…dem 30.9.2000 eintrete. Diese Regelung habe der Gesetzgeber in Reaktion auf das Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom 1.10.1999 getroffen. Im vorliegenden Fall sei der Vorgang von der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde der Bezirkshauptmannschaft I abhängig gewesen. Dies habe der Notar mitgeteilt. Ebenso habe er das…

…dem 30.9.2000 eintrete. Diese Regelung habe der Gesetzgeber in Reaktion auf das Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom 1.10.1999 getroffen. Im vorliegenden Fall sei der Vorgang von der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck abhängig gewesen. Dies habe der Notar mitgeteilt. Ebenso habe er das…

…Dr.Anwalt hinreichend aufgeklärt worden zu sein und sei ihr auch bewusst gewesen, dass, sollte es seitens der Grundverkehrsbehörde aus vordergründig nicht absehbaren Umständen Probleme geben, der ganze Vertrag als nicht gültig zustande gekommen gelte. Da solche ihrem Dafürhalten nach jedoch nicht zu erwarten waren…

…Dr.Anwalt hinreichend aufgeklärt worden zu sein und sei ihr auch bewusst gewesen, dass, sollte es seitens der Grundverkehrsbehörde aus vordergründig nicht absehbaren Umständen Probleme geben, der ganze Vertrag als nicht gültig zustande gekommen gelte. Da solche ihrem Dafürhalten nach jedoch nicht zu erwarten waren…

…im Ausmaß von 44 m2 zum vereinbarten Preis von 55.000 S an die Eigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ GB W-K entsprechend ihrer grundbücherlichen Anteile verkauft. In einer Eingabe gerichtet an die Bezirkshauptmannschaft K. als Grundverkehrsbehörde, zeigte die Bw., die sich als Rechtserwerberin bezeichnete…

…Mit Abgabenerklärung eingereicht am 31. Juli 2003 wurde dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt angezeigt. Im Verfahren um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes vertrat die Bezirks- Grundverkehrskommission in dem im Akt vorliegenden Schreiben vom 22. September 2003 die Rechtsmeinung, die Vereinbarung eines- gegenüber dem Verkehrswert der Vertragsliegenschaft…

Wurde die Planung der Grundstücksverwertung sowie das Betreiben der Einleitung der entsprechenden Verfahren zur Umwidmung, bis zum rechtskräftigen Bescheid der Grundverkehrsbehörde ausschließlich von Herrn L vorgenommen oder auch von den Vertretern der beiden Kapitalgesellschaften (BS. verehelichte Tb oder Herrn Tb, wie dies behauptet wird oder…

…Grundbucheintragung § 30 (1) Ein Recht (§ 5) an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück (§ 2 Abs. 1) darf im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchgesuch ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde beigeschlossen ist, der die erforderliche Genehmigung enthält (§§ 8, 9 oder 11) oder aus dem sich ergibt…

…Autoabstellplatz Top 24 um einen Kaufpreis von 116.928 €. Punkt 7.5 der Allgemeinen Bestimmungen hatte folgenden Inhalt: "Die Käuferin ist Deviseninländerin und slowakische Staatsbürgerin. Dieser Vertrag ist aufschiebend bedingt und hängt von der positiven Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, BH K ab." Punkt 8.4…

…persönlichen Anknüpfungspunkte und es ist die Bf. an einer weiteren persönlichen Integration in Deutschland oder Österreich offenkundig auch nicht interessiert. An diesem Umstand vermögen auch ihre Angaben vor der Grundverkehrsbehörde, der Erwerb einer "Einheimischen-Saisonkarte" der V- Bergbahnen AG, die Angabe ihrer Anschrift in C…

…17. Juni 2004 wurde dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt mit Abgabenerklärung Gre1 angezeigt und in einem beigeschlossen Schreiben ersucht mit der Vorschreibung zuzuwarten, bis für den Erwerb durch die amerikanische Staatsbürgerin R.S. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorliegt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2005 wurde mitgeteilt, dass…

…17. Juni 2004 wurde dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt mit Abgabenerklärung Gre1 angezeigt und in einem beigeschlossen Schreiben ersucht mit der Vorschreibung zuzuwarten, bis für den Erwerb durch die amerikanische Staatsbürgerin R.S. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorliegt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2005 wurde mitgeteilt, dass…

…Herrn Stb LG, wurde mit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Teil des Auftrages an die U.., der im Betreiben der Einleitung der entsprechenden Verfahren zur Umwidmung und in der Betreuung bis zum rechtskräftigen Bescheid der Grundverkehrsbehörde bestand, erfüllt und damit eine Rückforderung der Provision in Höhe…

…einer Urkunde darüber und die Befassung der bzw. Genehmigung durch die zuständige Grundverkehrsbehörde. Im Zuge der beabsichtigten Veräußerung eines Teiles der im Eigentum der Maria.Muster stehenden Liegenschaft EZ 123 an einen dritten Käufer stellte diese fest, dass in Bezug auf die seinerzeit ausgetauschten Grundstücksflächen…

…aus Kostengründen seit damals unterblieben, ebenso die Ausstellung einer Urkunde darüber und die Befassung der bzw. Genehmigung durch die zuständige Grundverkehrsbehörde. Im Zuge der beabsichtigten Veräußerung eines Teiles der im Eigentum der Bw. stehenden Liegenschaft EZ 123 an einen dritten Käufer stellte die Bw. fest…

…Vielmehr erscheine nach den Bewertungsrichtlinien ein Wert von höchstens 0,20 € pro Quadratmeter als angemessen. Auch die Grundverkehrsbehörde habe (anlässlich der Genehmigung des Rechtserwerbes) festgestellt, dass das Waldgrundstück für den vormaligen Eigentümer als "Enklave ohne Zufahrt" wertlos gewesen und seit Jahren nicht mehr bewirtschaftet…

…nach § 303 Abs. 1 lit b BAO liege darin, dass die Verweigerung der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde eine erst nachträglich neu hervorgekommene Tatsache darstelle und daher im abgeschlossenen Verfahren von der Partei nicht geltend gemacht werden habe können. Der Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 1 lit…

…nach § 303 Abs. 1 lit b BAO liege darin, dass die Verweigerung der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde eine erst nachträglich neu hervorgekommene Tatsache darstelle und daher im abgeschlossenen Verfahren von der Partei nicht geltend gemacht werden habe können. Der Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 1 lit…

…Insoweit zur grundbücherlichen Durchführung erforderlich, verpflichtete sich der Bw. um die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde einzukommen. Weiters wurde in der Errichtungserklärung ausdrücklich die Inanspruchnahme des Neugründungs-Förderungsgesetzes festgehalten. Der Gegenstand des Unternehmens wurde wie folgt statuiert: "a.) Die Erschließung von Grundstücken; b.) der Kauf und Verkauf…

…hätten bereits am 23. Jänner 1979 einen Kaufvertrag über gegenständliches Grundstück abgeschlossen, der Kaufpreis sei bereits seinerzeit zur Gänze entrichtet worden. Diesem Vertrag sei jedoch keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt worden. Beigebracht wurde der Kaufvertrag aus 1979 (in Kopie, mit unleserlichem Eingangsstempel) betr. den Erwerb des…