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UFSZ2L ZRV/0392-Z2L/03Im Rahmen des behördlichen Ermessens wird von der Forderung einer Sicherheitsleistung, in der vollen Höhe der, mit der angefochtenen Sachentscheidung festgesetzten, Zollschuld, Abstand genommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…Zusammenhalt mit der Höhe des zu entrichtenden Abgabenbetrages davon auszugehen, dass die Forderung einer Sicherheitsleistung, bei dem Bf. trotz zumutbarer Anstrengungen zu ernsthaften wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führt. Abgabenausfälle sind von der Allgemeinheit zu tragen. Es besteht daher grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Vermeidung…

UFSZ3K ZRV/0263-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von der Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…zweite Kind und könne ihn daher ebenfalls nicht unterstützen. Es bestehen keine nennenswerten Ersparnisse oder Rücklagen. Die Erstellung einer Sicherheit wäre nie in der Höhe der geforderten Zollschuld möglich. Er könne sein Einfamilienhaus nur mit Verlust verkaufen, da er dafür im Hinblick auf bestehende Kreditbelastungen…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…zweite Kind und könne ihn daher ebenfalls nicht unterstützen. Es bestehen keine nennenswerten Ersparnisse oder Rücklagen. Die Erstellung einer Sicherheit wäre nie in der Höhe der geforderten Zollschuld möglich. Er könne sein Einfamilienhaus nur mit Verlust verkaufen, da er dafür im Hinblick auf bestehende Kreditbelastungen…

UFSW RV/0268-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich"; Firmenwert, Privatanteil an PKW-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…Die nicht fakturierten Leistungen seien hinsichtlich ihrer Höhe unrichtig in den Bilanzen ausgewiesen worden; --- Die erhaltenen Anzahlungen könnten auf ihre Richtigkeit nicht präzise überprüft werden Aus diesen Gründen und wegen anderer Mängel in anderen Tz. wurde ein Sicherheitszuschlag von 10% der erklärten Nettoumsätze verhängt. |…

UFSW RV/0269-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich", Firmenwert, Privatanteil an PKW - Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…hinsichtlich der vollständigen Erfassung nicht kontrollierbar; --- Die nicht fakturierten Leistungen seien hinsichtlich ihrer Höhe unrichtig in den Bilanzen ausgewiesen worden; --- Die erhaltenen Anzahlungen könnten auf ihre Richtigkeit nicht präzise überprüft werden Aus diesen Gründen und wegen anderer Mängel in anderen Tz. wurde ein Sicherheitszuschlag von…

UFSW RV/0270-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich"; Firmenwert, Privatanteil an PKW - Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…hinsichtlich der vollständigen Erfassung nicht kontrollierbar; --- Die nicht fakturierten Leistungen seien hinsichtlich ihrer Höhe unrichtig in den Bilanzen ausgewiesen worden; --- Die erhaltenen Anzahlungen könnten auf ihre Richtigkeit nicht präzise überprüft werden Aus diesen Gründen und wegen anderer Mängel in anderen Tz. wurde ein Sicherheitszuschlag von…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/11Registrierte Empfänger haben zwingend Sicherheit zu leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2013Teil 1/2

…ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die auf die voraussichtlich während eines Kalendermonats bezogenen Erzeugnisse entfällt. Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 2 ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/11Registrierte Empfänger haben zwingend Sicherheit zu leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2013Teil 2/2

…für einen registrierten Empfänger, der nicht nur gelegentlich Erzeugnisse unter Steueraussetzung bezieht, aus § 40 Abs. 2 AlkStG ergibt, dass eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer zu leisten ist bzw. dass auf eine Sicherheit verzichtet werden kann. Nach Art. 4 Nummer 9 leg…

UFSL RV/0230-L/07Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Massagestudio
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007Teil 2/2

…das Finanzamt im Rahmen seiner Berufungsvorentscheidung schließlich eine Schätzung nach der Methode des Sicherheits- bzw. Gefährdungszuschlages gewählt hat, so erschien dies nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedenfalls als geeignete Methode, die Besteuerungsgrundlagen möglichst wirklichkeitsgetreu ermitteln zu können. Die Höhe des jeweiligen Sicherheitszuschlages hängt davon ab…

UFSW RV/0186-W/03Schätzung bei fehlenden Unterlagen, Kürzung Vorsteuer mangels Vorlage von Belegen, Versagung der Steuerfreiheit für Umsätze mangels Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…Hilfe eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen der Schätzung, denn es kann - ohne gegen die Denkgesetze zu verstoßen - angenommen werden, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur die festgestellten Mängel, sondern auch noch weitere Mängel gleicher Art vorgefallen sind. Die Höhe des jeweiligen Sicherheitszuschlages hängt davon…

BFG RV/4100140/2012Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…die Parteien nach nochmaliger Erörterung der Sachlage zum Ergebnis, dass der Sicherheitszuschlag lediglich in Höhe von € 5.000,00 pro Jahr festzusetzen ist. Das BFG erblickt keine Anhaltspunkte, von dem nunmehr einvernehmlich mit € 5.000,00 pro Jahr bemessenen Sicherheitszuschlag abzugehen. Dem eingeschränkten…

UFSL RV/1078-L/04Infolge formeller und materieller Mängel ist die Schätzungsberechtigung gegeben. Der Sicherheitszuschlag ist ein Element der Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2008

…dieses Berufungsverfahrens wurde für das Jahr 2001 ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 1,5 % (auf Basis der erklärten Umsätze 2001) angesetzt, der die bisherige Küchenerlöszuschätzung 2001 ersetzen sollte. Man folgte damit im Kern dem Jahr 2000, in dem ein Sicherheitszuschlag von nur 1 % verhängt worden…

UFSG RV/0216-G/02Zurechnung von Zahlungseingängen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Höhe des Sicherheitszuschlages iZm nicht erfassten Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…jedoch nicht der Fall gewesen sei. Bezüglich des Eventualantrages werde auf die unbestrittenen Bemessungsgrundlagen verwiesen. 2) Einkünfte aus Kapitalvermögen a) Die Berufung betreffend das Streitjahr 1997 wurde auf die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von S 15.000,00 unter vollständiger Kürzung der zugerechneten Zinsen…

BFG RV/7400175/2021Höhe der Gebrauchsabgabe für Kartenverkäufer (Auslegung von Tarif D Post 5 "dafür eingesetzter Person vor Ort")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022Teil 1/2

…der öffentliche Grund barrierefrei zugänglich ist. Mit dieser Bestimmung werden weder Rechte noch Verpflichtungen begründet. Gemäß § 2 Abs. 2 des GAG 1966 ist die Gebrauchserlaubnis zu versagen, wenn dem Gebrauch gegenwärtige bzw. zu erwartende öffentliche Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 2/3

…Kommentar, Digital First2.13, § 188 BAO Rz 42 mit der dort angeführten höchstgerichtlichen Judikatur). a) Verhängung eines Sicherheitszuschlages iHv 0,5% & Lebenshaltungskosten (Tz 2 und 3): Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs…

BFG RV/7104749/2020Kein Sicherheitszuschlag bei vollständiger Aufklärung der Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…Zuschlag"). Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises, also nach den Gegebenheiten im Bereich des Tatsächlichen, zu richten. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid enthält keine nachvollziehbare Begründung des verhängten Sicherheitszuschlages, da nicht dargelegt…

BFG RV/2101747/2014Berechtigung zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei vollständiger Aufklärung der Unvollständigkeiten der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…des Sicherheitszuschlages in Höhe von 12.000 Euro zu Umsatz und Gewinn des Jahres 2004 noch festhalte. Das Finanzamt hat dazu dem Bundesfinanzgericht in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. November 2014 mitgeteilt, dass es sich außerstande sehe, in schlüssiger Weise darzutun, dass die Unvollständigkeiten der Buchführung…

UFSW RV/3312-W/08Die Erneuerung der Steuerung und der Einbau einer Sicherheitskabine in eine bestehende Aufzugsanlage sind keine Instandsetzungsaufwendungen und daher im Jahr des Aufwandes abzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…geltend gemachte Kosten des Liftumbaus stellen nach Ansicht der Prüfung einen Instandsetzungsaufwand dar, die Kosten sind daher nicht sofort, sondern auf zehn Jahre verteilt abzugsfähig. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden für das Jahr 2005 in Höhe von € 76.108,75 zuzüglich nicht…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…da die Vollständigkeit der Erlöserfassung nicht gewährleistet ist. Der Sicherheitszuschlag von € 5.000 brutto deckt somit den rechnungslosen Zeitraum der ersten sieben Monate des Jahres 2016 ab und erscheint angesichts der Höhe der übrigen Rechnungen keinesfalls als überhöht. Die Beschwerde erweist sich somit insoweit…

BFG RV/7105890/2017Kein Sicherheitszuschlag wenn Unvollständigkeiten der Buchführung im Rahmen einer Betriebsprüfung erschöpfend aufgeklärt werden - keine Abzugsfähigkeit der Ausgaben für ein Arbeitszimmer das nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…der belangten Behörde vorliegenden Kontrollmaterials im Zuge der Außenprüfung habe ergeben, dass für die Zeiträume 2007, 2008 und 2010 bis Juni 2017 20%- ige Umsätze bzw Einnahmen nicht in vollständiger Höhe erklärt wurden. Die Außenprüfung setzte zusätzlich für den gesamten Prüfungs- und Nachschauzeitraum einen Sicherheitszuschlag…