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UFSG RV/0267-G/081) Betriebliche Notwendigkeit bei qualifizierten Überstunden 2) Steuerbegünstigte Prämie für Verbesserungsvorschläge bei Geschäftsführern 3) Erhöhung der Sachbezugswerte entsprechend der geänderten Sachbezugsverordnung BGBl. Nr. 467/2004 ab 2005, wenn die Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten angeschafft wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…68 Abs. 1 EStG 1988 wird ausgeführt, dass diese damit begründet worden sei, dass die Geschäftsführer sich für am Sonntag geleistete Überstunden Zuschläge ausbezahlen würden, von denen € 360 steuerfrei belassen werden würden, die Firma hätte aber am Sonntag nach außen hin keinerlei Geschäftstätigkeit. Dem…

UFSG FSRV/0018-G/11Geschäftsführer einer GmbH, durch Entrichtung von Teilbeträgen an UVZ und Einreichung falscher Voranmeldungen rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend, Bemessung von Geldstrafe und Verbandsgeldbuße; Darlegung einer Verfehlung mittels Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Mag. Petra Kühberger und Dipl.Ing. Heinz Michalitsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen 1. R, ehem. Geschäftsführer, geb. xxxx, whft. XXX, als Beschuldigter und 2. die B-GmbH, XXX…

UFSG FSRV/0018-G/11Geschäftsführer einer GmbH, durch Entrichtung von Teilbeträgen an UVZ und Einreichung falscher Voranmeldungen rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend, Bemessung von Geldstrafe und Verbandsgeldbuße; Darlegung einer Verfehlung mittels Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 2/2

In gesamthafter Abwägung kann daher doch der Ausgangswert ausnahmsweise auf € 25.000,00 abgemildert werden, wovon in Anbetracht der Sorgepflicht für die Tochter ein Abschlag um ein Fünftel und in Anbetracht der nunmehrigen äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten ein weiterer Abschlag um die…

UFSS FSRV/0012-S/10Geschäftsführer einer GmbH, welcher zur Gläubigerbenachteiligung und Lukrierung nicht zustehender Vorsteuern Scheinrechnungen erstellt; Selbstanzeige, teilweise Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012

…Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Gottfried Warter und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H, Geschäftsführer, geb. xxxx, XXX, vertreten durch die Abakus Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und…

UFSW RV/2881-W/12Keine Haftung bei rechtzeitigem Ausscheiden als Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…2009 Geschäftsführer der V-GmbH gewesen sei. Fälligkeitstag für die Umsatzsteuer für Mai 2009 sei der 15. Juli 2009 gewesen. Als der Bw realisiert habe, dass keine Geldmittel vorhanden gewesen seien und die Umsatzsteuer-Verbindlichkeit zu erfüllen sei, habe er seine Ablösung als Geschäftsführer veranlasst…

UFSL FSRV/0093-L/10Geschäftsführer, in wirtschaftlicher Krise des Unternehmens die Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben unterlassend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.09.2012

…sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. med. vet. Friedrich Prodinger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S, ehem. Geschäftsführer, geb. xxxx, whft. in XXX, wegen Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit…

UFSG RV/0352-G/11Geschäftsführer-Haftung: Schuldhaftes Verhalten bei Abschluss von Werkverträgen statt Dienstverträgen strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011

…Lohnsteuer 07/2008 | 231,95 | | 24.946,26 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) vertrat die A.GmbH seit ihrer Errichtung im Jahr 2002 als alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes B vom 17…

UFSL FSRV/0040-L/08Nicht zweifelsfrei erweislicher Vorsatz eines Geschäftsführers im Falle der ausnahmsweisen Nichterfassung bzw. nicht vollständigen Erfassung von einigen Ausgangsrechnungen durch die beauftragte Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…041/2007/00196-001 beim Finanzamt Braunau Ried Schärding wegen des Verdachtes, er habe im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich als verantwortlicher Geschäftsführer der ZA GmbH a) unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume April…

UFSS FSRV/0030-S/08Verantwortung des Geschäftsführers für die (termingerechte) Entrichtung fälliger Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.09.2010

…sowie hinsichtlich der Bestimmung der Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: XYZ. ist schuldig, als verantwortlicher Geschäftsführer der XYGesmbH beim Finanzamt Salzburg Stadt zu StNr: 116/1180 BV 26 vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nämlich die im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses erster Instanz aufgezählten Lohnabgaben…

UFSI RV/0510-I/09Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010

…wurde unter Bezugnahme auf § 80 Abs. 1 BAO ausgeführt, dass der Bw. als GmbH-Geschäftsführer verpflichtet gewesen wäre, für die Entrichtung der Abgaben der KG Sorge zu tragen. Bei der gegebenen Aktenlage müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass der Bw. diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt…

UFSW RV/2883-W/08Geschäftsführer verwendete liquide Mittel zur Tilgung seiner eigenen Forderungen und hat dadurch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…Ausmaß von € 63.652,88 zur Haftung herangezogen. Neben Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass der Bw. Geschäftsführer der K. GesmbH und er daher verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mittel zu entrichten. Die im Haftungsbescheid enthaltene Umsatzsteuer 1997…

UFSW RV/2351-W/08Haftung bei mehreren Geschäftsführern mit Geschäftsverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…sodass ein für die Haftung gemäß § 9 BAO relevantes Verschulden vorliege - nicht festgestellt. Da der Bw nach seinem Vorbringen nach dem Hervorkommen konkreter Anhaltspunkte (Haftungsbescheid der GK) für Pflichtverstöße des anderen Geschäftsführers seine Abberufung als Geschäftsführer erzwungen hat, kann ihm die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben…

UFSG RV/0558-G/06Geschäftsführer mit 25% Beteiligung trotz Werkvertrag nichtselbständig tätig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…dass für den ab 1.1.2003 mit 25% an der Berufungswerberin beteiligten gewerberechtlichen und handelsrechtlichen Geschäftsführer auf Grund eines Werkvertrages ab 1.1.2005 keine Lohnsteuer abgeführt wurde. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung des Prüfers und fordert mit dem angefochtenen Bescheid für das Jahr…

UFSW RV/2458-W/08Geschäftsführer hat Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…16.02.04 | 3.349,27 Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Februar 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer der B-GmbH(im Folgenden kurz GmbH)für nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 24.774,42 gemäß § 9 BAO in Verbindung mit …

UFSW RV/3676-W/08Geschaftsführer hat Nachweis für pflichtgemäßes Verhalten nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Juli 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer der R-GmbH(im Folgenden kurz GmbH) für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 8.848,73 gemäß § 9 BAO in Verbindung mit …

UFSL RV/0803-L/07Dienstgeberbeitragspflicht eines nicht beteiligten GesmbH-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin über die Jahre 2003 bis 2005 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde unter anderem festgestellt, dass von den Bezügen des ab 1.7.2005 zum zweiten Geschäftsführer bestellten E., die er für diese Tätigkeit erhielt…

UFSS FSRV/0034-S/05Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH, die Unkenntnis von jahrelanger Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Lohnabgaben in Höhe von Millionen ATS mit ausgedehnten Auslandsreisen rechtfertigen, Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2008

…Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Bernadette Gromaczkiewicz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B, geboren 1959, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft SK, vertreten durch Mag. Wolfgang Ebner, Wirtschaftstreuhänder, 5400 Hallein, Davisstraße 7…

UFSL FSRV/0051-L/06Vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH; Strafbemessung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007

… 49 Abs.1 lit.a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der E GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich betreffend die Monate November 2003, Februar, Mai und Juni Lohnsteuern in Höhe von € 16.997,32 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

UFSI FSRV/0002-I/06Durch einen Geschäftsführer schuldhaft nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.09.2006

…September 2005, StrNr. 083/2005/00029-001, wurde A schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. A-GmbH im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz fortgesetzt und vorsätzlich 1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend…

UFSL FSRV/0058-L/07Vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. -abfuhr von Lohnabgaben durch einen Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…iHv. € 99.000,00 verurteilt; zwei Drittel der Geldstrafe wurden auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Beschuldigte war seit 16. September 1994 Geschäftsführer der H GmbH und vertrat dieses Unternehmen bis zum 11. November 2002 (Datum der Konkurseröffnung) selbständig. Seit 12…