…Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden. lm gegenständlichen Fall sei bei der Strafbemessung berücksichtigt worden, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig seien und sei von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen gewesen. Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe geeignet sein, den Bf. wirksam von einer…

…des Beschuldigten vom 12. Mai 2010, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Berufung richte sich ausschließlich gegen die Höhe des Strafmaßes. Er beantrage die Herabsetzung der Geldstrafe auf € 2.000,00 sowie der Ersatzfreiheitsstrafe auf zehn Tage. Der Bw. habe seinen fahrlässigen…

…Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Der einkommens- und vermögenslose Beschwerdeführer beantragte ursprünglich die Ratenzahlung durch monatliche Raten von € 400,00. In der Beschwerde reduzierte…

… 50 VwGVG wird der Antrag auf Herabsetzung der Geldstrafe auf ein Min­dest­maß als unbegründet ab­gewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerde führende Partei einen Kosten­bei­trag in Höhe von EUR 29,60 binnen zwei Wochen nach Zustellung…

…in der geltenden Fassung eine Geldstrafe in Höhe von 149,00 € und für deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden. "Sie haben am 23.10.2015 um 10:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen…

…Aufrechterhaltung des Strafzwecks – ein mehrjähriger Abstattungszeitraum bei Strafrückständen nur insoweit als mit den Zielsetzungen des FinStrG vereinbar, als es sich um eine außergewöhnlich hohe Geldstrafe handelt bzw. sich die (aktuellen) finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestraften (immer noch) als äußerst eingeschränkt darstellen und umgekehrt eine…

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 10.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 27 Tagen verhängt. II…

…00 gefolgt werden könnte. Hinsichtlich der (Höhe der) ersten, bereits im März 2016 fälligen Teilzahlung war im Rahmen des diesbezüglich zu übenden, sich aus dem Regelungs- und Sinngehalt der §§ 172 Abs. 1 FinStrG und 212 Abs. 1 BAO (Bewilligung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich Geldstrafen nur insoweit…

…iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 2.400,00 (in Worten: Euro zweitausendvierhundert) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen verhängt wird. Die vom Beschuldigten zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten werden gemäß …

…Geldstrafe von € 1.671,00 indizieren würde, einem Argument, welchem aber wieder mit dem Hinweis zu begegnen ist, dass eine hohe Geldstrafe als existenzbedrohender Eingriff und damit als ein unverhältnismäßig größeres Sanktionsübel zu begreifen ist, sohin ein Absinken des Strafrahmens und der tatsächlichen Geldstrafe…

…erheben die Beschwerdeführer dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG), a) Bisheriges Vorbringen: Das bisherige Beschwerdevorbringen wird zur Gänze aufrecht gehalten und nochmals wiederholend vorgetragen: Das angeführte Erkenntnis wird hinsichtlich des Schuldspruches wegen WiEReG und auch wegen der Höhe der verhängten Geldstrafe angefochten…

…gehalten; wie sonst ist es zu erklären, dass man für ein folgenloses Finanzvergehen bzw. Ungehorsamsdelikt (sanierte Meldepflichtverletzung) eine derart hohe Geldstrafe bzw. Ersatzhaft ausfasst? Das wären nach altem Geld etwa ATS 77.000 für eine verspätete aber nachgeholte Meldung über das Nichtvorhandensein von anderen, nicht…

…Aufgrund meiner geringen Pension von Euro 1.615,00 bin ich momentan auf Grund meines Privatkonkurses nicht in der Lage, eine so hohe Geldstrafe zu bezahlen. (Mir bleiben im Monat nur 250,00Euro für den Lebenserhalt.) Bitte daher um Neuberechnung und Überprüfung der StrNr.***4…

…angeführtem Erkenntnis über ihn aufgrund falscher Rechtsberatung durch seinen Verteidiger eine unverhältnismäßig hohe Geldstrafe verhängt worden sei. Auf diese Geldstrafe habe er bereits € 4.500,- entrichtet. Es sei ihm jedoch aus finanziellen Gründen nicht möglich die verbleibende Geldstrafe zu entrichten. Er habe am 22…

…Verkürzungen geringer, als vom Erstsenat vorgeworfen. Zu seinen Gunsten seien gewichtige Milderungsgründe anzuführen, beispielsweise habe er Selbstanzeige erstattet. Eine zu hohe Geldstrafe würde für ihn bedeuten, dass er die Raten in seinem Schuldenregulierungsverfahren nicht erfüllen könne und damit keine Schuldbefreieung erzielt werden könne. Er ersuche…

…vor, wieso die Finanzstrafbehörde von der Angemessenheit der Strafe von € 10.000,00 ausgegangen sei. Diese hohe Geldstrafe sei rechtswidrig, weil sie nur fiskalisch festgelegt sei und dem möglichen Verschulden keine Rechnung trage. Es werde daher die Einvernahme des Beschuldigten und des Anzeigenlegers beantragt…

…Unterschrift nicht in Geltung getreten ist, somit die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war. In der nunmehr zu behandelnden Beschwerde der ***Bf2*** wird das angeführte Erkenntnis hinsichtlich des Schuldspruches wegen WiEReG und auch wegen der Höhe der verhängten Geldstrafe angefochten. Für weitere Bereiche des Erkenntnisses erfolgt…

…gehalten; wie sonst ist es zu erklären, dass man für ein folgenloses Finanzvergehen bzw. Ungehorsamsdelikt (sanierte Meldepflichtverletzung) eine derart hohe Geldstrafe bzw. Ersatzhaft ausfasst? Das wären nach altem Geld etwa ATS 70.000 Strafe für eine verspätete aber nachgeholte Meldung über das Nichtvorhandensein von anderen…

…gehalten; wie sonst ist es zu erklären, dass man für ein folgenloses Finanzvergehen bzw. Ungehorsamsdelikt (sanierte Meldepflichtverletzung) eine derart hohe Geldstrafe bzw. Ersatzhaft ausfasst? Das wären nach altem Geld etwa ATS 84.000 für eine verspätete aber nachgeholte Meldung über das Nichtvorhandensein von anderen, nicht…

…auch in Zukunft Auskunftsersuchen der Behörde nicht gesetzeskonform beantworten zu wollen, wird das Bundesfinanzgericht beinahe dazu gezwungen, bei der Strafbemessung spezialpräventive Gründe in den Vordergrund zu stellen und eine entsprechend hohe Geldstrafe auszumessen, die geeignet sein soll, den Beschuldigten von der Begehung gleichartiger Taten abzuhalten…