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759 Treffer264 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0239-L/04Wenn entgegen dem Umbuchungsantrag der gewidmete Betrag für eine andere Abgabe als die dafür bestimmte USt verwendet wird und dies dem Abgabepflichtigen zwar mit Buchungsmitteilung mitgeteilt wird, er aber auch durch umgehende Reaktion eine rechtzeitige Entrichtung der USt nicht mehr bewirken hätte können, liegt kein grobes Verschulden vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…wenn anderweitig die UVA entsprechend erklärt bzw. der Betrag überwiesen wird. Es ist nun seitens der Bw. auf dem Erlagschein eindeutig die Gesamtsumme der UVA bezeichnet worden, daneben führte sie den mit diesem Erlagschein überwiesenen Teilbetrag an. Der restliche Teilbetrag wurde mittels Umbuchungsantrag zur Verwendung…

UFSI FSRV/0053-I/04Abänderung des Tatzeitraumes und des strafbestimmenden Wertbetrages; keine strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.11.2004

…der Selbstanzeige erklärten Umsätzen auch noch einen "Privatanteil Telefon" angesetzt. Aus dieser Feststellung ergab sich für den geprüften Zeitraum 06-12/00 eine Umsatzsteuer von € 72,67 und für 01-03/02 eine weitere Umsatzsteuer von € 36,00. Diese Beträge wurden von der…

UFSW RV/0316-W/02amtswegige Wiederaufnahme, Bemessungsgrundlage für Pauschale gemäß § 4 Abs. 4 UStG 1972, EU-rechtswidrigkeit des Auschlusses des Vorsteuerabzuges von PKW-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2003

…Streit- oder Vergleichssummen und der Hypothekengelder vorzunehmen. Kolacny - Mayer, UStG 1972, Auflage 1992, führt dazu unter Anm. 21 zu § 4 aus, dass diese Regelung nur gegenüber dem FA gilt und nicht auch gegenüber den Klienten. Wird diesem auch für durchlaufende Posten USt in Rechnung gestellt…

UFSL RV/0845-L/07Schätzungshöhe bei einer Bar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2008Teil 1/3

…für diesen Zeitraum für Februar 2000 bis zum Schluss ein bisher nicht erklärter Gesamtumsatz von netto etwa 500.000,00 ergeben, vorbehaltlich der Höhe von Regie, Personal, GmbH, Bruch, Schwund und Werbung, sodass von einer bisher verkürzten USt von vorläufig 100.000,00 ausgegangen wird…

UFSF RV/0132-F/08Abstandnahme von der Festsetzung bei untergegangener GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…sofern ein entsprechender Antrag zurückgenommen wurde. Im Streitfall ist insofern die seitens des Vertreters der Abgabenbehörde I. Instanz getätigte Äußerung, "Auf eine mündliche Verhandlung wird nicht verzichtet", allenfalls als Erklärung einer persönlichen Präferenz interpretierbar, die allerdings - mangels ihm zustehender Gestaltungsmöglichkeit - unbeachtlich ist. Wohl wurde durch…

UFSL RV/0097-L/10Optionsausübung nach § 6 Abs. 2 UStG bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…ich die Option so ausüben, dass ich ausgehe von der Gesamtsumme - 140.000,00 € - oder reicht es aus, die Option in einem Teilumfang auszuüben; erst danach habe ich den Ruppe gelesen und es wird in der Literatur die Meinung vertreten, dass durchaus auch die…

UFSW RV/0165-W/03Schätzung eines Lebensmittelgroßhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…| 2000 | Gewinnhinzuschätzung | 270.000,- | 486.000,- | 522.000,- | USt-Nachforderung laut BP | 169.360,- | 366.830,- | 70.227,- | Änderung der USt-Nachforderung laut BE | -17.700,- | -65.490,- | +64.310,- | KESt…

UFSI FSRV/0036-I/06Unvollständig abgehandeltes Finanzstrafverfahren gegen einen vorsätzlich und fahrlässig die Abgaben einer BauplanungsgmbH verkürzenden Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007Teil 1/2

…des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit undatierter Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat I als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz waren die Ereignisse des finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens sowie die Verantwortung des Beschuldigten M nacherzählt und eine Gesamtsumme der strafbestimmenden Wertbeträge errechnet worden…

UFSL RV/0605-L/12Nicht erklärte Umsätze und Lohnabgaben aus LKW-Fahrten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…| 2.076.592 | 8.336.688 | 2.922.761 | 563.715 | 13.899.757 | 20% USt | 415.318 | 1.667.337 | 584.552 | 112.743 | 2.779.951 - der Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten (…

UFSI RV/0196-I/101. Entfall der Schlussbesprechung (Verletzung des Parteiengehörs) 2. Abzugsfähigkeit von Planungskosten eines nicht verwirklichten Bauprojektes 3. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…2005: erklärte Bruttoeinnahmen von 14.013,78 €, laut Ausgangsrechnungen 4.565 €. Es sei daher davon auszugehen, dass die behaupteten Mietzahlungen in Höhe von 700 €/mtl. vom Geschäftsführer an die Bw nicht geflossen seien, das führe jährlich zu einer Erhöhung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage im…

UFSL FSRV/0076-L/08Hinterziehungen von Mineralölsteuer durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens, welcher zum Betrieb von Estrich-Pumpen verbotenerweise gekennzeichnetes Gasöl verwenden ließ; Bemessung der Strafen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012Teil 1/2

…Bedenken hatte, dritte Personen in das von ihm geplante eigene verbotswidrige Vorgehen zu verwickeln. Wenn sich auch der genannte Beitragstäter offenbar sofort und ohne weiteres Zögern bereit erklärt hat, entsprechende falsche Belege auszustellen und so das deliktische Verhalten des Beschuldigten nicht unwesentlich zu unterstützen, so…

UFSL RV/0592-L/11Versteuerung der Umsätze in Massagestudios
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012Teil 1/2

…war ein Gesundheitsbuch. Frau U erklärte mir den Arbeitsablauf und die Gegebenheiten. Frage: Wer ist ihr Chef oder hat die Aufsicht bzw wer vermittelt die Termine? Antwort: Ich würde SJ als Chef bezeichnen, wobei ein Teil der Arbeit auch durch U erledigt wird. Sie kümmert…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 3/6

…20% USt in Höhe von 19.200 € wurde die Vorsteuer geltend gemacht. Die Betriebsprüfung sieht diese Abwicklung als Indiz - trotz Erklärungsversuche in der Berufungsschrift - für unklare Vertragsverhältnisse zum Zeitpunkt des mündlichen Mietvertrages vom 27. Dezember 2002. Weiters konnten die genauen Vertragsinhalte bezüglich der zu…

UFSW RV/1394-W/06Schätzung eines Heurigenbetriebes wegen mangelhafter Kassaführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…10% USt | 36,14 | | | | 397,58 | 632,50 | 59,09% In der Gesamtsumme der Verkaufspreise (632,50 €) fehlt jedoch der Betrag von 210,00 €. Bei zutreffender Einbeziehung dieses Betrages in die Gesamtsumme ergibt sich anstelle eines…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 1/2

…habe, sowie als Geschäftsführer der FI GmbH Versicherungsabschlüsse auf Provisionsbasis getätigt habe, sowie als Einzelunternehmer einen Handel mit Tabakwaren betrieben habe und Versicherungsabschlüsse auf Provisionsbasis getätigt habe, die daraus erzielten Umsätze und Gewinne gegenüber dem Fiskus aber nicht bzw. nicht zur Gänze erklärt habe. Offiziell…

UFSI RV/0688-I/10Gaststättenpauschalierung als unionsrechtlich unzulässige Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2011

…weiteren Gründen - nicht den Kriterien eines vergleichbaren Betriebs. Der vom Prüfer (im Weg einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb betrage in den Jahren 2003 bis 2006 rund 75%, 66%, 74% und 80% des erklärten Umsatzes. Die "Gasthauspauschalierung" hingegen gehe von einem Sockelbetrag von…

UFSL FSRV/0048-L/04Marktfierant als steuerliches U-Boot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 1/2

…und am 26. Jänner 2000 Zahllasten in Höhe von S 29.880,-- und S 36.255,-- (genannte Buchungsabfrage). Die sich solcherart ergebende Gesamtsumme von Zahllasten und Guthaben in Höhe von S 61.969,-- ist auch in der Umsatzsteuererklärung des D für 1999 angeführt. In dieser…

UFSL RV/0508-L/06Keine Reduktion einer bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuerzahllast auf Grund einer Vereinbarung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…nach Abzug von Sonderausgaben auf € 92.888,83 reduziert hat. Weiters wurde von Herrn B vor Abschluss der Vergleichsvereinbarung erklärt, dass sich durch die USt-Reduzierung 2000 von 31.233,84 auf 18.520,02 eine Reduzierung meiner Steuerschuld um 12.713,82 ergibt…

UFSW RV/3159-W/02Doppelerfassung von Bürgschaftszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…20 % USt erklärt. Dabei handelte es sich um eine Pacht(voraus)zahlung für die Liegenschaft O. für den Zeitraum 1.7.1994 bis 30.6.1998. Weiters übermittle ich Ihnen den Schriftverkehr betreffend meine Haftung bei der BKS, sowie die Überweisungsbelege der Zahlungen der Jahre…

UFSW RV/1746-W/07Griffweise Zuschätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…112.500,-, S 52.500,- und S 45.000,- für die Jahre 1994 bis 1996. Auf Basis der erklärten Umsatzerlöse ergeben sich somit nachstehend angeführte Umsatzerlöse und Einkünfte aus Gewerbebetrieb: | Beträge in S | 1994 | 1995 | 1996 | Umsätze lt. Erkl. |…