…unbeantwortet blieb und das Verfahren betreffend der Jahre 1994 bis 1999 bis lang noch nicht abgeschlossen ist. Aus dem oben Dargestellten ist daher abzuleiten, dass die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers DI B nicht unter die Bestimmungen des § 41 (2) FLAG in der geltenden Fassung bzw…

…Entscheidungsgründe Die Bw teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 21.2.2001 mit, dass im Monat 12/2000 ÖS 380.000,-- an die wesentlich beteiligte Geschäftsführerin ausbezahlt worden seien. Die Bw vertrat dabei die Auffassung, für diese Vergütung seien weder DB noch DZ zu entrichten…

…der Geschäftspolitik zustimmungspflichtig) vor allem das Weisungsrecht gemäß § 20 GmbHG. Der wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer hat dieses Weisungsrecht, wenn er über die Mehrheit in der Generalversammlung verfügt (hier gegeben). Entscheidend ist nun nicht für seine Geschäftsführerstellung, daß er dieses Recht hat, sondern vielmehr der Umstand…

…vom 27. Juli 1999, 99/14/0136). Es kommt daher nicht darauf an, dass der gegenständlich zu 84% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund seiner Beteiligung weisungsungebunden ist (vgl. weiters VwGH vom 28.10.1997, 97/14/0132). Ein Dienstverhältnis liegt nach § 47 Abs. 2 EStG…

…Lasten des betroffenen Personenkreises das verfassungs- mäßig gewährleistete Gleichheitsgebot mit dem Ergebnis einer deshalb auch gegen Artikel 5 StGG verstoßenden Besteuerung verletzt. Mit der Einbeziehung des Personenkreises weisungsfrei tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer in den Kreis jener Beschäftigten, für die von ihren "Arbeitslohn" Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs…

…den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Im vorliegenden Fall hat es im Berufunszeitraum drei Gesellschafter Geschäftsführer gegeben, wovon allerdings lediglich einer (ARP…

…1998 bis 2001 festgestellt, dass die an die wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin ausbezahlten Bezüge nicht zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gerechnet worden seien. Die Geschäftsführerbezüge wurden von der Lohnsteuerprüfung den Bemessungsgrundlagen hinzugerechnet. Vom Finanzamt wurde ein…

…als den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend angesehen. LK hat allerdings durch die Verrechnung der von ihm privat veranlassten Kfz Kosten (auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers) keinen weiteren geldwerten Vorteil - dh keine weiteren Betriebseinnahmen als Geschäftsführer - erhalten. Die Kosten für die Privatnutzung der Kfz haben daher…

…Darin verwies das Finanzamt zusammenfassend darauf, dass nach der Aktenlage ein Dauerschuldverhältnis für den Gesellschaftergeschäftsführer, vorliegt. Ein Unternehmerwagnis konnte seitens des Finanzamtes ebenfalls nicht festgestellt werden und die organisatorische Eingliederung in den Betrieb ist aufgrund des vorliegenden Vertrages gegeben und wurde in der Berufung auch…

…fest, dass die von der Bw. an die wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer (Gf.) ausbezahlten Gehälter als Arbeitslohn im Sinne des § 41 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) in der ab 1994 anzuwenden Fassung zu qualifizieren und diese folglich der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag…

…vom 27. Juli 1999, 99/14/0136). Es kommt daher nicht darauf an, dass der gegenständlich zu 100 % beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund seiner Beteiligung weisungsungebunden ist (vgl. weiters VwGH vom 28.10.1997, 97/14/0132). Ein Dienstverhältnis liegt nach § 47 Abs. 2 EStG…

…zu Unrecht erfolgten Abgabenfestsetzung hätte daher jene Sachverhaltselemente nennen müssen, aus welchen sich ergibt, dass die Entgelte, die die Gesellschafter-Geschäftsführer bezogen haben, den verhängten Zuschlägen zu unterwerfen waren. Darüber findet sich in den angefochtenen Bescheiden jedoch nichts. Die Berufungswerberin ist daher gehalten, hypothetisch nachzuvollziehen…

…zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Gerhart Bachmann und Wolfgang Baur als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S, Geschäftsführer, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Dr…

…Belange der Gesellschaft Sorge zu tragen. Vor dem Hintergrund des vom VwGH vertretenen funktionalen Verständnisses vom Begriff der Eingliederung in den Organismus des Betriebes ist durch die unbestritten kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung für den Geschäftsführer das Merkmal…

…Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung traf das Prüfungsorgan - neben hier nicht strittigen - folgende Feststellungen: Ad 1. "Die an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig ausbezahlten Bezüge sowie der Sachbezug für die private Nutzung der Firmenautos (Renault Espace, VW-Golf) wurden nicht zur DB und DZ-Bemessungsgrundlage gerechnet…

…Anwesenheit von Herrn ... erforderlich ist. Aufgrund der Größe der Gesellschaft (rd. 32 Mitarbeiter) gibt es keine tiefe hierarchische Struktur, sodass umfangreiche Aufgaben, wie etwa die Produktionseinteilung, vom Geschäftsführer selber wahrgenommen werden müssen. Zudem ist wiederholt die Anwesenheit von Herrn ... auch am Abend für Repräsentationszwecke von…

…mit dem angefochtenen Bescheid dementsprechend DB und DZ-Beträge nachgefordert. Strittig ist, ob die Bw. für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ zu entrichten hat, weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 führen. Unstrittig ist…

…deutlich ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko stehe Einkünften iSd. § 22 Z 2 zweiter Teilstrich entgegen. Habe ein Gesellschafter-Geschäftsführer wie im Gegenstandsfall laufend Bezüge erhalten, die sich im wesentlichen nicht verändert hätten, so sei einnahmenseitig kein Unternehmerrisiko gegeben. Ein weiterer Hinweis auf ein Dienstverhältnis sei die…

…die steuerliche Vertretung der Bw. darin im Wesentlichen vor, dass es im gegenständlichen Berufungsverfahren auch um die Beurteilung der Frage gehe, ob die steuerfreie Behandlung von ausbezahlten Tagesgeldern auch für Gesellschafter-Geschäftsführer Geltung habe. Die dafür relevanten Rechtsgrundlagen würden den Bestimmungen der § 41 FLAG 1967…

…vom 3. September 2007. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Einbeziehung von Reisekostenersätzen (KM-Gelder) an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ keinesfalls auf Grund einer klaren gesetzlichen Anordnung beruhe. Die gesetzliche Regelung des § 41 Abs. 2 FLAG…