…Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft (VwGH 5.7.1999, 96/16/0165). Gemäß §94 Z 42 der Gewerbeordnung 1994 idF BGBl. I Nr. 111/2002 (GewO) ist Kosmetik (Schönheitspflege) ein sog. "reglementiertes Gewerbe". Gemäß…

…eingetretenen Arbeitnehmern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe gemäß § 255 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (kurz GewO) mit. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wertete dieses Schreiben als 2 Eingaben mit insgesamt 4 Ansuchen, weshalb es von einer Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 6 Abs…

…gemäß § 255 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (kurz GewO) bekannt gegeben wurde. Dieses Schreiben wurde mit Bundesstempelmarken in Höhe von S 3.240,-- (entspricht Euro 235,46) versehen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wertete dieses Schreiben als 1 Eingabe mit 22 Ansuchen, weshalb es…

  Als Folge der Novellierung entfallen daher bisherige Zuschläge gemäß § 40 BewG iVm § 46 Abs. 5 BewG für forstwirtschaftliche Verarbeitungsbetriebe ab dem Stichtag 1. Jänner 2002. Bei den Einheitswerten mit derartigen Zuschlägen sind amtswegig die erforderlichen Wertfortschreibungen nach Rücksprache mit dem zuständigen Forstsachverständigen umgehend vorzunehmen…

…zweiter Teilstrich EStG 1988) und gleichermaßen Entschädigungen für die Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung in Höhe von monatlich 3.000 S erhält? Gemäß § 9 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) können juristische Personen Gewerbe ausüben, müssen jedoch einen Geschäftsführer (§§ 39 und 40 GewO 1994) bestellt haben…

…2012. § 1 Abs. 1 der ab der Veranlagung 2013 anzuwendenden Verordnung lautet: "Bei der Ermittlung des Gewinnes bei Betrieben, für die eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. I Nr. 194) erforderlich ist und während des gesamten Wirtschaftsjahres vorliegt, können…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch ConsultingNet Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 20, vom 10. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die Steuerberatung, über die Beschwerde vom 11.11.2014 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.10.2014 betreffend Vergabe einer österreichischen Umsatzsteuer- Identifikationsnummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des RA Dr. Rudolf Hartmann, Mutterstraße 1a, 6700 Bludenz, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren AB, über die Beschwerden vom 07.08.2013 betreffend die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 16…

…und konkret dem Gründungsvorgang zuzurechnen sind. Ab 18.07.2017 gilt: Schriften und Zeugnisse, die auf Grundlage der Gewerbeordnung erstellt und ausgestellt werden, sowie Eingaben, die auf das Erstellen und das Ausstellen von Schriften auf Grundlage der Gewerbeordnung gerichtet sind, sind unabhängig des NeuFöG gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***[1]*** ***[2]***, ***[3]*** ***[4]*** ***[5]***, ***[6]*** ***[7]***, Slowakei, nunmehr ***[8]*** ***[9]***, ***[10]*** ***[11]*** ***[12]***, Slowakei, vom 22. 7. 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21…

1. Osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje, podliehajú právnym predpisom len jedného členského štátu. Tieto právne predpisy sa určia v súlade s touto hlavou. 2. Na účely tejto hlavy osoby, ktoré prijímajú peňažné dávky na základe ich činnosti ako zamestnanca alebo samostatne zárobkovo činnej…

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

…Vorjahr entstandene Steuerschuld beim Magistrat eine Steuererklärung einzureichen. Die Inhaber der Beherbergungsbetriebe haften für die Begleichung der Ortstaxe durch die Beherbergten. …“ Die maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der für die Streitjahre gF lauten: „§ 1 (1) Dieses Bundesgesetz gilt, soweit nicht die …

…einheitlich geführte Betrieb (Buschenschank) nach der Verkehrsauffassung in der Art eines landwirtschaftlichen Weinbaues geführt wird. Ein Speisenangebot ähnlich einem gewerblichen Gastronomiebetrieb im Rahmen eines nach der Gewerbeordnung reglementierten Gewerbes überschreitet nämlich nach der Verkehrsauffassung eine landwirtschaftliche Betätigung wesentlich. Im gegenständlichen Fall liegt ein Gewerbeschein gem…

…von Getränken.(2) Keiner Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe bedarf es für...5. die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken nach Maßgabe des § 143 Z 7 der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002…

…Bf aus den in der Berufung angeführten Gründen nicht zutreffe. Es dürfe sich hier um eine Standardformel handeln. Über Vorhalt der einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung durch den Vorsitzenden verwies der steuerliche Vertreter auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Ohne den Gewerbestandort der GmbH in Wien wäre der…

…Das Vorhandensein eines Gewerbescheines ist ein rein gewerberechtliches Problem, da die gewerberechtliche Beurteilung nach anderen Kriterien, nämlich nach der Gewerbeordnung erfolgt. Hinsichtlich der steuerrechtlichen Abgrenzungskriterien ist für den Weinbaubetrieb der § 30 (9) BewG heranzuziehen. Gemäß den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes lässt der Vertrieb zugekaufter Erzeugnisse die…

Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft - grundsätzlich - die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des…

…Sicherheit auf den Bundesstraßen zu erhöhen. Die Bestellung unterliegt nicht der Gebühr nach § 14 TP 2 GebG. Rz 284: Gemäß § 333a Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) sind Schriften und Zeugnisse, die auf Grundlage dieses Bundesgesetzes erstellt und ausgestellt werden, sowie Eingaben, die auf das Erstellen und…