…Niederschrift vom 2. Juni 2009 ua festgestellt, dass das geprüfte Unternehmen seine Geschäftspartner in seinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" verpflichtet, nur schadstofffreie bzw im Falle von gesetzlich geregelten Grenzwerten diese Grenzwerte nicht überschreitende Ware zu liefern und die verwendeten Materialien durch anerkannte Prüflabors zu überprüfen. Die Verrechnung…

…2005 wurde dem steuerlichen Vertreter der Bw. das Ergebnis der ergänzenden Erhebungen beim Netzbetreiber übermittelt und die Internet Adresse der X-G (betreffend Abfrage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) angegeben. Im Rahmen einer persönlichen Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter am 14. Dezember 2005 wurden die Erhebungsergebnisse erörtert…

…1. bei Online-Wetten weder durch Geolokalisierung uä technische Verfahren, noch durch Fragen im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermittelt werden könne, ob sich der Wettteilnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wette gerade im Inland oder Ausland befindet, Der Gesetzestext sei unklar und damit verfassungswidrig, da…

…Preisgestaltung des Lizenzgebers A. AG auszuscheren und unternehmerisch tätig zu werden (sh. oben: Befolgung der Geschäftsbedingungen in Bezug auf Preise und Zahlungsbedingungen, im Falle von Verkäufen fixe Gewinnspannen (tatsächlich kam es nur zu Rückkäufen des Lizenzgebers), Recht auf Teilnahme an vom Lizenzgeber veranstalteten Aus- und…

…Veranstalter des Gewinnspieleintragsservice der Marke "B" anzusehen sei. Die Firma sei laut vorgelegter Urkunde des deutschen Patent- und Markenamts Inhaber der genannten Marke. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Glückspiels sei ebenfalls die Bw. als Vertragspartner und Dienstleister ausgewiesen. Auf der Homepage sei unter den "Teilnahmebedingungen"…

…Ausgaben in Zusammenhang mit dieser Tätigkeit sind erstmals im Jahr 2003 angefallen. Strittig ist das Vorliegen einer Einkunftsquelle. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Berufungswerbers lauten wie folgt: "1. Vertragsverhältnis Jeder Spielteilnehmer beauftragt und bevollmächtigt Herrn A im Namen eines jeden Spielteilnehmers eine Tippgemeinschaft zu gründen und…

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Dem berufungsgegenständlichen Bescheid liegt folgender Mietantrag zu Grunde: "Z Lkw Miet Service Gmbh X A-0000Y Mietantrag In Übereinstimmung und unter Anerkennung der nachstehenden Geschäftsbedingungen bestellt hiermit M., z.H.d. Y -- --- bei der Firma Z LKW Miet Service GmbH…

…Urkunde vom 30. April 2001 heißt es: "Abgeschlossen zwischen der Firma A.GesmbH (im folgenden Vermieter genannt) und der Firma P.GesmbH (im folgenden Mieter genannt). Der Mieter mietet folgende Geräte um den vereinbarten monatlichen Mietpreis aufgrund unserer nachfolgenden Miet- und Geschäftsbedingungen. Die Miete beginnt…

…Beschluss des VfGH 30.11.2011, G 12-14/11 8. Beweisaufnahmen 8.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bw. in der Version 1.0.2, Last update :15.06.2011 8.2. Internetrecherche: IP-Adresse 8.3. Kurzdarstellung der Literatur 8.3.1. www.netzwelt…

…gespeichert und verarbeitet werden muss. Abgesehen davon verlangt die Bw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst, dass sich der Spielteilnehmer bei ihr mit Name und Adresse registriert. Die Abrechnung der Glücksspielabgaben ist im Vergleich zu den anderen Rechtsgeschäftsgebühren und Verkehrsteuern, die auf den Abschluss von Rechtsgeschäften…

…Beschluss des VfGH 30.11.2011, G 12-14/11 8. Beweisaufnahmen 8.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bw. in der Version 1.0.2, Last update :15.06.2011 8.2. Internetrecherche: IP-Adresse 8.3. Kurzdarstellung der Literatur 8.3.1. www.netzwelt…

…7. Beschluss des VfGH 30.11.2011, G 12-14/11 8. Beweisaufnahmen 8.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bw. in der Version 1.0.2, Last update :15.06.2011 8.2. Internetrecherche: IP-Adresse 8.3. Kurzdarstellung der Literatur 8.3.1. www…

…Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 12, Tz 75). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Die Präambel der der Berufung beigeschlossenen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für X. Kunden", Fassung: November 2009, lautet: "Die X. Z. AG mit Sitz…

…Beschluss des VfGH 30.11.2011, G 12-14/11 8. Beweisaufnahmen 8.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bw. in der Version 1.0.2, Last update :15.06.2011 8.2. Internetrecherche: IP-Adresse 8.3. Kurzdarstellung der Literatur 8.3.1. www.netzwelt…

…Beschluss des VfGH 30.11.2011, G 12-14/11 8. Beweisaufnahmen 8.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bw. in der Version 1.0.2, Last update :15.06.2011 8.2. Internetrecherche: IP-Adresse 8.3. Kurzdarstellung der Literatur 8.3.1. www.netzwelt…

…im Inland abgegrenzt. (Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1245). Im Übrigen verlangt die Bw. selbst nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Version 1.0.2, Last update:15.06.2011, Punkt E.5. vom Wettteilnehmer vergleichsweise minutiöse Angaben, wie Vor- und Nachname, Wohnadresse…

…kann, wird davon ausgegangen, dass mehrfache Registrierungen vorliegen, was gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.... WETTEN MIT ECHTGELD Die Teilnahme an Wetten und Spielen mit Echtgeld setzt voraus, dass der User auf sein Konto Echtgeld eingezahlt oder aus einer Marketingaktion ein Guthaben erhalten hat. Wetten bzw…

…Neish Das Rechtsgutachten wurde im Hinblick auf das zum Zeitpunkt seiner Verfassung geltende Recht von Gibraltar, wie es von den Gerichten in Gibraltar angewendet wird abgegeben. Aufgrund der Geschäftsbedingungen lautete die zugrundeliegende Auffassung: (a) Personen, die eine Wette bei einem Unternehmen der Bw.-Gruppe abschließen…

…Wette tatsächlich im Inland aufgehalten hat oder nicht, kann bei Online-Wetten über Computer oder Handy z.B. über Einschaltung einer entsprechenden Passage in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Homepage des Wettanbieters ermittelt werden, womit der Bw. kein unzumutbares Verhalten abverlangt wird und dies auch…

…X-AG erbrachten Leistungen sind, ausgenommen den Fall der vorangehenden schriftlichen Zustimmung der X-AG, ausschließlich durch das EVU selbst zu erbringen - siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen (Anlage 1) in der jeweils geltenden Fassung. 4. Entgelt Das Entgelt für die gemäß Punkt 2. von der X-AG…