…und veranlasste eine neuerliche Gutachtenserstellung. Als Ergebnis wurde neuerlich ein Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40% festgestellt. Daraufhin erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Mit direkt beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachtem Vorlageantrag wurde wortgleich wie in der Berufung eine neuerliche Untersuchung gefordert. Zusätzlich wurde noch auf eine…

…dauernder Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben waren. Bestärkt wird diese Ansicht auch dadurch, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung des Sohnes nach den Bestimmungen der anzuwendenden Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. 150/1965, einen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit…

…ist darauf hinzuweisen, dass diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen im oben zitierten Sachverständigengutachten unter Punkt 1) mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 35% berücksichtigt wurden. Wie aus dem oben ausgeführten Gutachten zu ersehen ist, beträgt die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) beim Bw. 70%…

…sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt (…

… dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird jährlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55 % bis 64…

…der Grad der Behinderung weniger als 25 % beträgt, die Mehraufwendungen (wegen Krankendiätverpflegung) um den Selbstbehalt zu kürzen (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 35 Tz 8, Seite 1300; Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 35 Tz13). Da eine Behinderung im Sinne der Verordnung ein Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit…

…Höhe ein pauschaler Freibetrag bei einem amtlich festgestellten Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) von 30% als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist. Nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs steht folgender Sachverhalt fest: | - | Fest steht, dass der Bw…

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Abs.2: Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Abs.3: Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine…

…i) der Anlage 1 zu dieser Verordnung beträgt der Richtsatz für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei peripheren Lähmungen des Nervus peroneus: | 490. | Geringe Ausfälle | 0-10 | 491. | Schwäche bei einzelnen Bewegungen | 20 VNNN leidet nach übereinstimmenden…

…2 Z 2 EStG 1988 ist die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Die Bestätigung eines praktischen Arztes ist für die Anerkennung der Behinderung nicht ausreichend (vgl…

…Tatsache der Behinderung des Kindes nie in Zweifel zu ziehen war, deren Ausmaß jedoch Schwankungen unterlag. Schlüssig ist auch dargetan, weshalb in der maßgebenden Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur eine leichte Ausgeprägtheit der Behinderung, und damit kein Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von…

…sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt (…

…des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs…

…des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs…

…Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34% beträgt dieser 75,00 €. Nach § 2 Abs. 1 1. Teilstrich der VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Grad der Behinderung des Sohnes das als Anspruchsvoraussetzung gesetzlich geforderte Mindestmaß von 50% nicht erreichen würde und der Sohn voraussichtlich auch nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit dem Abweisungsbescheid…

…amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiendener Art ist das örtlich zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 35 Abs 2 EStG 1988). Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung…

…der genannten Gesetzesstelle zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat. Nach § 35 Abs. 2 EStG bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der…

…Art und Schwere des Leidenszustandes in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage festgelegt sind. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. (2) Bei Leiden, für die Richtsätze nicht festgesetzt sind, ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Bedachtnahme auf die Richtsätze für solche Leiden einzuschätzen…

…wirtschaftliche Leistungsfähigkeit über einen Selbstbehalt hinaus tatsächlich mindern. Die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung ohne Selbstbehalt wird für körperliche Beeinträchtigungen bzw. Behinderungen ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) von 25% gewährt. Gemäß § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (…