Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Voitsberg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 und Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2002 vom 5. April 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerber vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Februar 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden X und die weiteren Mitglieder XX im Beisein der Schriftführerin xxx über die Berufungen des Bw., vom 7. Juni 2002 bzw. 29. Juli 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Mai 2002 bzw. 14…

… 147 Abs. 1 BAO statt. Dem darüber nach § 150 BAO erstellten Bericht ist Folgendes zu entnehmen: "Tz. 1 Gewinnpauschalierung Der Abgabepflichtige betreibt in ... einen Backshop mit angeschlossenem Cafe. Hauptumsatzträger sind die von der Firma ... erworbenen Backwaren, die entweder als Teigling (diese sind vom Abgabepflichtigen vor…

…das dargestellte Beispiel eingehen und antworten würden. Ebenso fehle die Antwort auf die ungleichmäßige Behandlung. Tatsache sei jedenfalls, dass seit der Schlussbesprechung feststeht, dass die Gewinnpauschalierung beantragt worden sei, aus welchem Grund auch immer bzw. erst zu diesem Zeitpunkt. Jedenfalls war dem Prüfer bei der…

…so zu verstehen, dass Betriebe, in denen nur Getränke, aber keine Speisen zur Konsumation in geschlossenen Räumen angeboten werden, die Gewinnpauschalierung nicht in Anspruch nehmen dürfen. Der Grund liegt darin, dass Durchschnittssätze jeweils nur für Gruppen von Steuerpflichtigen festzusetzen sind, deren steuerliche bzw. wirtschaftliche Verhältnisse…

…dass Betriebe des Gaststättengewerbes, in denen nur Getränke, aber keine Speisen zur Konsumation in geschlossenen Räumen angeboten werden, die Gewinnpauschalierung nicht in Anspruch nehmen dürfen. Der Grund liegt darin, dass Durchschnittssätze jeweils nur für Gruppen von Steuerpflichtigen festzusetzen sind, deren steuerliche und wirtschaftliche Verhältnisse annähernd…

…wurden. In der dagegen erhobenen Berufung (vom 27. Jänner 2003) beantragten die Abgabepflichtigen die Einkünfte als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft festzustellen und eine 70%ige Gewinnpauschalierung für diese Einkünfte anzuerkennen. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Berufungswerber einem Handybetreiber die Genehmigung zur Errichtung eines…

…beim Gewerbebetrieb behandelt werden. Offensichtlich ist diese Kehrtwendung dadurch eingetreten, weil bei der Schlussbesprechung beim Gewerbebetrieb die Gewinnpauschalierung beantragt wurde. Die vom Prüfer angeregte Besorgung von Bestätigungen hat sich meines Erachtens im Gespräch nur auf die Einnahmen aus dem Handymast bezogen. Diese Bestätigung würde bei…

…werden dürfe, enfalle eine künftige Ernte. Daher liege in einem solchen Fall eine Bodenwertminderung vor. (4) Die Holzerlöse von S 401.587,74 unterlägen einer Gewinnpauschalierung: Der forstwirtschaftliche Einheitswert betrage S 31.000.- (§ 3 Abs 1 iV mit Abs 4 BGBl 430/1997). Der Gewinn…

…4 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 des Finanzamtes vom 2. August 2002 wurde Berufung eingebracht. Zur Begründung des Rechtsmittels führte der Bw. Folgendes aus: Die Möglichkeit zur Gewinnpauschalierung bei Gastronomiebetrieben sei gemäß § 2 Abs. 2 der VO BGBl. II 1999/227 dann gegeben…

…Gewinnes nach der Gaststättenpauschalierungsverordnung sei daher nicht zulässig. In Tz 2 "Gewinnermittlung" wurden die "steuerlichen Auswirkungen" der Nichtanwendung der Gewinnpauschalierung beziffert. In der Beilage zu Tz 2 wurden für 2008 und 2009 auch Feststellungen zu den "Speisen lt. den im Zuge des Prüfungsverfahren vorgelegten Speisekarten…

…geht aus einer Mitteilung der Wirtschaftskammer Vorarlberg an ihre Mitglieder hervor, in der unter dem Titel "Kritische Anmerkungen" und "Zweckmäßigkeit der Gewinnpauschalierung" ausgeführt wird, dass aus der Einnahmen-/Ausgabenrechnung mit geringfügigen Zu- und Abrechnungen der tatsächliche Gewinn ermittelt werden kann und eine Pauschalierung nicht "ohne…

…unter Tz. 2.1. des Berichtes vom 11. Jänner 2011 an, dass die Anzahl der Sitzplätze im Freien gegenüber den angebotenen Sitzplätzen im (geschlossenen) Wintergarten überwiegen und dass deshalb die Gewinnpauschalierung nach der Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999 idF BGBl. II Nr. 149/2007…

…Zur Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft können nämlich die sich aus der Pauschalierung nach Durchschnittssätzen ergebenden Ergebnisse nicht herangezogen werden. Zur Beurteilung dieser Frage ist vielmehr eine Prognoserechnung - unter Vernachlässigung der Gewinnpauschalierung - anzustellen (s. dazu zB VwGH vom 21.5.1997, 92/14/0185 ). Eine vom Referenten…

…Zu einer Überprüfung der Voraussetzungen der hier strittigen Gewinnpauschalierung der K-Bar war der Prüfer im Rahmen der Umsatzsteuernachschau gar nicht befugt und hat daher eine solche (wie aus dem vorliegenden Nachschaubericht zu entnehmen ist) auch nicht vorgenommen. 4) Die Einwendungen des Bw gegen die…

…würde dies voraussetzen, dass es im Prüfungszeitraum nicht angemeldetes Personal gegeben haben müsste. Antrag auf Pauschalierung: Der steuerliche Vertreter stellt in der Berufung einen Antrag auf Gewinnpauschalierung. Diesem kann seitens der Betriebsprüfung aufgrund fehlender Voraussetzungen laut Gaststättenpauschalierungsverordnung nicht stattgegeben werden. Seitens der Betriebsprüfung wird eine…

…Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 EStG 1988 zuzuordnen. Andererseits sind Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen im Zusammenhang mit Land- und Forstwirtschaft nicht von der Gewinnpauschalierung für Land- und Forstwirte gemäß Pauschalierungsverordnung 2001, BGBl II 2001/54 erfasst und daher…

…zu verstehen, dass Betriebe des Gaststättengewerbes, in denen nur Getränke, aber keine Speisen zur Konsumation in geschlossenen Räumen angeboten werden, die Gewinnpauschalierung nicht in Anspruch nehmen dürfen. Der Grund liegt darin, dass Durchschnittssätze jeweils nur für Gruppen von Steuerpflichtigen festzusetzen sind, deren steuerliche bzw. wirtschaftliche…