…Antragsteller wäre. Der Antrag hat darzulegen, inwiefern das Gericht das Gesetz anzuwenden und welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhängige Rechtssache hätte." Erwägungen: Im gegenständlichen Verfahren sieht der Bf eine Verletzung des Geichheitsgrundsatzes, weil bei der Besteuerung von sonstigen Bezügen gemäß §…

…der Klasse und des Bekenntnisses ausgeschlossen sind. Die vom Verfassungsgerichtshof entwickelte Prüfungsformel stellt darauf ab, dass der Gleichheitsgrundsatz nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen zulasse. Nach der neueren Rechtsprechung ist eine Differenzierung nur sachlich begründet, wenn sie nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen ("aus Unterschieden im Tatsächlichen") erfolgt (VfSlg 2088…

…welchen sohin indirekt Behindertenstatus zuerkannt werde. Dieses gleichheitswidrige Zugeständnis an einspurige Fahrzeuge widerspreche eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz. c) In der Zeit von April bis Oktober würde ein Großteil der bestehenden Parkplätze für Vorgärten und Bewirtungsbetriebe entwidmet, wodurch es zu einer gravierenden Reduktion des Stellplatzangebotes komme. d…

…Daraus ergebe sich, dass Lenker mit einer körperlichen Beeinträchtigung schlechter gestellt würden. Die Konsequenz sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 2 Staatsgrundgesetz). Es gebe keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, der diesen Eingriff in das Grundrecht auf Gleichbehandlung rechtfertigen würde. Am xy hatte die Z über…

…Im Ergebnis verstoße § 122 Abs 7 und 8 WKG durch den Verweis auf die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG gegen das dem Gleichheitsgrundsatz innewohnende Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG und sei daher verfassungswidrig, womit auch die Bescheide an einer Rechtswidrigkeit litten. Daran ändere auch Art…

…einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Die Ansicht des Berufungswerbers, dass die angeführten Bestimmungen des FLAG der Gleichbehandlungsrichtlinie und dem in Art. 7 B-VG normierten Gleichheitsgrundsatz widersprechen würden, wird vom Unabhängigen Finanzsenat nicht geteilt. Mit BGBl I 98/2008, in Kraft getreten mit 1. August 2008…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch GMC-Unitreu Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 WKG 1998 für die Zeiträume Jänner bis Dezember 1999…

…Betreiberin einer Autovermietung wegen der ausführlich dargelegten Besonderheiten dieser Branche gegenüber anderen Branchen gravierend benachteiligt, so dass diese gesetzliche Anordnung die verfassungsrechtlich gebotene sachliche Differenzierung vermissen lasse. Wie eine nach ihrer Auffassung dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende gesetzliche Regelung der Bemessungsgrundlage für die Kammerumlage gemäß § 57 Abs…

…genau angezeigt, es bestünden daher keine sachlichen Gründe, zwischen der Verwendung einer Parkuhr und eines Zehn-Minuten-Parkscheins zu unterscheiden. Die angefochtene Entscheidung verstoße daher auch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bescheiderlassende Behörde übersehe auch, dass sein etwaiges Verschulden als äußerst geringfügig zu beurteilen wäre. Dies…

…dokumentiert damit, dass die Beschwerde im vorliegenden Fall nicht entscheidungsreif ist. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich somit nicht, dass die Einkommensteuerbemessungsgrundlage für das Streitjahr dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Sinn des § 114 BAO und somit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 2 StGG, Art. 7…

…141 idgF, die 3%ige Erbschaftssteuer im Betrag von € 612,51 vorgeschrieben. In der dagegen am 12. März 2007 erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Vorschreibung einer Erbschaftssteuer widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Gleich wie in dem Fall, der zur Aufhebung des ErbStG geführt habe, erhalte die…

…der Datenschutzbehörde und anderer, sowie weitere Rechtsquellen und Entwürfe. Der Gleichheitsgrundsatz im Artikel 7 B-VG bindet die Vollziehungsorgane an die Gesetze, schützt die Normadressaten vor Willkür und garantiert die Rechtsanwendungsgleichheit in Österreich. Durch den Gleichheitsgrundsatz wird der Gesetzgeber verpflichtet, in Gesetzen wesentlich Gleiches gleich…

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 VwGVG, wonach in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen ist, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu…

…| - | Wie es argumentiert werden kann, dass Grundwehrdiener ab einem bestimmten Zeitpunkt schlechter gestellt werden können als sämtliche bisherigen Wehrpflichtigen (Bedenken Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes). | | | - | Wie der Informationspflicht des Finanzamtes gegenüber den Wehrpflichtigen nachgekommen wird, sollte es tatsächlich eine solche neue…

…EU), auf den Ankauf eines Kfz von einer Leasingfirma und den umgehenden Verkauf dieses Kfz ins Ausland (Drittland) sowie auf den Export eines Gebrauchtwagens. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes werde die Anwendung des § 12a NoVAG auch auf die vorliegenden Fälle beantragt. Mit Bescheid vom 2. März…

…von öffentlichen Geldern und Zuwendungen seien nach wie vor von diesen Abgaben befreit. Damit ergebe sich eine Ungleichbehandlung und eine Benachteiligung, die dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Er würde diese Vorgehensweise dann akzeptieren, wenn sämtliche Bezieher von öffentlichen Geldern - wie Förderungen, Ausgleichszahlungen und Zuwendungen - dafür ebenso Lohn-…

…EStG 1988 wegen Verletzung des Vertrauensschutzes hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Die Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes des Vertrauens des Steuerpflichtigen in einen unveränderten Fortbestand der bisherigen Rechtslage stellt nach der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes unter bestimmten Umständen einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz dar…

…hingewiesen. Diese Ungleichbehandlung widerspreche "in jeder Hinsicht den Gleichbehandlungsgrundsätzen, die in der Verfassung verankert seien". Damit beruft er sich auf eine Verfassungswidrigkeit, das heißt die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, die sich aus dem Einkommensteuergesetz ergebe. 8. Hierzu muss Folgendes ausgeführt werden: Nach Art. 18 Abs. 1…

…des Konzerns stünde kein Zinsenabzug zu. Es würde also der idente Sachverhalt ungleich behandelt. Diese Regelung verstoße daher gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 7 Abs 2 B-VG, Art 2 StGG). Zur Vermeidung unerwünschter Gestaltungen hätte es dieser Regelung nicht bedurft, da für diese Fälle mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Dezember 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung mit Null und Rückzahlung der Kammerumlage gemäß § 122…