UFSI RV/0162-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes [Ort] vom 3. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. Juli 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit diversen Eingaben ersuchte die Beihilfenbezieherin um Gewährung der "erhöhten Kinderbeihilfe" für ihren Sohn [Name] ab Juli 1999. Mit Bescheid vom 3. November 2004 wurde dieses Begehren als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Grad der Behinderung des Sohnes das als Anspruchsvoraussetzung gesetzlich geforderte Mindestmaß von 50% nicht erreichen würde und der Sohn voraussichtlich auch nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit dem Abweisungsbescheid wurde auch eine Kopie eines ärztlichen Gutachtens und ein ärztliches Zeugnis des Bundessozialamtes übermittelt. In einem Schreiben vom 17. November 2004 ersuchte die Antragstellerin um neuerliche Untersuchung, da ihr Sohn Schwierigkeiten habe, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Berufung und holte neuerlich ein ärztliches Zeugnis vom Bundessozialamt ein. Wiederum wurde in diesem Zeugnis festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht vorliegen würden, weshalb die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde. Daraufhin begehrte die Beihilfenbezieherin unter Bezugnahme auf die Berufungsvorentscheidung neuerlich die "erhöhte Familienbeihilfe". Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet und die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Weiters wurde ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes angefordert. Auch dieses Gutachten, welches der Berufungswerberin nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde, ergab einen Grad der Behinderung von unter 50%. Weiters wäre der Sohn voraussichtlich auch nicht dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum vom voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Im gegenständlichen Fall wurden drei ärztliche Gutachten eingeholt, die sämtliche beim Sohn der Berufungswerberin einen Grad der Behinderung von weniger als 50% attestierten. Auch wurde nicht festgestellt, dass der Sohn voraussichtlich dauernd außer Stande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sämtliche Gutachten und ärztlichen Bescheinigungen wurden der Berufungswerberin nachweislich übermittelt. Konkrete Einwendungen wurden dagegen nicht erhoben. Der unabhängige Finanzsenat kann daher diese Gutachten und Bescheingungen, welche ausführlich begründet und nachvollziehbar sind, unbedenklich der nun zu treffenden Entscheidung zu Grunde legen. Wenn aber nach diesen Bescheinigungen fest steht, dass der Grad der Behindung des Sohnes die gesetzlich festgelegte Grenze von 50% im gesamten Antragszeitraum niemals überschritten hat und der Sohn voraussichtlich in der Lage ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, mangelt es im vorliegenden Fall am Zutreffen einer entscheidenden gesetzlichen Voraussetzung, weshalb der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nicht gewährt werden kann. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 7. März 2006