…erscheint. Solche typisierenden Durchschnittsbetrachtungen sind gesetzlich häufig. Sie sind auch verfassungsrechtlich zulässig, solange sie dem Regelfall entsprechen und die nicht gedeckten Fälle noch einzelne Härtefälle sind. Die wirtschaftspolitische Entwicklung der letzten 15 Jahre zeige aber, dass die Unternehmen, für die die Hauptwohnsitzbefreiung in Betracht kommt…

…bei unbeschränkt Steuerpflichtigen geboten, zumal durch die Optionsmöglichkeit gemäß § 1 Abs. 4 EStG Härtefälle ausgeschlossen werden. Die gegenständliche, unterschiedliche Besteuerung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen widerspricht daher nicht offenkundig dem Recht der europäischen Gemeinschaften. Die Bw. erblickt ferner eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit darin, dass sie einen Liquiditätsnachteil…

…Wenngleich der UFS nachvollziehen kann, dass dies der Bw. subjektiv als "Härte" empfinden mag, ist laut Rechtsprechung des VfGH der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet, auf Härtefälle, die bei jeder Schaffung von Grenzbeträgen eintreten können, Bedacht zu nehmen (vgl. VfGH 5.10.1981, B 325/78)…

…festzusetzen; wobei der Säumniszeitraum, unabhängig von einer nur tageweisen Überschreitung, jedenfalls mit einem Monat festzusetzen ist. Ein Verzicht auf Säumniszinsen käme in diesem Fall nur in Härtefällen, wenn persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, in Betracht. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Vorschreibung der Säumniszinsen somit zu Recht. Der…

…Betrieben vorzubehalten, die dem internationalen Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt sind als die Dienstleistungsbetriebe, und Härtefälle außer Betracht zu lassen. Die in der Berufung behauptete Unions- und Verfassungswidrigkeit ist sohin nach der dargestellten Auffassung des VfGH nicht gegeben. (2) § 2 EAVG idF BGBl. I…

…und Verletzung die Unverletzlichkeit des Eigentums. Gesetzliche Differenzierungen müssten aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ableitbar sein. Hiebei dürfe der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen. Einzelne Härtefälle könnten vernachlässigt werden. Gründe, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, ausgerechnet bei der Energieabgabenvergütung zwischen…

…für den Alleinverdienerabsetzbetrag) hingewiesen werden. So ist im Erkenntnis vom 5.10.1981, B325/78, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur ausgeführt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, "auf Härtefälle - die bei der Schaffung von Grenzbeträgen eintreten können - Bedacht zu nehmen". Graz, am 22. März 2012

…Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht". Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass nach der bisherigen Rechtslage Härtefälle dann gegeben waren, wenn für Kinder, die während ihrer Arbeitssuche gegen ein geringes Entgelt in einem Betrieb "schnuppern", die Familienbeihilfe verloren…

…auf den Regelfall abstellen; er darf dabei auch in Kauf nehmen, dass die Regelung zu Härtefällen führt, sofern es sich um atypische, nur ausnahmsweise auftretende Fälle handelt. Das Ausmaß der hinzunehmenden ungleichen Auswirkungen, also die Abgrenzung Regelfälle - Härtefälle, hängt insbesondere davon ab, ob eine differenzierende…

…Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht". Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass nach der bisherigen Rechtslage Härtefälle dann gegeben waren, wenn für Kinder, die während ihrer Arbeitssuche gegen ein geringes Entgelt in einem Betrieb "schnuppern", die Familienbeihilfe verloren…

…2006 wurden 145,34 € von ihrer ohnehin kargen Pension abgezogen. Es muss doch eine Stelle geben, die Härtefälle wie diese bereinigt. Mein Bruder A., der das elterliche Geschäft übernommen hat, ist nach mehreren Schlaganfällen und einem Herzinfarkt körperlich und geistig behindert zurückgeblieben. Er konnte…

…Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005, § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG, um derartige Härtefälle zu vermeiden, in diesem Sinne geändert wurde. Diese Änderung ist aber nach § 124 b Z. 130 EStG 1988 erstmals für Konkurse anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet…

…untergraben, sondern lediglich eine weitere Benachteiligung der Bw. verhindern, und gerade das Finanzamt könnte solche Härtefälle durch eigene Ermessensentscheidungen wieder richtig stellen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt in der Begründung aus, dass die Ermittlung des Einkommens für das Kalenderjahr 2004 richtig sei, da…

…frei Durchschnittsbetrachtungen vorzunehmen und aus Gründen der Verwaltungsökonomie pauschale, einfache und leicht handhabbare Regelungen zu schaffen, selbst wenn er dadurch Ungleichbehandlungen vornehme. Härtefälle würden vom Verfassungsgerichtshof in Kauf genommen. Der Verfassungsgerichtshof habe allerdings auch die Grenzen dieser Maßnahmen aufgezeigt und wiederholt festgestellt, dass pauschalierende Regelungen…

…Einkommen von ca. 1.000 € und sähe sich daher nicht in der Lage, diesen Betrag aufzubringen. Es sei auch gesetzlich festgelegt, in Härtefällen Nachsicht zu gewähren. Er sei bisher von einem Irrtum ausgegangen, da er "dieses Geld weder beantragt, noch unterschrieben, noch bekommen habe…

…2011". Beigelegt wurde die Bezugsabrechnung für März 2011 der DienstGeb. Der Bw. stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgrund eines Härtefalles und führte begründend aus, bei der Auszahlung des Geburtengeldes handle es sich keinesfalls um eine Kulanzzahlung sondern…

…nun auch bei uns wohnt und die Schule besucht. Da bis dahin die Arbeitsplatzsituation unklar war es auch nicht möglich die Tochter früher nach Österreich zu holen. Wir bitten auf Grund des familiären Härtefalles um Zuerkennung der Ausgleichszahlung für unsere Tochter. Mit Bericht vom 19…

…erhobene Berufung noch nicht erledigt sei. Gemäß § 239 Abs. 1 BAO könne die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen und sei mit dieser Regelung besonderen Härtefällen auf kulante Weise Rechnung zu tragen. Wie in der Eingabe vom 26. 3. 2007 dargelegt…

…Dies bedeute aber nicht, dass die nachträgliche Änderung der Wertverhältnisse generell unbeachtlich wäre. In Härtefällen werde nämlich über den § 236 BAO ein Weg geöffnet, der zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Fiskus und den Interessen des Steuerpflichtigen führe. Das Stichtagsprinzip sei auch vom…

…dadurch entstehenden nachteiligen Steuerfolgen für die Jahre 2008 bis 2012 bestehen zu lassen, macht die Antragstellerin im Ergebnis Umstande geltend, die den Bereich der abgabenrechtlichen Gestaltungsfreiheit tangieren, zumal Härtefalle durch die in § 26a Abs. 16 Z 2 lit. a KStG 1988 verankerte Optionsmöglichkeit ausgeschlossen werden…