…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 mit dem Betreff: "Erklärung gemäß § 6 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes", beantragte die nunmehrige Berufungswerberin (kurz Bw.), im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialhilfeträger beim Bundesminister für Finanzen ihr "die nicht…
…für die Ausbildung zur Pflegehelferin beim Aus- und Weiterbildungszentrum Soziales Wien. Sie hat mit der Ausbildung jedoch aus finanziellen Gründen noch nicht begonnen. Die Bf lebt derzeit von Sozialbeihilfe der MA 40 des Magistrats der Stadt Wien und arbeitet auf Vermittlung des AMS fallweise seit…
…hat ein Kind und hat alle Anspruchsvoraussetzungen für die Ausgleichszulage erfüllt. Person A gebührt eine Ausgleichszulage von 277,03 Euro (Berechnung mit Werten 2019: Ausgleichszulagen-Richtsatz 933,06 Euro plus Erhöhung für 1 Kind 143,97 Euro = 1.077,03 abzüglich 800 Euro Eigenpension…
6.1.7. Leistungen der Sozialversicherungs- und Fürsorgeträger 6.1.7.1. Begünstigte Unternehmer Rz 748: Die Träger der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung) ergeben sich aus dem ASVG. Der Begriff ist in rechtlicher Betrachtungsweise zu interpretieren, umfasst daher bspw. nicht Wohlfahrtseinrichtungen der Kammern der freien…
…2001 vorgelegen sind, während sich nunmehr lt. Ergänzungsgutachten vom 5.4.2011 auf Grund des nachgereichten Befundes auch für die Zeit zwischen positiver Lehrabschlussprüfung (etwa 1993) und geförderten Arbeitsprojekten (2001) Hinweise auf einen nicht vorübergehenden Behinderungsgrad von mindestens 50% finden, als schlüssig anzusehen. Wenn daher…
…deutsche Sozialversicherungseinrichtung auch bei der Ermittlung der Einkünfte aus Beratungstätigkeit abzugsfähig ist. Ist das Gesamteinkommen nach österreichischem Recht ermittelt und ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Anwendung des DBA-Deutschland das Erfordernis, die deutschen Sozialversicherungsrenten und die deutschen Vermietungseinkünfte aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden…
…vom 27. 5. 2017 bestätigte Robert S*****: Ich S***** ROBERT ARTHUR hab ich am 27.05.2017 von N***** ALICE 400€ genommen und in Rumänien getragen zu Frau M***** Gheorghiţa als Unterhalt für N*****e MARIAN (05-06.2017) Mein Tel.Nr. 0699181... Wien, 27…
Da nach den Feststellungen im Sachverhalt der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder und Jugendhilfe - der öffentlichen Hand - getragen wird, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. BFG vom 10.08.2020, RV/7102675/2020). Selbst wenn dem Vorbringen Spendenfinanzierung entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen…
…2021 Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid: Ihr Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung vom 02.03.2022 wird abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum von - bis (Nach- und Vorname des Bf.) …0989 ab Apr. 2021 Begründung: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe…
…progressiven Lohnsteuertarif einzubehalten und abzuführen. Wurde dennoch § 69 EStG 1988 angewendet, dann wird die im Rahmen der lohnsteuerlichen Haftungsvorschriften nötige (positive oder negative) Korrektur mit der Möglichkeit eines nachfolgenden "Jahresausgleiches" im Wege einer Arbeitnehmerveranlagung vorzunehmen sein. Der Bestand eines österreichischen Besteuerungsrechtes und die korrespondierende Steuerfreistellungsverpflichtung…
…SV-GA FÄ ***1***. Eine Erwerbsfähigkeit ist aufgrund des psychiatrischen Leidens derzeit nicht möglich Dauerzustand X Nachuntersuchung: in 3 Jahren Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Stabilisierung möglich, NU mit aktuellen Befunden und Therapienachweisen 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Detailfeststellungen beruhen auf den jeweils angeführten Grundlagen, die unbedenklich sind…
…gezahlte Altersteilzeitgeld. Der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlte Lohnausgleich ist steuerpflichtig. Rz 46a: Zur Förderung der Beschäftigungsaufnahme von Personen mit verminderten Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt können Beihilfen im Sinne des § 34 AMSG an und für diese Personen als Kombilohn gewährt werden (§ 34a Abs. 1…
…einer privaten Unfallversicherung sind steuerpflichtig (wenn der Leistungsempfänger auch die Versicherungsprämien gezahlt hat, liegt eine Gegenleistungsrente vor; bei Schadensrenten - bei denen vom Leistungsempfänger keine Versicherungsprämien gezahlt wurden - beginnt die Steuerpflicht ab dem ersten Rentenbezug - siehe auch EStR 2000 Rz 7011, Rz 7015 und Rz 7018).
… 6 Abs. 5 FLAG 1967 für die Zeit ab 1. August 2007 beantragt. In diesem Antrag bezeichnete sie sich als "Schülerin" eines Oberstufenrealgymnasiums und gab dazu an: "Derzeit vom Schulunterricht befreit, ab Herbst 2007 Wiederaufnahme geplant". Sie hat im Schuljahr 2006/2007 die Klasse 8D…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2009 bis 31. März 2011 entschieden: Die Berufung wird…
…wird, dass C.E.dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Bescheid vom 8.7.2002 wies das Finanzamt Kitzbühel den Antrag ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Berufung, in der die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe beantragt…
…März 2010 bis 31.8.2010 und 1.10.2010 bis laufend steht Familienbeihilfe zu. Für den Zeitraum September 2010 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der im Dezember 1991 geborene Berufungswerber (Bw.) ist afghanischer Staatsbürger. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.6.2008…
…Reifeprüfungszeugnis (bitte die weitere Tätigkeit (Studium, Beschäftigung ...) bekanntgeben) Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung , Studienblatt/Studienbuchblatt und Einkommensnachweis von ihnen. Nachweis, dass Sie von ihrem Eltern keine Unterhaltsleistungen erhalten. Der Bf legte daraufhin am 5.1.2015 ein Studienblatt der Universität Wien, wonach er seit 1.10.2014 einzelne…
…folgende Unterlagen vor: Im Dezember 1985 stellte der Gemeindearzt Dr. HAUSARZT ein ärztliches Zeugnis aus, dass der Bf. erheblich behindert und voraussichtlich dauernd nicht fähig wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Beilage 6, 2). Als festgestelltes Leiden oder Gebrechen wurde eine schizoide jugendliche Psychose…
…6.2022 es ist kein Grad der Behinderung zu ermitteln, es liegen keine medizinischen Befunde vor, in welchem eines psychiatrische Erkrankung diagnostiziert wird und eine laufende fachärztlich-psychiatrische Behandlung dokumentiert ist. Lediglich ein Arztbrief PSD vorliegend, in dem der Verdacht auf eine schizotype Störung besteht.…