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UFSW RV/0003-W/04Wie vom VwGH u.a. im Erk. 99/15/0194 dargelegt, ist dem Grundsatz der Periodenbesteuerung der Vorrang vor der Gesamtgewinnbesteuerung zu geben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" einräumt. Vor dem Hintergrund dieser Wertungsentscheidung des Gesetzgebers erscheint es ausgeschlossen, dem Gesetz - im Wege von Interpretation oder Analogie - die Anordnung zu entnehmen, dass in einem bestimmten Veranlagungsjahr eine in der Vergangenheit…

UFSL RV/0813-L/021) Reisekosten eines Beamten (Differenzwerbungskosten), 2) Verteilung der Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit auf 3 Jahre, 3) Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Reinigungskosten Arbeitszimmer, 4) Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Darlehensrückzahlung als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…1999 als Sonderausgabe. Wenn der Bw. einwendet, aus dem Umstand, dass entsprechende Rückzahlungen im Vorjahr anerkannt worden seien, müsse abgeleitet werden, dass eine entsprechende Rückzahlung auch im streitgegenständlichen Jahr anzuerkennen sei, so ist zu entgegnen, dass dem Einwand der im Einkommensteuerrecht geltende Grundsatz der Periodenbesteuerung (…

UFSW RV/1936-W/06Nachholverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009Teil 1/2

…werden kann. Mit Erkenntnis vom 27. Mai 1987, Zl. 84/13/0270 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es dem im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatz der Periodenbesteuerung entspricht, dass der einer bestimmten Periode zuzuordnende Aufwand das steuerliche Ergebnis einer anderen Periode nicht beeinflussen darf. In Doralt, EStG11, …

UFSW RV/1936-W/06Nachholverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009Teil 2/2

…entsprochen. Die vom Bw. im im letzten Absatz erwähnten Schreiben erstellten Angaben hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages reichen nicht hin um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, diese eindeutig und zuverlässig beurteilen zu können. Dies bereits deshalb, da der Bw. gegenüber der Abgabebehörde, w…

UFSW RV/1566-W/02Bilanzberichtigung - Berichtigung der Eröffnungsbilanz bei fehlerhaften Bilanzansätzen in den Vorperioden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…der Rückstellung wurde durch die Bw. auch bereits in den Vorjahren angewendet. Aus der Bestimmung des § 4 Abs 2 EStG 1988 sowie der Judikatur ist abzuleiten, dass dem Grundsatz der Periodenbesteuerung Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Gesamtgewinnbesteuerung gegeben wird. Es ist daher auch bei der…

UFSG RV/0166-G/071. Keine Verjährung im Feststellungsverfahren 2. Verpflichtung aus Genussrechtsvereinbarung als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut 3. Doppelbesteuerung und Grundsatz von Treu und Glauben 4. Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG als Anwendungserfordernis für Art. III UmgrStG (Einbringung von Mitunternehmeranteilen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011Teil 1/2

…29. Oktober 2003, 2000/13/0090). Nach der ständigen Judikatur des VwGH ergibt sich aus der Anordnung des § 4 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988, dass das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" einräumt (s. zB VwGH vom 25…

UFSW RV/1869-W/051. Schätzung der Herstellungskosten der Weinvorräte aus den Verkaufspreisen 2. Keine Rückwärtsberichtigung der Bilanzansätze abnutzbarer Wirtschaftsgüter, die zu hoch oder zu Unrecht sofort abgeschrieben wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2006Teil 1/2

…oder die AfA so lange auszusetzen, bis der richtige Wertansatz wieder erreicht ist (VwGH, 12.3.1965, 205/206/207/64). Die AfA-Korrektur wegen falscher Nutzungsdauer stellt somit eine Durchbrechung des vom VwGH ansonsten in den Vordergrund gestellten Grundsatzes der Periodenbesteuerung dar (Doralt, EStG7…

UFSW RV/0984-W/05Kann die in einzelnen Jahren unterlassene AfA nachgeholt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005

…VwGH 27.5.1987, 84/13/0270) entspricht es dem im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatz der Periodenbesteuerung, dass der einer bestimmten Periode zuzuordnende Aufwand das steuerliche Ergebnis einer anderen Periode nicht beeinflussen darf. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Grundsatz zu verstehen, dass eine in den…

UFSL RV/1309-L/10Die beantragten Werbungskosten wurden weder dem Grunde noch der Höhe nach nachgewiesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…einer fünfjährigen Nutzungsdauer aus. Auf der erst nach mehrfachem Ersuchen gefaxten Rechnung betreffend den als Werbungskosten geltend gemachten Notebookkauf scheint als Kaufdatum der 28. Februar 2003 auf. Es entspricht dem im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatz der Periodenbesteuerung, dass der einer bestimmten Periode zuzuordnende Aufwand das steuerliche…

UFSL RV/1361-L/09Mangels endültigen Durchlaufcharakters sind Verbindlichkeiten betreffend vereinnahmte an das Finanzamt aber nicht abgeführte Umsatzsteuer, die auf Grund eines Zwangsausgleichs zu 80 % endgültig erlöschen auch bei Verwendung der Nettomethode bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG beim Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 zu erfassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…So ergebe sich zB für den VwGH, dass das EStG bzw. KStG der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" einräumt (VwGH 25.11.1999, 99/15/0194). Auch können sich aus dem Nachholverbot Unterschiede zwischen beiden Gewinnermittlungsvorschriften ergeben (VwGH 24.06…

UFSW RV/1869-W/051. Schätzung der Herstellungskosten der Weinvorräte aus den Verkaufspreisen 2. Keine Rückwärtsberichtigung der Bilanzansätze abnutzbarer Wirtschaftsgüter, die zu hoch oder zu Unrecht sofort abgeschrieben wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2006Teil 2/2

…der Aufwertung nach einer rechtmäßigen (Teilwert-)Abschreibung auf den richtigen Teilwert sind dieselben, wie im Falle der Berichtigung einer gesetzwidrigen Sofortabschreibung oder zu hohen Abschreibung durch Aufwertung auf den höheren, periodenrichtigen Teilwert. In beiden Fällen wird hier vom Grundsatz der Periodenbesteuerung abgewichen und darf der…

UFSW RV/1250-W/02Maßgebliches Wirtschaftsjahr für den Beginn der verschmelzungsbedingten Firmenwertabschreibung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…der Rückstellung durch die Bw. auch bereits in den Vorjahren angewendet wurde. Aus der Bestimmung des § 4 Abs 2 EStG 1988 sowie der Judikatur ist jedoch abzuleiten, dass dem Grundsatz der Periodenbesteuerung Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Gesamtgewinnbesteuerung gegeben wird. Es wäre daher bei der…

UFSW RV/0572-W/031. Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitgliedes des Universitätskuratoriums nach § 83 UOG 2.Die Vorbereitung auf eine künftige Tätigkeit führt nicht zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…zustehen. Auch das von der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegte Erkenntnis des VwGH vom 30.4.2003, Zl. 98/13/0175 kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Darin spricht der VwGH aus, dass es nach dem Grundsatz der Periodenbesteuerung für die Abzugsfähigkeit von…

UFSW RV/1186-W/02Wird eine betriebliche Forderung im Laufe der Jahre zu einer Privatforderung, ist sie einer Teilwertabschreibung nicht mehr zugänglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…die Auffüllungsverpflichtung negativen Kapitalkontos anzunehmen (vgl. VwGH 22.3.1993, 91/13/0091 in ÖStZB 1993, 565); dem steht der Grundsatz der Periodenbesteuerung, des bereits entstandenen, nicht mehr korrigierbaren Abgabenanspruches und das Nachholverbot entgegen (hiezu grundlegend Doralt/Ruppe, Grundriß des österr. Steuerrechtes Bd I 7…

UFSW RV/1511-W/04Bei einem fremdunüblichen Darlehensverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft (keine Sicherheiten, kein Rückzahlungstermin...) liegt eine verdeckte Ausschüttung vor, von der bei Ausschüttung an natürliche Personen Kapitalertragsteuer vorzuschreiben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…wurde dem Grundsatz der Gesamtgewinnbesteuerung der Vorrang gegenüber der Periodenbesteuerung eingeräumt. Wie der VwGH u.a. im Erkenntnis vom 25.11.1999 Zl. 99/15/0194 betont, ergibt sich aus § 4 Abs. 2 zweiter Satz, dass Unrichtigkeiten in der Bilanz bis zur Wurzel zu berichtigen…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…eines Betriebsvorfalles (Ertrages oder Aufwandes), sondern nur durch eine Berichtigung der fehlerhaften Bilanz selbst erfolgen, denn es entspricht dem im Ertragssteuerrecht herrschenden Grundsatz der Periodenbesteuerung, dass der einer bestimmten Periode zuzuordnende Aufwand das steuerliche Ergebnis einer anderen nicht beeinflussen darf (vgl. VwGH 3.7.1968…

UFSL RV/0878-L/02Auflösung von unzulässiger Weise gebildeter Mietzinsrücklagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…Mittlerweile hat der VwGH in einer "Grundsatzentscheidung" (VwGH vom 25.11.1999, 99/15/0194) den Standpunkt vertreten, dass das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" einräumt (Ausführungen dazu siehe RdW 1/2000, 51 lt. Beilage). Die der BVE…

UFSG RV/0355-G/02Keine Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung zur Mittelherkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…Der Vorrang des Prinzips der Richtigkeit der Periodenbesteuerung vor dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" verbietet das Nachholen einer in den Vorjahren zu Unrecht unterlassenen Besteuerung in späteren Veranlagungsperioden (vgl. VwGH 29. Oktober 2003, 2000/13/0090; 25. November 1999, 99/15/0194). Die Behandlung der nicht…

UFSI RV/0661-I/07Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…Prinzip der Periodisierung; Jakom/Marschner, EStG, 2010, § 2 Rz 5). Der Richtigkeit der Periodenbesteuerung kommt gegenüber dem Grundsatz einer "Gesamtgewinnbesteuerung" der Vorrang zu (VwGH 25.11.1999, 99/15/0194). So dürfen etwa Teilwertabschreibungen nach ständiger Rechtsprechung nur in jener Periode vorgenommen werden, in der…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…und der Berufung in diesem Punkt stattzugeben ist. Obwohl die in der Berufungsschrift beantragten ziffernmäßigen Korrekturen die nachfolgend dargestellten (infolge periodenfremder Verbuchung durchzuführenden) Ergebnisänderungen nicht enthalten, hat bei der Bw., ermittelt sie doch den Gewinn nach § 5 EStG 1988 - dem der Grundsatz der Periodenbesteuerung immanent…