSZ2L ZRV/0392-Z2L/03Im Rahmen des behördlichen Ermessens wird von der Forderung einer Sicherheitsleistung, in der vollen Höhe der, mit der angefochtenen Sachentscheidung festgesetzten, Zollschuld, Abstand genommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…Zusammenhalt mit der Höhe des zu entrichtenden Abgabenbetrages davon auszugehen, dass die Forderung einer Sicherheitsleistung, bei dem Bf. trotz zumutbarer Anstrengungen zu ernsthaften wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führt. Abgabenausfälle sind von der Allgemeinheit zu tragen. Es besteht daher grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Vermeidung…

UFSZ3K ZRV/0263-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von der Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…zweite Kind und könne ihn daher ebenfalls nicht unterstützen. Es bestehen keine nennenswerten Ersparnisse oder Rücklagen. Die Erstellung einer Sicherheit wäre nie in der Höhe der geforderten Zollschuld möglich. Er könne sein Einfamilienhaus nur mit Verlust verkaufen, da er dafür im Hinblick auf bestehende Kreditbelastungen…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…zweite Kind und könne ihn daher ebenfalls nicht unterstützen. Es bestehen keine nennenswerten Ersparnisse oder Rücklagen. Die Erstellung einer Sicherheit wäre nie in der Höhe der geforderten Zollschuld möglich. Er könne sein Einfamilienhaus nur mit Verlust verkaufen, da er dafür im Hinblick auf bestehende Kreditbelastungen…

UFSW RV/0268-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich"; Firmenwert, Privatanteil an PKW-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…Die nicht fakturierten Leistungen seien hinsichtlich ihrer Höhe unrichtig in den Bilanzen ausgewiesen worden; --- Die erhaltenen Anzahlungen könnten auf ihre Richtigkeit nicht präzise überprüft werden Aus diesen Gründen und wegen anderer Mängel in anderen Tz. wurde ein Sicherheitszuschlag von 10% der erklärten Nettoumsätze verhängt. |…

UFSW RV/0269-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich", Firmenwert, Privatanteil an PKW - Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…hinsichtlich der vollständigen Erfassung nicht kontrollierbar; --- Die nicht fakturierten Leistungen seien hinsichtlich ihrer Höhe unrichtig in den Bilanzen ausgewiesen worden; --- Die erhaltenen Anzahlungen könnten auf ihre Richtigkeit nicht präzise überprüft werden Aus diesen Gründen und wegen anderer Mängel in anderen Tz. wurde ein Sicherheitszuschlag von…

UFSW RV/0270-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich"; Firmenwert, Privatanteil an PKW - Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…hinsichtlich der vollständigen Erfassung nicht kontrollierbar; --- Die nicht fakturierten Leistungen seien hinsichtlich ihrer Höhe unrichtig in den Bilanzen ausgewiesen worden; --- Die erhaltenen Anzahlungen könnten auf ihre Richtigkeit nicht präzise überprüft werden Aus diesen Gründen und wegen anderer Mängel in anderen Tz. wurde ein Sicherheitszuschlag von…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/11Registrierte Empfänger haben zwingend Sicherheit zu leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2013Teil 1/2

…ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die auf die voraussichtlich während eines Kalendermonats bezogenen Erzeugnisse entfällt. Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 2 ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/11Registrierte Empfänger haben zwingend Sicherheit zu leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2013Teil 2/2

…für einen registrierten Empfänger, der nicht nur gelegentlich Erzeugnisse unter Steueraussetzung bezieht, aus § 40 Abs. 2 AlkStG ergibt, dass eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer zu leisten ist bzw. dass auf eine Sicherheit verzichtet werden kann. Nach Art. 4 Nummer 9 leg…

UFSL RV/0230-L/07Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Massagestudio
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007Teil 2/2

…das Finanzamt im Rahmen seiner Berufungsvorentscheidung schließlich eine Schätzung nach der Methode des Sicherheits- bzw. Gefährdungszuschlages gewählt hat, so erschien dies nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedenfalls als geeignete Methode, die Besteuerungsgrundlagen möglichst wirklichkeitsgetreu ermitteln zu können. Die Höhe des jeweiligen Sicherheitszuschlages hängt davon ab…

UFSW RV/0186-W/03Schätzung bei fehlenden Unterlagen, Kürzung Vorsteuer mangels Vorlage von Belegen, Versagung der Steuerfreiheit für Umsätze mangels Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…Hilfe eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen der Schätzung, denn es kann - ohne gegen die Denkgesetze zu verstoßen - angenommen werden, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur die festgestellten Mängel, sondern auch noch weitere Mängel gleicher Art vorgefallen sind. Die Höhe des jeweiligen Sicherheitszuschlages hängt davon…

UFSL RV/1078-L/04Infolge formeller und materieller Mängel ist die Schätzungsberechtigung gegeben. Der Sicherheitszuschlag ist ein Element der Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2008

…dieses Berufungsverfahrens wurde für das Jahr 2001 ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 1,5 % (auf Basis der erklärten Umsätze 2001) angesetzt, der die bisherige Küchenerlöszuschätzung 2001 ersetzen sollte. Man folgte damit im Kern dem Jahr 2000, in dem ein Sicherheitszuschlag von nur 1 % verhängt worden…

UFSG RV/0216-G/02Zurechnung von Zahlungseingängen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Höhe des Sicherheitszuschlages iZm nicht erfassten Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…jedoch nicht der Fall gewesen sei. Bezüglich des Eventualantrages werde auf die unbestrittenen Bemessungsgrundlagen verwiesen. 2) Einkünfte aus Kapitalvermögen a) Die Berufung betreffend das Streitjahr 1997 wurde auf die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von S 15.000,00 unter vollständiger Kürzung der zugerechneten Zinsen…

UFSW RV/3312-W/08Die Erneuerung der Steuerung und der Einbau einer Sicherheitskabine in eine bestehende Aufzugsanlage sind keine Instandsetzungsaufwendungen und daher im Jahr des Aufwandes abzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…geltend gemachte Kosten des Liftumbaus stellen nach Ansicht der Prüfung einen Instandsetzungsaufwand dar, die Kosten sind daher nicht sofort, sondern auf zehn Jahre verteilt abzugsfähig. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden für das Jahr 2005 in Höhe von € 76.108,75 zuzüglich nicht…

UFSK RV/0306-K/10Einbeziehung von in Form von Sicherheitszuschlägen hinzugeschätzten Gewinnen bei der Ermittlung des begünstigt besteuerten Gewinnes nach § 11a EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…dass die Tageslosungen der elektronischen Daten nicht ident seien mit den ausgedruckten "Tageslosungen-Verkaufsdaten", etc. Aufgrund dieser (unbestritten gebliebenen) Mängel verhängte die Prüferin einen Sicherheitszuschlag in Höhe von € 10.000,-- per anno (Bp-Bericht Tz 1). In Tz 5 des BP-Berichtes hielt die…

UFSZ2L ZRV/0411-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit, im Rahmen des behördlichen Ermessens, bei Vorliegen rechtlich begründeter Zweifel und der Voraussetzung für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2005

…dass der Bf. einen strafbestimmenden Wertbetrag idHv. €: 4.476.646,58.- zu verantworten habe. Im Hinblick auf die Höhe der vorgeschriebenen Zollschuld würde die Entrichtung einer Sicherheitsleistung beim Bf. mit Sicherheit zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Natur führen. Zum Beweis des Vorliegens rechtlich…

UFSZ1W ZRV/0073-Z1W/03Aussetzung der Vollziehung ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung nach Art. 244 Unterabsatz 3 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.12.2003

…letzter Sicherheit nachgewiesen werden muss. Nach Ansicht des Senates wäre die Vollziehung derangefochtenen zollrechtlichen Entscheidung für das Unternehmen wirtschaftlich nicht zu verkraften." Ungeachtet dieser Entscheidung habe das Hauptzollamt Wien neuerlich die beantragte Aussetzung in diesem Fall, bei dem es um Abgabenforderungen in der Höhe von…

UFSW RV/1272-W/08Zuschätzungen in Höhe der nicht anerkannten Darlehensbeträge von Freunden und Verwandten, ohne die sich immer wieder negative Kassastände zum Monatsende ergeben hätten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…als sie der Bw. borgten. Unter Hinweis auf die dargestellten Mängel erhöhte sie den erklärten Umsatz des Jahres 2005 um einen Sicherheitszuschlag in Höhe der in diesem Jahr verbuchten Privateinlagen aus den nicht anerkannten Darlehen - nach Abzug von 20% Umsatzsteuer. Die für den Zeitraum Jänner…

UFSW RV/0794-W/13Kein grobes Verschulden an der nicht zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bei nachträglichen Umsatzerhöhungen in Form von Sicherheitszuschlägen wegen geringfügiger formeller Mängel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…Oktober 2012 beendet worden sei. Die Betriebsprüfung habe somit rund 1½ Jahre gedauert. Ergebnis der Betriebsprüfung sei gewesen, dass aufgrund geringfügiger, formaler Mängel in den Grundaufzeichnungen ein pauschaler Sicherheitszuschlag i.H.v. € 30.000,00 pro Jahr hinzugerechnet worden sei. Dabei seien die 10…

UFSZ1W ZRV/0068-Z1W/081. Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung 2. Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit bei Vorliegen begründeter Zweifel iSd Art.244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.02.2011

…möglicherweise sehr hohe, mit seinem bewussten Fehlverhalten im Zusammenhang stehende, Zollschuld entrichten zu können, nahm er ein rechtswidriges Handeln und die daraus entstehenden abgabenrechtlichen Konsequenzen billigend in Kauf. Im Fall des Bf. hätte die Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit bei der Aussetzung der Vollziehung…

UFSW RV/2094-W/031.) Keine Beteiligungsabschreibung bei Einnahmen-Ausgaben Rechnung; 2.) Inanspruchnahme eines GmbH Gesellschafters für die noch nicht zur Gänze eingezahlte Stammeinlage und für Schulden der GmbH; 3.) Sicherheitszuschlag bei Verletzung der Aufzeichnungsvorschriften des § 131 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…1.) Die Höhe der Schätzung anhand eines Sicherheitszuschlages aufgrund formal nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnungen; 2.) die Abschreibung einer Beteiligung iHv S 185.000 an einer GmbH im Rahmen des Einzelunternehmens. Ad 1.) Gem § 184 Abs 3 BAO ist ferner dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher…