…Schlussbesprechung angesehen, da die Einholung einer Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches vereinbart worden sei. Daher seien die Bw. davon ausgegangen, dass erst nach Vorliegen dieser Stellungnahme eine Schlussbesprechung stattfinden werde. Sohin seien bewährte verfahrensrechtliche Grundsätze, wie etwa das Recht auf Parteiengehör in Form einer Schlussbesprechung, missachtet…

…stattgefunden habe, wodurch insbesondere das Recht auf Parteiengehör missachtet worden sei. Nach § 149 Abs. 1 BAO ist nach Beendigung der Außenprüfung über deren Ergebnis eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung). Diese hat die Besprechung des Prüfungsergebnisses zum Gegenstand und dient insbesondere dem Grundsatz des Parteiengehörs (s. dazu…

…des Parteiengehörs. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, gelte diese Bestimmung über die Schlussbesprechung auch für Prüfungen der Aufzeichnungen nach § 151 BAO (Stoll; BAO-Kommentar, S 1675; Ritz, BAO-Kommentar, S 338). Es seien daher auch alle diesbezüglichen für die Buch- und Betriebsprüfung normierten Grundsätze…

…der Lebenserfahrung zwingend anzunehmen, deren Höhe aber auch unter weiterer Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht verlässlich festzustellen ist, kann sich eine behördliche Befugnis zu diesbezüglichen Teilschätzungen durchaus ergeben. Für diesen Fall wird die Berufungsbehörde verfahrensrechtlich jene Grundsätze zu beachten haben, die der Verwaltungsgerichtshof in…

…2000, 2001 und 2002 Anspruchszinsenbescheide. In der fristgerecht erhobenen Berufung wurde die ersatzlose Aufhebung sämtlicher obig angeführter Bescheide wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes beantragt. Im Wesentlichen wurde das Fehlen von Bescheidbegründungen bemängelt sowie der Verstoß gegen den Grundsatz des Parteiengehörs, der…

…dass die Finanzverwaltung die jetzt angeforderten Unterlagen bereits gesehen und geprüft hat, weil ja ansonsten das Verfahren betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2007 nicht den Bestimmungen der BAO entsprochen hätte (was es ja letztendlich durch die Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs tatsächlich nicht hat). Aus meiner Sicht…

…der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Eine solche Frage zeigt der Revisionsrekurs der Mutter nicht auf: Nach ständiger Rechtsprechung erfordert der von ihr als verletzt erachtete Grundsatz des Parteiengehörs…

…Ungunsten des Abgabepflichtigen vorgenommen worden, sodass dem Grundsatz des Parteiengehörs nicht Rechnung getragen worden sei. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes A führt aus, dass die rechtzeitige Vorlage des vollständig ausgefüllten NeuFö3-Formulares eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung darstelle, die seitens des Abgabepflichtigen…

…Antidumpingzölle unter Verletzung der zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verkürzen. Die fehlende Begründung bewirke Nichtigkeit des Bescheides bzw. liege darin eine wesentliche Verletzung des Parteiengehörs und des Grundsatzes von "fair trial". Die Bf habe gewusst, dass es in Bulgarien Seilproduktionen mit entsprechender Kapazität gebe…

…Schlussbesprechung abgehalten. Die Abgabenbehörde hat daher ihre Ermittlungspflichten verletzt, gegen den Grundsatz des Parteiengehörs verstoßen und die Begründungspflicht verletzt. 2. Rechtswidrigkeit des Inhaltes Die oben bezeichneten Bescheide missachten das Ergebnis der Betriebsprüfung vom 30.5.2001, mit welchem der offensichtlich zugrunde liegende Sachverhalt bereits seitens…

…Schlussbesprechung abgehalten. Die Abgabenbehörde hat daher ihre Ermittlungspflichten verletzt, gegen den Grundsatz des Parteiengehörs verstoßen und die Begründungspflicht verletzt. 2. Rechtswidrigkeit des Inhaltes Die oben bezeichneten Bescheide missachten das Ergebnis der Betriebsprüfung vom 30.5.2001, mit welchem der offensichtlich zugrunde liegende Sachverhalt bereits seitens…

…im Wesentlichen dazu aus, dass die Entscheidung der belangten Behörde rechtswidrig sei, weil im erstinstanzlichen Verfahren der Grundsatz des Parteiengehörs als fundamentaler Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit der Hoheitsverwaltung verletzt worden sei. Ferner sei auch der Inhalt der Entscheidung der belangten Behörde mit Rechtswidrigkeit behaftet, da Art…

…Abs. 4 BAO ist der Partei vor Erlassung des abschließenden Bescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Beide Bestimmungen entsprechen dem im §115 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz des Parteiengehörs. Verletzungen…

…Information und Überprüfung überreicht worden. Auf Grund der Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages stehe der AVAB in beiden Jahren nicht zu, das Finanzamt beabsichtige daher, für diese beiden Jahre das Einkommensteuerverfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO wiederaufzunehmen. Diese Mitteilung erfolge zur Wahrung des Parteiengehöres, der Bw…

…führen dazu Folgendes aus: "Bei Vorliegen einer Schätzungsberechtigung bzw. -verpflichtung muss auch das Verfahren einwandfrei durchgeführt sein und der Grundsatz des Parteiengehörs gewahrt werden. Der Grundsatz des Parteiengehörs besagt, dass der Partei zu den von der Behörde getroffenen Sachverhaltsfeststellungen Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Kenntnisnahme…

…des Unternehmens ernstlich gefährdet erscheint (Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vom 9.06.1972, Zl. 296/71). Die das Ermittlungsverfahren regelnden Bestimmungen der BAO gelten in vollem Umfang auch für Billigkeitsentscheidungen. Die Abgabenbehörde hat daher auch in diesen Fällen den Sachverhalt zu ermitteln und den Grundsatz des Parteiengehörs…

…der Unabhängige Finanzsenat die Einhaltung der Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen (§§ 10 Abs. 5, 12 Abs. 1 UFSG). In der gegenständlichen Fallkonstellation - Erlassung von Erstbescheid und Berufungsvorentscheidung ohne Beachtung der amtswegigen Ermittlungspflicht und des Parteiengehörs durch das Finanzamt, nach Erkenntnis des Finanzamtes…

…Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens wurde dem Berufungswerber daraufhin zur Wahrung des Parteiengehörs mit Schreiben vom 6.12.2007 zur Kenntnis gebracht, und dabei auch die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates dargestellt: "1) Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits in zahlreichen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass mit der Respirofrist des …

…Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens wurde der Berufungswerberin daraufhin zur Wahrung des Parteiengehörs mit Schreiben vom 6.12.2007 zur Kenntnis gebracht, und dabei auch die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates dargestellt: "1) Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits in zahlreichen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass mit der Respirofrist des …

…Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens wurde der Berufungswerberin daraufhin zur Wahrung des Parteiengehörs mit Schreiben vom 6.12.2007 zur Kenntnis gebracht, und dabei auch die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates dargestellt: "1) Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits in zahlreichen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass mit der Respirofrist des …