…Abgaben bei der Gesellschaft im Hinblick auf das bereits beendete Konkursverfahren uneinbringlich seien. Das Unternehmen sei bis zur Konkurseröffnung geöffnet gewesen, der Geschäftsbetrieb sei erst während des Konkursverfahrens eingestellt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel (noch)…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist ein Verein und betreibt als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Druckerei mit Einkünften aus Gewerbebetrieb…

…den Einziehungsauftrag vollständig durchzuführen. Tatsache sei, dass im Jahre 2006 lediglich jene Zug um Zug Geschäfte getätigt und bezahlt wurden, welche ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig waren. Es sei jedoch zu keiner Benachteiligung des Finanzamtes gekommen, weil auch die anderen Gläubiger nicht befriedigt worden…

…reinen Weiterleitung von Einnahmen und Ausgaben ("reine Weiterleitungsfunktion des zwischengeschalteten Unternehmers") vor. Typischer Leistungsaufwand, der im Rahmen des eigenen Geschäftsbetriebes des (zwischengeschalteten) Unternehmers zur Leistungserbringung anfällt, kann nicht als durchlaufender Posten behandelt werden. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. April 2002…

…ob es sich dabei um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO), entbehrlichen Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO) oder begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) handelt. Stehen die vom begünstigten Rechtsträger unterhaltenen Betriebe mit gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben in Wettbewerb (§ 45 Abs. 2 Iit. c BAO)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Steuerberater, vom 28. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

Tz 17 Grundlosungsaufzeichnungen: Dazu sei zu bemerken, dass die Schmierzettel auch der Organisation des Geschäftsbetriebes dienten und die Tageslosung in vielen Fällen auch aus dem "Stand" ermittelt würde. Im Übrigen sei eine Aufbewahrung auch deshalb unterlassen worden, weil die Schmierzettel kein Datum enthielten und daher…

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. November 2009 übermittelte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin den Fragebogen anlässlich Eröffnung eines Geschäftsbetriebes. Darin wurde bekanntgegeben, dass ab 1.12.2009 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden würden. Mit Kauf…

…Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Pflichten auf die Übernehmerin mit Unterfertigung des Vertrages. Dieser Vertrag wurde von beiden Vertragsteilen am 5. April 2007 unterfertigt. Im Jahr 2006 erfolgte eine Übertragung eines Geschäftsbetriebes mit Stichtag 31. August 2005, deren Spuren sich im Wirtschaftsjahr 2006 bilanzmäßig niedergeschlagen haben…

…abgabenbehördlichen Prüfung wurden durch das geprüfte Unternehmen trotz mehrmaliger Aufforderung Unterlagen, die ursprünglich vorhanden waren, oder zur Ermöglichung des Geschäftsbetriebes vorhanden gewesen sein müssen, nicht vorgelegt. Nicht vorgelegt wurden insbesondere die Erfassungen (Daten) aller im Prüfungszeitraum für das geprüfte Unternehmen tätigen Personen, sowie die Aufzeichnungen…

…kurz Bw., deren Firmenwortlaut später in ***** geändert wurde und deren Rechtsstellung auf Grund von Verschmelzungen auf die BW als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen ist) als Käuferin einen "Kaufvertrag über den Erwerb des Geschäftsbetriebes der Verkäuferin durch Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern (Asset deal)"ab. Alleingesellschafterin sowohl der Verkäuferin als…

…240 Abs. 3 BAO. Sie führte aus ein gemäß § 5 Z 6 KStG gemeinnütziger Verein zu sein. Der Vereinszweck werde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, der /die unentbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß § 45 Abs. 2 BAO und der/die entbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß § 45…

…auf den vorliegenden Fall bezogene wesentliche Vertragstext des zwischen der L., (im Vertragstext LW genannt) und der Berufungswerberin, (Bw.),( im Vertragstext ML. genannt) abgeschlossenen "Forderungsabtretungsvertrages betreffend die Abtretung von Forderungen des Filtertechnologie-Geschäftsbetriebes der L. ", welcher von beiden Vertragsteilen am 29. Dezember 2000 unterzeichnet wurde…

…Bank dem Finanzamt mittels E-Mail am 20. April 2006 Folgendes mit: "Wir haben Frau BC, der Ehegattin des AB, zur Finanzierung des Geschäftsbetriebes "Geschäft" in X Kredite gewährt, für die Herr AB die Haftung als Bürge und Zahler gem. § 1357 ABGB übernommen hat: |…

…mit der Firma N. einen Mietvertrag abgeschlossen. Der Mietvertrag enthält unter Anderem folgende Bestimmung: "§ 11 VERSICHERUNGEN "Soweit aus der Art des Geschäftsbetriebes des Mieters eine über dem Durchschnitt liegende Feuergefährdung ableitbar ist, ist dies dem Vermieter mitzuteilen. Die daraus resultierende Prämienerhöhung der vom Vermieter für…

…Errichtung einer Stillen Gesellschaft (abgeschlossen in Brünn, Tschechien, am 20. Juli 2000) abgeschlossen zwischen der M., Cy-1060 Nicosia und JH., beteiligt sich JH. an einem Teil des Geschäftsbetriebes der M. und zwar am Profitcenter P. für Financial Engineering, Handel u. Leasing, Inkasso u. Factoring…

…mit der Firma N. einen Mietvertrag abgeschlossen. Der Mietvertrag enthält unter Anderem folgende Bestimmung: "§ 11 VERSICHERUNGEN "Soweit aus der Art des Geschäftsbetriebes des Mieters eine über dem Durchschnitt liegende Feuergefährdung ableitbar ist, ist dies dem Vermieter mitzuteilen. Die daraus resultierende Prämienerhöhung der vom Vermieter für…

…5 KStG 1988 anzusehen. Aufgrund der taxativ aufgezählten Ausnahme im § 95 Z 5 EStG 1988 sei somit auch der land- und forstwirtschaftliche Geschäftsbetrieb berechtigt, diese Befreiungsbestimmung in Anspruch zu nehmen. Diese in der Vergangenheit im gesamten Bundesgebiet gelebte Rechtsansicht fuße auf einem Erlass des Bundesministeriums…

…(weiterhin) gewährt werden. 2. Hinsichtlich des Gewerbebetriebes bzw. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemäß § 45 Abs. 3 BAO in Form einer Kantine sowie eines Verkaufes von in der Küche des Vereins hergestellten Speisen an Dritte ("Catering") mit Ausnahme der Belieferung von "Essen auf Rädern" (oder vergleichbarer Mahlzeitendienste) und…

…VwGH in einem zur Gewerbesteuer ergangenen Erkenntnis selbst die Zuordnung nach der Umsatzrelation ausdrücklich als realitätsfremd bezeichnet und festgestellt habe, dass den tatsächlichen Verhältnissen weit eher das Verhältnis der Rohgewinne zweier Geschäftsbetriebe entspreche (VwGH 27.6.1991, 89/13/0004). Dieser Widerspruch sollte dazu führen…