…2001 an der Konkretisierung der Baumaßnahme sowie der bautechnischen Funktion gemangelt habe. Da es im Hinblick auf die kumulativ erforderlichen Voraussetzungen bereits an dieser gefehlt habe, habe die Prüfung, ob die anderen Voraussetzungen zugetroffen hätten, unterbleiben dürfen. Ungeachtet des Amtswegigkeitsprinzips treffe Abgabepflichtige nach der ständigen…

…Begünstigungen, zu denen auch die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen zu zählen ist, der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit insofern in den Hintergrund tritt, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt also an der Partei, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jedweden Zweifels die Umstände darzulegen, die…

…Position betrifft u.a. einen Fall, bei dem sich eine Behörde mit einer formlosen Befragung als Beweismittel nicht hätte begnügen dürfen, will sie nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens der Erforschung der materiellen Wahrheit entsprechen. Jedenfalls hat die Bf. behauptet, für die Entsorgung nicht…

…zu. Der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt nach Ansicht des VwGH generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (z.B. VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; 17.12.2003, 99/13/0070; 25.2.2004, 2003/13/0117). Dies hat der Gerichtshof auch…

…die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Amtswegigkeit des Verfahrens folgt, dass sich der UFS in seiner Entscheidung nicht auf die Behandlung des Streitpunktes beschränken kann, wenn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides berechtigte…

…ob die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet wäre. Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen würden, stehe es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet wären, trete der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in…

…Behörde sei zur Verwertung ihr zugänglichen Aktenmaterials nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet. Die Vorläufigkeit dürfe nur ausgesprochen werden, wenn ungewiss sei, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Entstehung der Abgabe eingetreten sind, also nur dann, wenn trotz angemessener Bemühungen der Behörde…

…Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch Nehmende selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 16.2.1988, 87/14/0064). Der…

…der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit…

…Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch Nehmende selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 16.2.1988, 87/14/0064). Der…

…bleiben und in der Berufungsvorentscheidung auf die Begründung des angefochtenen Bescheides zu verweisen, ist unverständlich. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Amtspartei die Zweifel durch Fragen klären müssen. Einer der Verfahrensgrundsätze, die das Verwaltungsverfahren kennzeichnen, ist der Grundsatz der Amtswegigkeit (Offizialmaxime). Dieser Grundsatz gilt in…

…nachträgliche Abgeltung der geleisteten Dienst darstellt. Es handelt sich um eine Begünstigungsvorschrift. Bei abgaberechtlichen Begünstigungen tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund und obliegt der Partei eine besondere Behauptungslast. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss…

…hinsichtlich Auslandssachverhalten besteht in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland (VwGH 30.5.1995, 91/134/0248). Daher besteht die erhöhte Mitwirkungspflicht insoweit nicht, als internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen. Außerdem ist in Beachtung des Grundsatzes der Amtswegigkeit der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht schon…

…für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Eine Grenze besteht indes innerhalb der Möglichkeiten der Abgabenbehörde und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes...Die Behörde ist zur Verwertung ihr zugänglichen Aktenmaterials nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet (vgl…

…für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Eine Grenze besteht indes innerhalb der Möglichkeiten der Abgabenbehörde und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes...Die Behörde ist zur Verwertung ihr zugänglichen Aktenmaterials nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet (vgl…

…Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, die für den Bestand und den Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Die Aufklärungspflicht des Abgabepflichtigen bildet das Gegenstück zu der…

…kann, wobei die Gründe dafür einzeln anzuführen und glaubhaft zu machen sind. Der Grundsatz der Amtswegigkeit tritt insofern in den Hintergrund, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt also an der Partei, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels die Umstände darzulegen, die…

…hat, aus der zu entnehmen gewesen wäre, dass er die Abgabenschulden im selben Verhältnis wie die anderen Schulden anteilig entrichtet hätte. In diesem Zusammenhang ist dem Bw. insoweit zuzustimmen, als er ausführte, dass im Abgabenverfahren die Grundsätze der Amtswegigkeit, der Untersuchungsgrundsatz sowie die Inquisitionsmaxime gelten…

…11.2004, 2002/15/0020). Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. (VwGH 04.10.1977, 1725/76). Kommt der Abgabepflichtige der mehrfachen Aufforderung der Behörde, Behauptungen nachzuweisen…

…nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 7.2.1990, 89/13/0018). In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern…