…derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen (VwGH vom 14.10.1999, Zlen 97/16/0219, 0220). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9…

…derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen (VwGH vom 14.10.1999, Zlen 97/16/0219, 0220). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9…

…mwN, sowie Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Bd. II, 3. Teil Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 88a zu § 5 GrEStG). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9. 2000, 99/16/0519)…

…mwN, sowie Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Bd. II, 3. Teil Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 88a zu § 5 GrEStG). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9. 2000, 99/16/0519)…

…mwN, sowie Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Bd. II, 3. Teil Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 88a zu § 5 GrEStG). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9. 2000, 99/16/0519)…

…mwN, sowie Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Bd. II, 3. Teil Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 88a zu § 5 GrEStG). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9. 2000, 99/16/0519)…

… 863 ABGB und § 914 ABGB seinen positiv-rechtlichen Niederschlag fand (VwGH 25.1.1999, 98/17/0222). Dieser Grundsatz bedeutet, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu…

…BAO Kommentar, Tz 6 zu § 114 BAO und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist aber das im Artikel 18 B-VG verankerte Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jedes andere Prinzip, insbesondere jenes von Treu und Glauben. Das bedeutet, dass…

…zur Begründung der Abweisung darauf hingewiesen werde, dass im gegenständlichen Fall die entsprechenden Abgabenbescheide nicht mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel bekämpft worden seien und Versäumnisse dieser Art grundsätzlich nicht im Nachsichtverfahren nachgeholt werden könnten. Die Begründung verkenne den Sachverhalt. Das gegenständliche Nachsichtansuchen stelle auf den…

…2001 1. Herr A... übernimmt es, für ein Jahr die Geschäftsführungsagenden der Gesellschaft im Rahmen des Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Wirtschaftsmöglichkeit bestmöglich zu besorgen. 2. Herr A... ist an keinerlei Weisungen hinsichtlich der einzelnen zu ergreifenden Maßnahmen gebunden. 3. Herr A…

…16 Abs. 1 Bewertungsgesetz bestimme sich der Wert von wiederkehrenden Leistungen oder Nutzungen, die vom Ableben einer Person abhängig sind, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (Erlebniswahrscheinlichkeit). Der Barwertfaktor im Hinblick auf das Lebensalter der Bw betrage 4,927967; der monatliche Wertansatz sei ausdrücklich anerkannt worden. Der Ansatz…

…Sollte sich eine Rückzahlungsverpflichtung dann aus der jeweiligen Gewinnsituation ergeben, so ist dieser Betrag als Verbindlichkeit bei Aufstellung des jeweiligen Jahresabschlusses zu passivieren." Da für die Gewinnermittlung die handelsrechtlichen Grundsätze bindend seien, sei die Einstellung der Verbindlichkeit im Jahre 1997 verpflichtend gewesen. Es werde die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JH, vertreten durch Dr. Gottfried Peham, Notar, 4910 Ried/Innkreis, Bahnhofstraße 19, vom 11. Oktober 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 25. September 2001 betreffend Schenkungssteuer 2001 entschieden: Der Berufung…

…bei der Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs. 2 LVO 1993 - der sogenannten "kleinen Vermietung" - umsatzsteuerlich Liebhaberei anzunehmen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen, wie sie zur Einkommensteuer dargestellt sind. Es kommt also darauf an, ob die Vermietung solchen Wohnraumes in der vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn VN. Bw. vom 19.3.2006 und vom 24.8.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben…

…sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen (Abs. 2) sowie (für die Bemessung der Geldstrafe) die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters entsprechend zu berücksichtigen (Abs. 3). Obwohl somit für die Bemessung der Geldstrafe grundsätzlich auch die persönlichen Umstände des Beschuldigten iSd. § 23 Abs…

…Berufung wendete der Bw. hinsichtlich der GrESt ein, dass der Kapitalwert des Wohnrechtes nicht mit dem einfachen Jahreswert, sondern nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelt mit der sechsfachen Jahresleistung anzusetzen wäre. Das FA vertrete die verfehlte Ansicht, dass die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Bestimmung des § 16 BewG…

…UStG 1994 ("sind abzusetzen") von dem diesbezüglich errechneten Betrag jedenfalls die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 UStG 1994 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen sind und eine spätere Nachholung des Abzugs derartiger Vorsteuern schon grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Hiezu kommt, dass die in Rede stehenden Vorsteuerbeträge…

…von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen. Ist der Wertersatz aufzuteilen (Abs. 4) oder ist vom Wertersatz ganz oder teilweise abzusehen (Abs. 5), so sind hiefür die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23) anzuwenden. Gem. § 20 Abs.1 FinStrG ist, wenn auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz…

…und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen ● und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden wären (vgl. etwa VwGH 20.3.2000, 96/15/0120). Diese Grundsätze gelten auch für Personen, die miteinander eine Lebensgemeinschaft eingegangen sind (VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025)…