…1977, 1070/77). Die nachteiligen Folgen einer früheren Fehlbeurteilung oder die Unkenntnis der Gesetzeslage ließen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Die Bw stellte fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Darin…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Bescheid über die Abweisung des Antrags auf Rückerstattung von Lohnsteuer betreffend Entgeltnachzahlung für die Jahre 1995 bis 2000, entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma KW-GmbH, vertreten durch Schebesta & Holzinger WTH GesmbH, 3100 St. Pölten, Schreinergasse 6, vom 5. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 8. März 2004 betreffend Abweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Masseverwalter Dr. Bernhard Schatz, Rechtsanwalt, 2340 Mödling, Enzersdorferstraße 4, vom 4. Juli 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 22. Juni 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB…

…nicht geeignet die sachliche Unbilligkeit nachzuweisen. Die gegenständlichen Abgabennachforderungen haben daher ihre Wurzeln nicht in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf, sondern sind lediglich Ausfluss der allgemeinen Gesetzeslage. Eine "enge Gesetzesauslegung", welche aber offenbar korrekt war (die Bescheid wurden auch nicht bekämpft), kann demnach keine sachliche Unbilligkeit nach…

…0018); neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - stellen nämlich keine Tatsachen dar (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26…

…entscheiden.(VwGH 95/13/0243 v.9 .Juli 1997). Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Die sich aus einer Änderung der Gesetzeslage ergebenden Unterschiede in der Abgabenbelastung, je nachdem…

…Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - keine Tatsachen sind. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung…

…prüfen, ob die in der Schweiz ausbezahlten und alterierend als "Betreuungszulagen" bzw. "Kinderzulagen" bezeichneten Beträge, a) gleichartige ausländische Leistungen im Sinne der genannten (inländischen) Gesetzesstellen sind und b) unter Zugrundelegung der ausländischen Gesetzeslage zu Recht gewährt wurden. Wie die Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates ergeben haben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, öws, vertreten durch WT, vom 17. September 2009 und 13. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer 2006 - 2008, Anspruchszinsen für 2006 und 2007 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2009 sowie 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungswerberin], [Wohnort], [Straße], vom 13. Mai 2011 gegen den Bescheid des [Finanzamtes] vom 13. April 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe - für das Kind [Name1] für den Zeitraum 1. September 2005 bis 31…

…Zusammenfassend erhebe der Bw. Einspruch gegen die pauschale Anwendung der Kriterien betreffend die Rechnungen unabhängig von der jeweils geltenden Gesetzeslage (2003), weshalb er um differenzierte Behandlung der einzelnen Jahre ersuche. 2) Gegendarstellung zur Nichtanrechnung von Bürokosten Ob das Büro im privaten Haus oder auswärts angesiedelt…

…den Widerspruch zu zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen in § 302 Abs. 2 lit. c BAO auf einen Widerspruch zwischen der innerstaatlichen Gesetzeslage (ohne allfällige materielle Derogation durch die innerstaatliche Komponente eines DBA) und der völkerrechtlichen Komponente eines DBA abstellt (im Ergebnis ebenso: Ritz, BAO3, § 302 Tz 12). …

…ist davon auszugehen, dass die Stempelmarken der Gesetzeslage des jeweiligen Zeitpunktes entsprechend auf die einzelnen Schriften auch zu diesem Zeitpunkt geklebt wurden. Anders ließe sich der Wechsel der Summe in der Kombination der Stempelmarken, welche der Gesetzeslage vor und ab dem 1. Dezember 1997 entspricht…

…entfalten aber keinerlei Wirkung auf den öffentlich-rechtlichen Abgabenanspruch. Damit kann auch mangels Handhabe im Gesetz nicht auf den einfachen Einheitswert zurückgegriffen werden sowie es der Gesetzeslage im Zeitpunkt der Errichtung des Schenkungsvertrages auf den Todesfall entsprach. Die Bw. hatte aber gewisse Leistungen - zum Teil…

…Steuerbefreiung (die entsprechende Befreiungsbestimmung enthält ebenfalls die Wortfolge "sofern der ausländische Staat Gegenseitigkeit gewährt") nicht von einer förmlichen Gegenseitigkeitserklärung abhängig. Erforderlich ist nur, dass nach der Gesetzeslage in dem ausländischen Staat eine entsprechenden Steuervergünstigung gewährt wird (vgl. BFH 29.11.1995, II B 103/95…

…Spruchsenate zuständig für unselbständig berufstätige Beschuldigte bestellt und in der Folge von der zuständigen Finanzlandesdirektion in der Geschäftsverteilung auch einem derartigen Spruchsenat zugeordnet worden war. Eine weitergehende Differenzierung ist der Gesetzeslage nicht zu entnehmen. Wollte man de lege ferenda eine Aufsplitterung der Senatseinteilung dergestalt fordern…

…des Bp-Berichtes vom 15. Oktober 2001, Bp abc, ändert sich nicht. In umsatzsteuerlicher Hinsicht ist derzeit von folgender Gesetzeslage im Hinblick auf die Mischnutzung von Gebäuden für unternehmerische Zwecke und private Wohnzwecke auszugehen: Gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 in…

…geboren am 2005, unter Hinweis auf die Gesetzeslage und das ärztliche Sachverständigengutachten für den Zeitraum 12/2005 bis 01/2009 abgewiesen worden. Gegen diesen Abweisungsbescheid hat die Bw Berufung mit der Begründung eingebracht, dass ihr Sohn so geboren sei. Am 9.1.2013 ist ein…

…1997, 96/13/0185). Keine Wiederaufnahmsgründe sind daher neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (vgl. Ritz, BAO4, …