BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gerald Stuhler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte vor, wie aus der beiliegenden Erklärung der Neugründung der Wirtschaftskammer N ersichtlich sei, werde die entsprechende Grunderwerbsteuerbefreiung beantragt. Vorgelegt wurde das Formular "NeuFö 1", aufgelegt mit 1. September 1999. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2004 wies das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.G., H., vertreten durch Herrn M.S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Juli 2006 betreffend Grunderwerbsteuer für die Einbringungen von Herrn F.B. und Herrn H.P. entschieden…

…LGBl. Nr. 82/1982 i.d.g.F. entspricht, zur Flurbereinigung erforderlich ist und damit unmittelbar zur Durchführung einer Bodenreformmaßnahme dient. Somit liegen die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG vor und es war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 12…

…Unter Zugrundelegung der Wertrelationen ergebe sich, dass 57,54 % der betroffenen Grundstücke dem begünstigten Zweck dienen würden und daher dem gesamten Rechtsvorgang Grunderwerbsteuerbefreiung zukomme. Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

…| € 560.297,-- " Unter Zugrundelegung der Wertrelationen ergebe sich, dass 57,54 % der betroffenen Grundstücke dem begünstigten Zweck dienen würden und daher dem gesamten Rechtsvorgang Grunderwerbsteuerbefreiung zukomme. Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

…Vertragsparteien halten fest, dass der Erwerb der vertragsgegenständlichen Grundstücke im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens bzw. im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des zweiten Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 in der derzeit geltenden Fassung erfolgt und nehmen die Erwerber die diesbezügliche Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z…

…Vertragsparteien halten fest, dass der Erwerb der vertragsgegenständlichen Grundstücke im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens bzw. im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des zweiten Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 in der derzeit geltenden Fassung erfolgt und nehmen die Erwerber die diesbezügliche Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z…

…611072/20-2004-Br wurde festgestellt, dass die (oben dargestellten) Einigungen den Zielen des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens entsprechen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer von der erklärten Gegenleistung fest. In der Berufung wird die Grunderwerbsteuerbefreiung (offensichtlich nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG)…

…611072/20-2004-Br wurde festgestellt, dass die (oben dargestellten) Einigungen den Zielen des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens entsprechen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer von der erklärten Gegenleistung fest. In der Berufung wird die Grunderwerbsteuerbefreiung (offensichtlich nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG)…

…1987 und Kaufvertrag vom 28. Februar 1990 erwarben die Ehegatten JB und AB von der IV je zur Hälfte die Liegenschaft EZ GB mit dem darauf errichteten Reihenhaus um den Gesamtkaufpreis von 2,160.113,-- S. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs…

…1987 und Kaufvertrag vom 4. April 1990 erwarben die Ehegatten PW und MW von der IV je zur Hälfte die Liegenschaft EZ GB mit dem darauf errichteten Reihenhaus um den Gesamtkaufpreis von 2,243.158,-- S. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs…

…1987 und Kaufvertrag vom 28. Februar 1990 erwarben die Ehegatten JB und AB von der IV je zur Hälfte die Liegenschaft EZ GB mit dem darauf errichteten Reihenhaus um den Gesamtkaufpreis von 2,160.113,-- S. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs…

…10./31. Juli 1986 erwarben die Ehegatten AS und JS von der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft E Linz je zur Hälfte die Liegenschaft EZ KG mit dem darauf befindlichen Haus um den Gesamtkaufpreis von 144.577,46 S. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs…

…10./31. Juli 1986 erwarben die Ehegatten AS und JS von der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft E Linz je zur Hälfte die Liegenschaft EZ KG mit dem darauf befindlichen Haus um den Gesamtkaufpreis von 144.577,46 S. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs…

…NeuFö3 sei hinsichtlich Antragsteller und Datum der Betriebsübertragung in Kopie, hinsichtlich der beanspruchten Steuerbefreiung gar nicht ausgefüllt worden. Die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §5a NeuFöG könne daher nicht gewährt werden. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wird eingewendet, nach Genehmigung des notariellen Übergabsvertrages vom 21.2.2008 durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn N.J., W., vertreten durch Herrn M.S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Juni 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H.M., W., vertreten durch Herrn M.S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Juni 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.R., W., vertreten durch Herrn M.T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Juni 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

… 1 NeuFöG wäre, vorgelegt, sodass eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht gewährt werden kann. Auch hat sich die die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) vor der Neugründung in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt, wie in der Folge noch ausgeführt wird. Zu der weiters in…