…des Beschuldigten vom 12. Mai 2010, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Berufung richte sich ausschließlich gegen die Höhe des Strafmaßes. Er beantrage die Herabsetzung der Geldstrafe auf € 2.000,00 sowie der Ersatzfreiheitsstrafe auf zehn Tage. Der Bw. habe seinen fahrlässigen…

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 10.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 27 Tagen verhängt. II…

…iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 2.400,00 (in Worten: Euro zweitausendvierhundert) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen verhängt wird. Die vom Beschuldigten zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten werden gemäß …

…Geldstrafe von € 1.671,00 indizieren würde, einem Argument, welchem aber wieder mit dem Hinweis zu begegnen ist, dass eine hohe Geldstrafe als existenzbedrohender Eingriff und damit als ein unverhältnismäßig größeres Sanktionsübel zu begreifen ist, sohin ein Absinken des Strafrahmens und der tatsächlichen Geldstrafe…

…Verkürzungen geringer, als vom Erstsenat vorgeworfen. Zu seinen Gunsten seien gewichtige Milderungsgründe anzuführen, beispielsweise habe er Selbstanzeige erstattet. Eine zu hohe Geldstrafe würde für ihn bedeuten, dass er die Raten in seinem Schuldenregulierungsverfahren nicht erfüllen könne und damit keine Schuldbefreieung erzielt werden könne. Er ersuche…

…Er ersuche diesbezüglich um eine nicht zu hohe Geldstrafe. Eine Berufung der Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Im Zuge einer mündlichen Verhandlung wurde das Vorbringen des Beschuldigten ausführlich erörtert und er zusätzlich über seine derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse befragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gegenstand des…

…übrig. Es werde ersucht, die hohe Geldstrafe zu überprüfen und eventuell niedriger anzusetzen. Die Erstbeschuldigte sei 49 Jahre alt und werde voraussichtlich keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Sie habe sich bis zu dieser "leidlichen Firma" in ihrem Leben nichts zu Schulden kommen lassen…

…auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über ihn deswegen eine Geldstrafe in Höhe € 26.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 65 Tagen verhängt. Gemäß § 185…

…auch zu berücksichtigen, dass sowohl der Bw., als auch seine Lebensgefährtin P., laut Strafregisterauskünfte zahlreiche hohe Geldstrafen im Tatzeitraum zu entrichten hatten. Was die subjektive Tatseite betrifft, bestehen seitens des Berufungssenates keine Bedenken gegen die Einstufung der Handlungsweise des Bw. als gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung. Während des…

…in Höhe von insgesamt € 710,64 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und hierdurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, weswegen über ihn gemäß § 49 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von…

…eine hohe Geldstrafe begleichen zu müssen, zu verbauen und in Anbetracht der von ihm geschilderten derzeitigen Lebensumstände, der angespannten Finanzlage und der erwähnten Sorgepflicht ist aber ausnahmsweise noch ein Abschlag um die Hälfte auf € 15.000,00 möglich, sodass sich nunmehr eine Geldstrafe von…

…FinStrG), bleibt ein im Ergebnis eingetretener Wegfall des Rechtsmittelbegehrens des Anklägers naturgegebenermaßen nicht ohne Relevanz. Eine vollständige Beibehaltung der bisherigen Höhe der Geldstrafe ist dem Berufungssenat aber insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt. Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe…

…Der Bw. sei mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung belastet und mit einer sehr hohen Geldstrafe von € 5000,00 bestraft worden. Er sei sich keines Vergehens bewusst und könne kein Verständnis dafür aufbringen, in dieser Situation eine so hohe Summe begleichen zu können. Es werde…

…Ich ersuche bei der Strafbemessung die Unbescholtenheit, das Geständnis, den schlechten Gesundheitszustand sowie das Alter entsprechend zu berücksichtigen." Über den Beschuldigten wurde lt. Aktenlage eine hohe Geldstrafe verhängt. Das Straferkenntnis erwuchs lt. tel. Auskunft des Finanzamtes 8/16/17 in Rechtskraft. Von der "Rechnung" des…

…eine zu hohe Geldstrafe verhängt. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einstellung des Verfahrens, in eventu die schuldangemessene Herabsetzung der Geldstrafe. In der durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen und erneut dargelegt, dass nach dem Rechtsstandpunkt der…

…auch zu berücksichtigen, dass sowohl der Bw., als auch seine Lebensgefährtin P., laut Strafregisterauskünfte zahlreiche hohe Geldstrafen im Tatzeitraum zu entrichten hatten. Was die subjektive Tatseite betrifft, bestehen seitens des Berufungssenates keine Bedenken gegen die Einstufung der Handlungsweise des Bw. als gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung. Während des…

…9 Bs 7/01, zu verweisen. Nach dem Berufungsurteil wurde über den Berufungswerber wegen Abgabenhinterziehung eine hohe Geldstrafe und eine primäre Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verhängt. Dazu kam eine Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe nach dem Strafgesetzbuch wegen Urkundenfälschung. Wie sich aus…

…Die Gefahr der Überladung wäre bei diesem Bus, aufgrund des geplanten Einsatzes bei Mehrtagesreisen und Bäderbussen, auf jeden Fall entstanden. Da sehr hohe Geldstrafen diesbezüglich verhängt würden und große Unannehmlichkeiten entstehen würden, wie Abstellen des Busses, Gepäcktransportlösung etc. wäre der Bus für die Kunden nicht…

…wenn man von der ersten Aussage ausgehe und diese als richtig empfinde - ein vollständiges Geständnis vor. Im Zusammenhang mit dem ordentlichen Lebenswandel erscheine die - zugegebenermaßen nicht sehr hohe Geldstrafe von in etwa 12 -13 % der Höchststrafe - trotzdem etwas zu hoch. Jedenfalls herabzusetzen sei die Wertersatzstrafe…

…die sich durch zum Teil strittige Aussagen gegenseitig belasten, und durch die angelastete gewerbsmäßige Begehungsweise eine gewisse Komplexität aufweist, wobei durch die in Rede stehenden beträchtlichen Zigarettenmengen hohe Geldstrafen - allein für die Finanzvergehen nach §§ 35 Abs.1 lit.a und 37 Abs.1 lit.a…