Artikel 102 Allgemeine Grundsätze und vom Anmelder zu treffende Vorkehrungen (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Beantragt ein Anmelder die Präferenzbehandlung nach dem APS, so verweist er in der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auf die Erklärung zum Ursprung. Als Verweis auf…

7.3. Grundsätze 7.3.1. Automatisationsunterstützte Bestandsführung Für die Betreibung von Zolllagern und Verwahrungslagern ist die automatisationsunterstützte Führung von Bestandsaufzeichnungen der Grundsatz. Manuelle Bestandsaufzeichnungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der bewilligungserteilenden Zollstelle und sind nur bei überschaubaren Lagerbewegungen zuzulassen. 7.3.2. Schnittstelle Zollanmeldung-Bestandsaufzeichnung…

1. Grundsätze der Überwachung 1.1. Antragsprinzip Alle Überwachungsmaßnahmen durch Zollstellen setzen einen entsprechenden Antrag des Beteiligten voraus.

2. Grundsätze Die Effizienz dieser EU-Verwaltung hängt nicht nur von der sorgfältigen Anwendung der entsprechenden Bestimmungen der EU-Verordnungen durch die Mitgliedstaaten und die Kommission ab, sondern auch von einer engen Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Verwaltungen. Bei der Anwendung dieser Rechtsvorschriften sollten die betroffenen…

…derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen (VwGH vom 14.10.1999, Zlen 97/16/0219, 0220). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9…

…derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen (VwGH vom 14.10.1999, Zlen 97/16/0219, 0220). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9…

…mwN, sowie Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Bd. II, 3. Teil Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 88a zu § 5 GrEStG). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9. 2000, 99/16/0519)…

…mwN, sowie Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Bd. II, 3. Teil Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 88a zu § 5 GrEStG). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9. 2000, 99/16/0519)…

…mwN, sowie Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Bd. II, 3. Teil Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 88a zu § 5 GrEStG). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9. 2000, 99/16/0519)…

…mwN, sowie Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Bd. II, 3. Teil Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 88a zu § 5 GrEStG). Diese Grundsätze finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung (VwGH vom 28. 9. 2000, 99/16/0519)…

…vereinnahmt wurde, kann bei Istbesteuerung keine Steuerschuld entstehen (Ruppe, UStG3, § 17 Tz 27). Aus diesem grundsätzlich technischen Charakter der Vorschrift des § 17 UStG 1994 hat die Judikatur bisweilen den Schluss gezogen, dass es nicht darauf ankomme, dass noch kein Entgelt vereinnahmt worden ist, wenn in…

…aus dem Akteninhalt und wird der Entscheidung zugrunde gelegt. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in ständiger Rechtsprechung judiziert ist auch im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass in derselben Sache nur einmal abzusprechen und der Grundsatz " ne bis in idem" anzuwenden ist (VwGH 17.10.1974, 1818/73…

… 863 ABGB und § 914 ABGB seinen positiv-rechtlichen Niederschlag fand (VwGH 25.1.1999, 98/17/0222). Dieser Grundsatz bedeutet, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu…

…BAO Kommentar, Tz 6 zu § 114 BAO und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist aber das im Artikel 18 B-VG verankerte Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jedes andere Prinzip, insbesondere jenes von Treu und Glauben. Das bedeutet, dass…

…i.Z. mit der Covid 19 Krise während der Zeit der Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung). In den Materialien (126 BlgNR XXVII. GP - Ausschussbericht NR) heißt es dazu: "Für Volljährige wird die Familienbeihilfe grundsätzlich nur dann gewährt, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden (z.B. ein…

…der Familie. Hinterlässt ein Unternehmer ein Grundstück gemeinsam mit einem (Teil-)Betrieb, steht der Freibetrag in dem Ausmaß zu, das seiner betrieblichen Nutzung entspricht. Für das Ausmaß der betrieblichen Nutzung sind die ertragsteuerlichen Grundsätze maßgeblich (Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Bd. II Grunderwerbsteuer, Rzn 16…

…Die Gebietskrankenkasse habe jedoch mehrmals die mündliche Auskunft erteilt, dass dieser Zuschuss nicht zurückzuzahlen sei und die Einkommensgrenze nicht kontrolliert werde. Auf Grund der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liege sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vor, weshalb der Bescheid aufzuheben sei…

…zur Begründung der Abweisung darauf hingewiesen werde, dass im gegenständlichen Fall die entsprechenden Abgabenbescheide nicht mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel bekämpft worden seien und Versäumnisse dieser Art grundsätzlich nicht im Nachsichtverfahren nachgeholt werden könnten. Die Begründung verkenne den Sachverhalt. Das gegenständliche Nachsichtansuchen stelle auf den…

…2001 1. Herr A... übernimmt es, für ein Jahr die Geschäftsführungsagenden der Gesellschaft im Rahmen des Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Wirtschaftsmöglichkeit bestmöglich zu besorgen. 2. Herr A... ist an keinerlei Weisungen hinsichtlich der einzelnen zu ergreifenden Maßnahmen gebunden. 3. Herr A…

…Eine ertragsteuerliche Auflösung wurde bis dato nicht durchgeführt. Nach Ansicht der Bp entspricht diese "steuerunwirksame Vorgehensweise" keinen fremdüblichen Grundsätzen, zumal es auf dem Kulanzweg keine Vereinbarungen über ein mögliches Rückgaberecht innerhalb eines gewissen Zeitraumes gab und die Kaufabwicklungen zum Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes schon mehr als…