…T. und R.A. nicht zugerechnet werden. Die Bw. gelangt daher in den Genuss des Gutglaubensschutzes des Art. 7 Abs. 4 UStG und kann die Umsätze weiterhin als steuerfreie ig. Lieferungen behandeln. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 2…

…Täuschung der beiden über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Leistung übergibt L.Z. die Ware unter Verzicht auf Verrechnung und Inkasso der richtigerweise auf den Leistungsaustausch entfallenden Umsatzsteuer. Solcherart greift aber der Gutglaubensschutz des Art 7 Abs. 4 BMR ein, sodass die Lieferungen an die A…

…des Art. 7 Abs. 4 UStG und die zum Umsatzsteuerrecht ergangene Rechtsprechung betreffend die Grundsätze zum Gutglaubensschutz und zum Vertrauensschutz analog anwendbar seien, führt nicht zum Erfolg. Die genannte Norm bestimmt Folgendes: "Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs…

…innergemeinschaftliche Lieferungen nicht gewährt, da der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Erwerbers mangels Gültigkeit der um Nr. nicht erbracht wurde. Mit der in Art. 7 Abs. 4 UStG enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzungen belassen, wenn er bei…

…den Gutglaubensschutz nicht auslösen, der sich auf die in der VO genannten Voraussetzungen bezieht. Abschließend darf angemerkt werden, dass Art 7 Abs. 4 UStG 1994 nach dessen Wortlaut auf die Person des liefernden Unternehmers und dem sachlichen Geltungsbereich nach auf innergemeinschaftliche Lieferungen beschränkt und daher…

…gleiche Person abgeholt worden seien, grundsätzlich zu keiner branchenuntypischen Geschäftsabwicklung. Eine Auswirkung hätte eine untypische Geschäftsabwicklung nur für die Frage der Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG, da das Gesetz diesbezüglich die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns voraussetze. Da aber die Geschäftsabwicklungen mit…

…1080 Wien, D-Gasse 1/7-9, für die nachfolgend angeführten Arbeiten mangels Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 3 und 4 UStG 1994 nicht zustehe. | | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | | S | S |…

…hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen: 1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. …

…25, 1. Leitsatz). Wenn sich die GmbH in ihrem Berufungsvorbringen nun auf Art. 7 Abs. 4 BMR beruft und vermeint, im gegenständlichen Fall müsse auch für sie der Gutglaubensschutz gelten, zumal alle objektiven Kriterien für die Gewährung der Steuerfreiheit vorlägen, so kann dem nicht gefolgt…

…wurde nicht vorgelegt. Die Berufungsausführungen erschöpfen sich vielmehr im bloßen Antrag auf Geltendmachung der Steuerfreiheit. Da demnach bereits die für die Steuerfreiheit zwingend erforderliche Voraussetzung des Art. 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nicht als erwiesen angenommen werden kann, ist dieser Umsatz, ohne die…

…Bestimmung des § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 noch die gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung einen Gutglaubensschutz des Rechnungsempfängers bei vorliegenden objektiven Rechnungsmängeln statuieren. (S Laudacher aaO; UFS 11.6.2004, RV/0441-W/04; UFS 16.5.2007, RV/0126-G/04, UFS 16.7.2008…

…5. 2011 ergingen an die Parteien Ladungen für einen Erörterungstermin am 4. 7. 2011. In diesen Ladungen wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Erörterungstermin der Klärung folgender Fragen dienen solle: Liegen zum Vorsteuerabzug berechtigende Gutschriften im Sinne des UStG vor bzw. hat eine körperliche Zuleitung…

…des ausländischen Abnehmers und andererseits der Nachweis der tatsächlichen Ausfuhr erbracht werden. 2. Beides sei bei den geprüften Umsätzen der Fall: Einerseits seien die Umsatzgeschäfte mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen worden und andererseits sei eine tatsächliche Ausfuhr erfolgt. Nach § 7 Abs. 2 lit. a UStG…

…und § 11 Abs. 1 UStG 1994 sind Unternehmer, die steuerbare Umsätze tätigen, verpflichtet, an den Leistungsempfänger eine Rechnung im Sinne des Art. 22 Abs. 3 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie RL 77/388/EWG auszustellen. Die Verletzung dieser Verpflichtung begründet eine Forderung des Leistungsempfängers, da dieser…

…Floragasse 7/302, vom 3. September 2010 bzw. 10. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Mag. Regina Osojnik, vom 4. August 2010 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 8/2009 bzw. 12/2009 und für Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß §§ 93, 95 Abs…

…Anforderungen des § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnung zu verlangen. Diese Auffassung wird auch durch Art. 22 Abs. 3 lit b der Sechsten MwSt-RL in der Fassung der Richtlinie 2001/115/EG vom 20.12.2001 (sog. Rechnungsrichtlinie) und durch Art. 226 Nr. 7 der…

…zur Mehrwertsteuer, Art 7 UStG, Tz 65f) Andernfalls, wie im vorliegenden Fall, muss der Unternehmer mit NOVA-Nachforderungen rechnen. Dies ist aber keine Strafbestimmung, sondern die gesetzlichen Voraussetzungen der steuerfreien Ausfuhrlieferung liegen eben nicht vor. Im vorliegenden Fall waren die Angaben des Abnehmers, das Kfz…

…KG die von der Firma J. G. nicht abgeführten Umsatzsteuerbeträge unter Anwendung der Haftungsbestimmung des § 27 Abs. 4 UStG 1994 eingefordert worden seien. Gegen diesen Haftungsbescheid sei Berufung erhoben worden und man habe VwGH-Beschwerde eingebracht. Der VwGH habe mit Entscheidung vom 28. Januar 2005…

…Abs. 1 Z. 3 UStG Angaben über Art und den Umfang der sonstigen Leistung sowie gem. § 11 Abs. 1 Z. 4 UStG den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt, zu enthalten. Gemäß § 11 Abs…

…12 Abs 1 UStG unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit einer für den Vorsteuerabzug tauglichen ordnungsgemäßen Rechnung strittig ist (EuGH 12.1.2006, Optigen, C-354/03, EuGH 21.2.2006, Halifax, C-255/02, EuGH 6.7.2006, Kittel, C-439/04, VwGH 22.4…