…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 mit dem Betreff: "Erklärung gemäß § 6 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes", beantragte die nunmehrige Berufungswerberin (kurz Bw.), im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialhilfeträger beim Bundesminister für Finanzen ihr "die nicht…

…März 2005 betreffend die Festsetzung von Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz gemäß § 201 BAO für die Zeiträume 01-12/1998, 01-12/1999, 01-12/2000, 01-12/2001, 01-12/2002 und 01-12/2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 wurden diese 6.000,00 sFr als "Zuschuß Zahnarztkosten aus dem Wohlfahrtsfonds" bezeichnet und als steuerfrei angesehen. Das Finanzamt Bregenz behandelte diesen Zuschuss in Höhe von 6.000,00 sFr im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001…

…z, vertreten durch Leitner+Leitner Gmbh & Co KEG Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, 31 + 36, vom 10. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 22. Jänner 2004 betreffend die Festsetzung von Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz gemäß § 201…

…2001 vorgelegen sind, während sich nunmehr lt. Ergänzungsgutachten vom 5.4.2011 auf Grund des nachgereichten Befundes auch für die Zeit zwischen positiver Lehrabschlussprüfung (etwa 1993) und geförderten Arbeitsprojekten (2001) Hinweise auf einen nicht vorübergehenden Behinderungsgrad von mindestens 50% finden, als schlüssig anzusehen. Wenn daher…

… 6 Abs. 5 FLAG 1967 für die Zeit ab 1. August 2007 beantragt. In diesem Antrag bezeichnete sie sich als "Schülerin" eines Oberstufenrealgymnasiums und gab dazu an: "Derzeit vom Schulunterricht befreit, ab Herbst 2007 Wiederaufnahme geplant". Sie hat im Schuljahr 2006/2007 die Klasse 8D…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2009 bis 31. März 2011 entschieden: Die Berufung wird…

…wird, dass C.E.dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Bescheid vom 8.7.2002 wies das Finanzamt Kitzbühel den Antrag ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Berufung, in der die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe beantragt…

…März 2010 bis 31.8.2010 und 1.10.2010 bis laufend steht Familienbeihilfe zu. Für den Zeitraum September 2010 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der im Dezember 1991 geborene Berufungswerber (Bw.) ist afghanischer Staatsbürger. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.6.2008…

…November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die getroffene Feststellung ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildt einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin machte im Streitjahr 2006 Krankenversicherungsprämien iHv € 1.118,04 als Sonderausgaben geltend…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 21. Mai 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. Mai 2008, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…2007 unter Hinweis auf die Richtsatzposition 119 nur mehr 60 v. H. bescheinigt wurden. Ich bitte, das Bundessozialamt um neuerliche Begutachtung zu ersuchen und diesem dazu alle aktenkundigen Befunde, Arztbriefe etc zur Verfügung zu stellen. Sollte das Bundessozialamt nunmehr, wenn auch nach der Aktenlage unwahrscheinlich…

…Randzahl 648 der LSt-Richtlinien die im A13-Beitrag bei Schlechtwetterentschädigungen enthaltenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und die hier nicht anhängige Kommunalsteuer hinzugerechnet. Nach Ansicht des Prüfers sei in dem in der Beitragsgruppe A 13 verrechneten Krankenversicherungsbeitrag…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Hinweis: Den Berufungswerbern und den im Berufungsverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichts¬hof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof…

…Vorlageantrag vom 05.08.2007). Gestützt auf persönliche Vorsprache, vorgelegte Bestätigungen und die Schilderung der Erkrankung in den Eingaben des Berufungswerbers kam das Finanzamt - wie sich aus der weitgehend stattgebenden Berufungsvorentscheidung ergibt - zum Ergebnis, dass die Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen…

…Lebensjahr festgestellt wurde, andererseits, dass die Antragstellerin verheiratet sei und daher ihr Unterhalt vom Ehegatten zu leisten sei. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Das Bundessozialamt hätte jedoch festgestellt, dass ihre dauernde Erwerbsunfähigkeit eine Langzeitfolge einer Impfung in ihrer…

…Berufungswerbers mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird versucht, das Nichterscheinen zum Untersuchungstermin zu begründen und im Wesentlichen um neuerliche Untersuchung gebeten. Über neuerliches Ersuchen des Finanzamtes hat das Bundessozialamt ein ärztliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, welches am 17…

…Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Gemäß …

…Schriftsatz vom 23. März 2009 verweist die Berufungswerberin abermals darauf, dass "die erhöhte Familienbeihilfe für Zöliakieerkrankte gewährt" werde, und führt aus, dass sie eine Abweisung ihres "Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe als Ungleichbehandlung betrachten" würde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967…

…zu den in Betracht kommenden Staaten zu ziehen. Es wird nicht verlangt, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ausschließlich Österreich gelten oder gar, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen für immer im Bundesgebiet beibehalten werden muss (vgl. VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 mwN). Wie…