…Eine Zahlungserleichterung ist im Übrigen bereits dann ausgeschlossen, wenn auch ohne Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit gefährdet ist (vgl. zB VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112; siehe auch Ritz3, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 7 und 11 zu § 212). Der Abgabepflichtige hat in seinem Antrag auf Gewährung von…

…30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 15 Tage) und eine Wertersatzstrafe in Höhe von ATS 154.234,-- (Ersatzfeiheitsstrafe: 27 Tage) verhängt. Mit Eingaben vom 15. Jänner 1998, 22. September 1999, 2. Mai 2000, 19. Feber 2001 und 2. April 2002 ersuchte der Bf. wiederholt um Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen…

…Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen…

…Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen…

…Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen…

…dass die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde und somit die diesbezügliche Frage zu verneinen ist, darf keine Ermessensentscheidung, ob auf die Leistung der Sicherheit verzichtet werden kann, getroffen werden. Der Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung war daher mangels Vorliegens…

…dass die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde und somit die diesbezügliche Frage zu verneinen ist, darf keine Ermessensentscheidung, ob auf die Leistung der Sicherheit verzichtet werden kann, getroffen werden. Der Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung war daher mangels Vorliegens…

…den bereits in der Berufung vom 3. Dezember 1996 angebotenen Zahlungsmodalitäten mit dem Ziel, innerhalb Jahresfrist den überwiegenden Teil des Rückstandes getilgt zu haben, auch nur annähernd nachzukommen, was befürchten lässt, dass die Einbringlichkeit bei Gewährung einer Zahlungserleichterung überhaupt gefährdet ist. Linz, 24. Februar 2004

…bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen mehr auf den Strafcharakter dieser Rückstände Bedacht zu nehmen und beim Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen nicht zu nachsichtig und zaghaft vorzugehen sei, darf man dabei nicht die wirtschaftliche Lage des Einzelfalles außer Betracht lassen. Selbst bei einer Ratenhöhe von € 200…

…Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Raten in der Höhe von € 300,00. Als Begründung wurde angeführt, dass die wirtschaftliche Situation des Bw. sowie dessen Gesundheitszustand, der zunehmend außergewöhnliche Belastungen im medizinischen Versorgungsbereich nach sich ziehe, es nicht ermögliche, einen größeren…

…Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine…

…dass die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie etwa Mahnung, Vollstreckungsmaßnahmen, Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder Erlassung eines Haftungsbescheides, unterbrochen werde. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten sei, beginne die Verjährungsfrist neu zu laufen…

…€) eine erhebliche Härte iSd. vorstehenden Ausführungen darstellt, erscheint evident und kann mit der für das gegenständliche Verfahren erforderlichen Bestimmtheit außer Streit gestellt werden. Weiters ist, der Textierung des § 212 Abs. 1 BAO folgend, erforderlich, dass durch bzw. auch ohne der Gewährung von Zahlungserleichterungen iSd…

…den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen gewähren, durch die einerseits die wirtschaftliche Existenz des Bestraften nicht ernsthaft bzw. nicht nachhaltig gefährdet und andererseits (auch noch) das mit der Festsetzung der Geldstrafe beabsichtigte Strafübel weitestgehend aufrechterhalten bleibt. Eine erhebliche bzw. entscheidungsrelevante Härte iSd…

…auf Gewährung einer Zahlungserleichterung, in der Berufung, im Vorlageantrag und schließlich bei der Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes der entscheidenden Behörde Gelegenheit gehabt, ihre qualifizierte Offenlegungspflicht zu erfüllen. Sie hat dies jedoch bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung nicht getan. Allein der Umstand, dass bei Gewährung der…

…auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken. Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das…

…Laut Firmenbuch ist die Bw. laut Antrag vom 20. November 2008 in Liquidation. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird…

…die Gewährung einer Ratenzahlung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Ratenzahlung nicht gefährdet wird. Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun, sowie glaubhaft zu machen. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung…

…nach der Aktenlage keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vorliegen, liegt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117) im Ermessen der Abgabenbehörde. Bilden Ermessensentscheidungen den Gegenstand eines Berufungsverfahrens, so tritt gemäß …