RIS AI
104 902 Treffer766 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0363-W/04Zuständigkeit für die Erledigung eines vor dem 1. November 2003 beim Bundesministers für Finanzen eingebrachten Antrages betreffend das Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2004

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 mit dem Betreff: "Erklärung gemäß § 6 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes", beantragte die nunmehrige Berufungswerberin (kurz Bw.), im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialhilfeträger beim Bundesminister für Finanzen ihr "die nicht…

BFG RV/7100081/2016Familienbeihilfe - Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…für die Ausbildung zur Pflegehelferin beim Aus- und Weiterbildungszentrum Soziales Wien. Sie hat mit der Ausbildung jedoch aus finanziellen Gründen noch nicht begonnen. Die Bf lebt derzeit von Sozialbeihilfe der MA 40 des Magistrats der Stadt Wien und arbeitet auf Vermittlung des AMS fallweise seit…

LStR 2002 Rz 40–443.3.4.2 Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…hat ein Kind und hat alle Anspruchsvoraussetzungen für die Ausgleichszulage erfüllt. Person A gebührt eine Ausgleichszulage von 277,03 Euro (Berechnung mit Werten 2019: Ausgleichszulagen-Richtsatz 933,06 Euro plus Erhöhung für 1 Kind 143,97 Euro = 1.077,03 abzüglich 800 Euro Eigenpension…

UStR 2000 Rz 748–7506.1.7. Leistungen der Sozialversicherungs- und Fürsorgeträger
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

6.1.7. Leistungen der Sozialversicherungs- und Fürsorgeträger 6.1.7.1. Begünstigte Unternehmer Rz 748: Die Träger der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung) ergeben sich aus dem ASVG. Der Begriff ist in rechtlicher Betrachtungsweise zu interpretieren, umfasst daher bspw. nicht Wohlfahrtseinrichtungen der Kammern der freien…

UFSW RV/3705-W/10Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2011

…2001 vorgelegen sind, während sich nunmehr lt. Ergänzungsgutachten vom 5.4.2011 auf Grund des nachgereichten Befundes auch für die Zeit zwischen positiver Lehrabschlussprüfung (etwa 1993) und geförderten Arbeitsprojekten (2001) Hinweise auf einen nicht vorübergehenden Behinderungsgrad von mindestens 50% finden, als schlüssig anzusehen. Wenn daher…

EAS 1321Deutsche Krankenversicherungsbeiträge
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/39-IV/4/9822.09.1998

…deutsche Sozialversicherungseinrichtung auch bei der Ermittlung der Einkünfte aus Beratungstätigkeit abzugsfähig ist. Ist das Gesamteinkommen nach österreichischem Recht ermittelt und ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Anwendung des DBA-Deutschland das Erfordernis, die deutschen Sozialversicherungsrenten und die deutschen Vermietungseinkünfte aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

…vom 27. 5. 2017 bestätigte Robert S*****: Ich S***** ROBERT ARTHUR hab ich am 27.05.2017 von N***** ALICE 400€ genommen und in Rumänien getragen zu Frau M***** Gheorghiţa als Unterhalt für N*****e MARIAN (05-06.2017) Mein Tel.Nr. 0699181... Wien, 27…

BFG RV/7101729/2022Eigenantrag auf Familienbeihilfe: subsidiär Schutzberechtigter bezieht als Grundversorgung Krankenversicherungsschutz und ist nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2022Teil 2/2

Da nach den Feststellungen im Sachverhalt der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder und Jugendhilfe - der öffentlichen Hand - getragen wird, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. BFG vom 10.08.2020, RV/7102675/2020). Selbst wenn dem Vorbringen Spendenfinanzierung entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen…

BFG RV/7103166/2022Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…2021 Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid: Ihr Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung vom 02.03.2022 wird abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum von - bis (Nach- und Vorname des Bf.) …0989 ab Apr. 2021 Begründung: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe…

EAS 2215Krankengeld einer deutschen Grenzgängerin
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/13-IV/4/0303.02.2003

…progressiven Lohnsteuertarif einzubehalten und abzuführen. Wurde dennoch § 69 EStG 1988 angewendet, dann wird die im Rahmen der lohnsteuerlichen Haftungsvorschriften nötige (positive oder negative) Korrektur mit der Möglichkeit eines nachfolgenden "Jahresausgleiches" im Wege einer Arbeitnehmerveranlagung vorzunehmen sein. Der Bestand eines österreichischen Besteuerungsrechtes und die korrespondierende Steuerfreistellungsverpflichtung…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 2/2

…SV-GA FÄ ***1***. Eine Erwerbsfähigkeit ist aufgrund des psychiatrischen Leidens derzeit nicht möglich Dauerzustand X Nachuntersuchung: in 3 Jahren Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Stabilisierung möglich, NU mit aktuellen Befunden und Therapienachweisen 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Detailfeststellungen beruhen auf den jeweils angeführten Grundlagen, die unbedenklich sind…

LStR 2002 Rz 45–483.3.5 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe usw. (§ 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…gezahlte Altersteilzeitgeld. Der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlte Lohnausgleich ist steuerpflichtig. Rz 46a: Zur Förderung der Beschäftigungsaufnahme von Personen mit verminderten Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt können Beihilfen im Sinne des § 34 AMSG an und für diese Personen als Kombilohn gewährt werden (§ 34a Abs. 1…

LStR 2002 Rz 393.3.4 Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2012

…einer privaten Unfallversicherung sind steuerpflichtig (wenn der Leistungsempfänger auch die Versicherungsprämien gezahlt hat, liegt eine Gegenleistungsrente vor; bei Schadensrenten - bei denen vom Leistungsempfänger keine Versicherungsprämien gezahlt wurden - beginnt die Steuerpflicht ab dem ersten Rentenbezug - siehe auch EStR 2000 Rz 7011, Rz 7015 und Rz 7018).

UFSG RV/0465-G/08Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

… 6 Abs. 5 FLAG 1967 für die Zeit ab 1. August 2007 beantragt. In diesem Antrag bezeichnete sie sich als "Schülerin" eines Oberstufenrealgymnasiums und gab dazu an: "Derzeit vom Schulunterricht befreit, ab Herbst 2007 Wiederaufnahme geplant". Sie hat im Schuljahr 2006/2007 die Klasse 8D…

UFSW RV/0296-W/12Keine Familienbeihilfe bei Leistungen aus der Grundversorgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2009 bis 31. März 2011 entschieden: Die Berufung wird…

UFSI RV/0413-I/02Erhöhte Familienbeihilfe für volljährige Kinder wenn sie voraussichtlich dauernd außerstande sind sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…wird, dass C.E.dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Bescheid vom 8.7.2002 wies das Finanzamt Kitzbühel den Antrag ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Berufung, in der die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe beantragt…

UFSW RV/0810-W/11Subsidiär Schutzberechtigter, keine Grundversorgung, Einkünfte aus Lehrlingsentschädigung und Sozialhilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…März 2010 bis 31.8.2010 und 1.10.2010 bis laufend steht Familienbeihilfe zu. Für den Zeitraum September 2010 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der im Dezember 1991 geborene Berufungswerber (Bw.) ist afghanischer Staatsbürger. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.6.2008…

BFG RV/7104626/2015Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/2

…Reifeprüfungszeugnis (bitte die weitere Tätigkeit (Studium, Beschäftigung ...) bekanntgeben) Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung , Studienblatt/Studienbuchblatt und Einkommensnachweis von ihnen. Nachweis, dass Sie von ihrem Eltern keine Unterhaltsleistungen erhalten. Der Bf legte daraufhin am 5.1.2015 ein Studienblatt der Universität Wien, wonach er seit 1.10.2014 einzelne…

BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 2/2

…folgende Unterlagen vor: Im Dezember 1985 stellte der Gemeindearzt Dr. HAUSARZT ein ärztliches Zeugnis aus, dass der Bf. erheblich behindert und voraussichtlich dauernd nicht fähig wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Beilage 6, 2). Als festgestelltes Leiden oder Gebrechen wurde eine schizoide jugendliche Psychose…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 4/5

…6.2022 es ist kein Grad der Behinderung zu ermitteln, es liegen keine medizinischen Befunde vor, in welchem eines psychiatrische Erkrankung diagnostiziert wird und eine laufende fachärztlich-psychiatrische Behandlung dokumentiert ist. Lediglich ein Arztbrief PSD vorliegend, in dem der Verdacht auf eine schizotype Störung besteht.…