…Daraus ergebe sich, dass Lenker mit einer körperlichen Beeinträchtigung schlechter gestellt würden. Die Konsequenz sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 2 Staatsgrundgesetz). Es gebe keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, der diesen Eingriff in das Grundrecht auf Gleichbehandlung rechtfertigen würde. Am xy hatte die Z über…

…Im Ergebnis verstoße § 122 Abs 7 und 8 WKG durch den Verweis auf die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG gegen das dem Gleichheitsgrundsatz innewohnende Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG und sei daher verfassungswidrig, womit auch die Bescheide an einer Rechtswidrigkeit litten. Daran ändere auch Art…

…einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Die Ansicht des Berufungswerbers, dass die angeführten Bestimmungen des FLAG der Gleichbehandlungsrichtlinie und dem in Art. 7 B-VG normierten Gleichheitsgrundsatz widersprechen würden, wird vom Unabhängigen Finanzsenat nicht geteilt. Mit BGBl I 98/2008, in Kraft getreten mit 1. August 2008…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch GMC-Unitreu Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 WKG 1998 für die Zeiträume Jänner bis Dezember 1999…

…Betreiberin einer Autovermietung wegen der ausführlich dargelegten Besonderheiten dieser Branche gegenüber anderen Branchen gravierend benachteiligt, so dass diese gesetzliche Anordnung die verfassungsrechtlich gebotene sachliche Differenzierung vermissen lasse. Wie eine nach ihrer Auffassung dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende gesetzliche Regelung der Bemessungsgrundlage für die Kammerumlage gemäß § 57 Abs…

…141 idgF, die 3%ige Erbschaftssteuer im Betrag von € 612,51 vorgeschrieben. In der dagegen am 12. März 2007 erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Vorschreibung einer Erbschaftssteuer widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Gleich wie in dem Fall, der zur Aufhebung des ErbStG geführt habe, erhalte die…

…EU), auf den Ankauf eines Kfz von einer Leasingfirma und den umgehenden Verkauf dieses Kfz ins Ausland (Drittland) sowie auf den Export eines Gebrauchtwagens. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes werde die Anwendung des § 12a NoVAG auch auf die vorliegenden Fälle beantragt. Mit Bescheid vom 2. März…

…hingewiesen. Diese Ungleichbehandlung widerspreche "in jeder Hinsicht den Gleichbehandlungsgrundsätzen, die in der Verfassung verankert seien". Damit beruft er sich auf eine Verfassungswidrigkeit, das heißt die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, die sich aus dem Einkommensteuergesetz ergebe. 8. Hierzu muss Folgendes ausgeführt werden: Nach Art. 18 Abs. 1…

…des Konzerns stünde kein Zinsenabzug zu. Es würde also der idente Sachverhalt ungleich behandelt. Diese Regelung verstoße daher gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 7 Abs 2 B-VG, Art 2 StGG). Zur Vermeidung unerwünschter Gestaltungen hätte es dieser Regelung nicht bedurft, da für diese Fälle mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Dezember 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung mit Null und Rückzahlung der Kammerumlage gemäß § 122…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 14. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. September 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2005 bis 2008 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vom 14. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. November 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz für das dritte Quartal 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PEG, vertreten durch GWS, vom 20. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes GW vom 4. März 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum November und Dezember 2008 entschieden: Die Berufung wird als…

…dass der Gesetzgeber durch ein derartiges System das dem Gleichheitsgrundsatz innewohnende Sachlichkeitsgebot verletzt habe. Diesen Ausführungen, in denen auch die Anknüpfung an die Lohnsumme in die rechtliche Würdigung miteinbezogen wurde, kann eine Präferenz für eine den Gleichheitsgrundsatz verletzende Norm a priori wohl nicht entnommen werden…

…verstoße § 122 Abs 7 und 8 WKG durch den Verweis auf die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG gegen das dem Gleichheitsgrundsatz innewohnende Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG und sei daher verfassungswidrig, womit auch der Bescheid an einer Rechtswidrigkeit leide. Daran ändere auch Art. 120c Abs…

…dass der Gesetzgeber durch ein derartiges System das dem Gleichheitsgrundsatz innewohnende Sachlichkeitsgebot verletzt habe. Diesen Ausführungen, in denen auch die Anknüpfung an die Lohnsumme in die rechtliche Würdigung miteinbezogen wurde, kann eine Präferenz für eine den Gleichheitsgrundsatz verletzende Norm a priori wohl nicht entnommen werden…

…18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988, sondern beruft sich auf deren Verfassungswidrigkeit im Vergleich mit den geltenden verfassungsgesetzlichen Bestimmungen bzw. den daraus resultierenden verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten auf Gleichheit (Gleichheitsgrundsatz!) und Religionsfreiheit. Hiezu muss jedoch angemerkt werden, dass die Überprüfung von Gesetzen bzw. gesetzlichen Bestimmungen…

…in § 114 Abs. 1 BAO normierten Gleichmäßigkeit der Besteuerung als auch dem in Art. 7 B-VG verfassungsgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz. Die Ermittlung der Einkommensteuer hat daher wie in der im Vorlageantrag vom 15. Mai 2006 dargestellten Berechnung des Bw. zu erfolgen, also unter Anwendung des …

…Regionen könne aber das Verhältnis Einheits-/Verkehrswert 1/1000 betragen. Durch die einheitliche Berechnung der Erbschaftssteuer - ohne Bezug auf den realen Marktwert - werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und führte aus, die Vorschreibung sei aufgrund der - vorbehaltlich einer früheren…

…Dies sei gleichheitswidrig, wobei diese Regelung auch dem Gleichheitsgrundsatz gemäß EU-Recht widerspreche, sodass in unmittelbarer Anwendung und aufgrund des Vorranges des EU-Rechtes vor innerstaatlichem Recht der Bescheid dahin abzuändern sei, dass die Grunderwerbsteuer gemäß Steuerklasse I und nicht gemäß Steuerklasse V festzusetzen sei…