…Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft (VwGH 5.7.1999, 96/16/0165). Gemäß §94 Z 42 der Gewerbeordnung 1994 idF BGBl. I Nr. 111/2002 (GewO) ist Kosmetik (Schönheitspflege) ein sog. "reglementiertes Gewerbe". Gemäß…

…eingetretenen Arbeitnehmern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe gemäß § 255 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (kurz GewO) mit. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wertete dieses Schreiben als 2 Eingaben mit insgesamt 4 Ansuchen, weshalb es von einer Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 6 Abs…

…gemäß § 255 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (kurz GewO) bekannt gegeben wurde. Dieses Schreiben wurde mit Bundesstempelmarken in Höhe von S 3.240,-- (entspricht Euro 235,46) versehen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wertete dieses Schreiben als 1 Eingabe mit 22 Ansuchen, weshalb es…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch ConsultingNet Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 20, vom 10. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…Das Vorhandensein eines Gewerbescheines ist ein rein gewerberechtliches Problem, da die gewerberechtliche Beurteilung nach anderen Kriterien, nämlich nach der Gewerbeordnung erfolgt. Hinsichtlich der steuerrechtlichen Abgrenzungskriterien ist für den Weinbaubetrieb der § 30 (9) BewG heranzuziehen. Gemäß den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes lässt der Vertrieb zugekaufter Erzeugnisse die…

…eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Da der Bw. ein Gewerbe im Sinne der §§ 159, 160 der Gewerbeordnung ausübte, war er gemäß § 2 WKG 1998 Mitglied der Wirtschaftskammer und unterlag als solches der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 1 GSVG. Auf den Bw. traf sohin die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 27. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2007 bis 31. Dezember…

…von Getränken. (2) Keiner Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe bedarf es für ... 5. die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken nach Maßgabe des § 143 Z 7 der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 …

Im übrigen wird auch im Falle eines - hier nicht gegebenen - Nebenerwerbs nicht schlechthin jede gewerbliche Tätigkeit bei Unterschreiten der in der LuF PauschVO für das Zusammentreffen von Nebenerwerb und Be- und/oder Verarbeitung genannten Grenzen zu einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerb, sondern muss darüber hinaus…

Der Bw. hat als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigende Lieferungen und Leistungen empfangen. Diese Lieferungen und Leistungen flossen sein Unternehmen in der Form ein, dass sie einerseits für die Produktion und Vermarktung des im Weinbaubetrieb selbst verkauften Weins und andererseits für die Produktion und Vermarktung des…

…vom 6. Juli 2005 ausgewiesen, Gewerblicher Buchhalter und nicht Selbstständiger Buchhalter. Daher sei nicht das WTBG, sondern die Gewerbeordnung als befugniserteilendes Berufsrecht des Gewerblichen Buchhalters anzuwenden. Da nicht ein Schreibfehler, sondern offenbar eine fehlerhafte Rechtsanwendung vorliegen würde, komme eine Berichtigung nicht in Frage. Aber auch §…

…Wirksamkeit 1. Juni 1998 aus dem Gesetz entfernt (BGBl. I Nr. 116/1998). Der Argumentation der Abgabenbehörde 1. Instanz kann deshalb in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Prinzipiell gilt für diese Gewerbezweige die Gewerbeordnung 1994 (kurz GewO, BGBl. Nr. 194), mit der Maßgabe, dass die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.A., geb. 1950, wohnhaft in H, G-Strasse, vertreten durch Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 7000 Eisenstadt, Pfarrgasse 33, vom 15. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15. Juli…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L., H.-Straße 87, vertreten durch Peter Müller, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 6850 Dornbirn, Nägelesgarten 10, vom 20. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002…

…kann lediglich hinsichtlich der Firmentafel entsprochen werden. § 63 der Gewerbeordnung 1994, BGBl.194/1994 (kurz GewO 1994) verpflichtet Gewerbetreibende zur äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten. Die Missachtung dieser Bestimmung stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 368 der GewO 1994 dar. Ob eine Firmentafel an einer bestimmten Adresse vorhanden…

…20. Jahrhundert, S 250). Das rechtmäßige Bestehen von Mostbuschenschenken bzw. "bodenständigen Mostschenken" habe auch Eingang in die juristische Literatur gefunden (vgl. Grabner/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung, Ergänzungsband, S 51 f. für das Bundesland Salzburg im Jahr 1919). Da der Buschenschank Bestandteil des Hauptbetriebes sei…

getroffene Regelung auch schon für den Berufungszeitraum anzuwenden, kann angesichts des zeitlichen Geltungsbereiches der VO nicht nachgekommen werden. Ebenso wenig ist aus den diese Verordnung betreffenden Ausführungen in Rz. 4233 und 4240 für das gegenständliche Berufungsbegehren etwas zu gewinnen. Anzumerken ist noch, dass der Bw…

… 2 Abs. 4 Z 4 lit. b Gewerbeordnung 1994 erblickt darin jedoch ein Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft, wenn das Sammeln und Kompostieren von fremden, kompostierbaren Abfällen mit den in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Methoden erfolgt. Die vom Abgabepflichtigen erzielten Einkünfte aus der Kompostieranlage…

…Urproduktion). Werden überwiegend fremde Abfälle verwertet, läge grundsätzlich ein Gewerbebetrieb vor. Allerdings erblickt § 2 Abs. 4 Z 4 lit. b Gewerbeordnung 1994 , BGBl. Nr. 194/1994 , darin eine (nicht schädliche) Nebentätigkeit, wenn das Sammeln und Kompostieren von fremden, kompostierbaren Abfällen mit den in der Land…

…Beschwerdeführer hat seit dem 1. April 2004 als Einzelunternehmer das Gewerbe eines Spediteurs einschließlich des Transportagenten gemäß § 94 Z. 63 Gewerbeordnung 1994 mit Sitz in XY betrieben. Mit Schreiben vom 7. September 2011 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt Innsbruck mit, dass er den Betrieb per…