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476 Treffer272 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3467-W/08Ein nichtbuchführungspflichtiger Landwirt ist Unternehmer, auch wenn er einen landwirtschaftlichen Betrieb geerbt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…bei A als selbst erzeugter Wein gelte und der ermäßigte Steueraussatz von 12% im Falle von Verkäufen zum Tragen komme. Damit liege keine Abweichung von den Aussagen des steuerlichen Vertreters vor. Nach Ansicht der Finanzbehörde sei jedoch der pauschale Vorsteuerabzug des § 22 Absatz 1 UStG…

UFSW RV/2081-W/03Pauschale Gewinnermittlung in den ersten zwei Betriebsjahren des Pächters land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…125 BAO zu beurteilen. Ein solches Ergebnis würde der im Ertragsteuerrecht geltenden sinnvollen wirtschaftlichen Betrachtungsweise widersprechen; auch würde in diesem Beispiel während der Übergangsfrist wieder die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 zur Anwendung kommen. Außerdem weisen wir darauf hin, dass gem. § 141 Abs. 3 Abgabenordnung …

UFSI RV/0538-I/10Vorsteuerabzug für Verkehrserschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einkaufszentrums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…20 % USt) zu versteuern ist. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen: Die von der X-GmbH bis 31. August 2003 geltend gemachten Vorsteuerbeträge für die Verkehrserschließung von 8.116,01 € (im Jahr 2002) und 22.443,13 € (im Jahr 2003) wurden vom Finanzamt infolge Gesamtrechtsnachfolge bei…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.11.2013

…ist die Bf als Gesamtrechtsnachfolger in alle Rechtspositionen der KG, eingetreten. Gemäß § 19 Abs 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Im Zuge einer Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG bei der Bf als…

UFSL RV/1247-L/10Erwerberhaftung bei Übernahme eines Teilbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Der Kaufpreis für die Kraftfahrzeuge in Höhe von 52.279,99 € sei auf ein Konto bei der Oberbank überwiesen worden. Diese habe dem Insolvenzverwalter auf seine Anfrage mitgeteilt, dass am 22.4.2010 und 27.4.2010 insgesamt 52.279,99 € eingegangen seien…

UFSW RV/2322-W/08Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen, Zuständigkeit,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010

…die Gesellschaft beendet wird und ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist. Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist eine Kapitalgesellschaft ein steuerliches Rechtssubjekt, weshalb Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer an die Kapitalgesellschaft zu richten sind. Nach § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte…

UFSW RV/1894-W/031) Kein Vorsteuerabzug, wenn die Leistung nicht an den Rechnungsempfänger erbracht wurde 2) Nur der Spruch entfaltet normative Wirkung und ist daher anfechtbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…ebenso haltlos, wie die Auffassung, dass sich der zivilrechtliche Vertragspartner der Ing.W. nur durch eine Aufforderung zur Schlussrechnungslegung automatisch, ähnlich wie bei einer Gesamtrechtsnachfolge, geändert hätte. Wären, wie nunmehr behauptet, die Leistungen bereits an den neuen Eigentümer C.R.j erbracht worden, hätte es…

UFSI RV/0516-I/05Keine Berücksichtigung der beschränkten Erbenhaftung im Abgabenfestsetzungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…aus folgenden Gründen nicht: Aufgrund der rechtskräftigen Einantwortung in den Nachlass des X.Y. wurde die Bw. zum Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen. Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über (§ 19 Abs. 1 erster Satz BAO)…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…Abbaurecht auch auf eventuelle Rechtsnachfolger übergeht, kann daher nur so zu verstehen sein, dass sich dies auf eine allfällige Gesamtrechtsnachfolge bezieht. Nur bei dieser wäre sicher gestellt, dass auch alle anderen -neben dem Recht auf Schotterentnahme- Rechte und Pflichten, an denen die Parteien erhebliches Interesse…

UFSG RV/0534-G/08Förderungsbeiträge als unechte Zuschüsse; Betriebserfordernis bei verschmelzenden Umwandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011Teil 1/2

…entsprechend, die steuerliche Berücksichtigung von erlittenen Verlusten bei der Person, die diese Verluste auch tatsächlich wirtschaftlich getragen habe. 6.) Mit Vorlagebericht vom 24. September 2008 legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat die o.a. Berufung zur Entscheidung vor. 7.) Über telefonisches Ersuchen vom 22. Oktober…

UFSW RV/0108-W/04Säumniszuschlag bei einer auf eine Verminderung eines Überschusses zurückzuführenden Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…Jahr 1998 mit Fälligkeit 12. Februar 1990 angelasteten Umsatzsteuer erfolgen. Der Kontostand bei der Z-GmbH von S 14,042.440,00 zeige, dass durch die Gutschrift am 22. Februar 1991 von S 10,327.630,00 keine anderen Abgaben getilgt worden seien. Ab 8…

UFSI FSRV/0007-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; verspätete Entrichtung bei Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.10.2010

…unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 01-02/2008 und 08-09/2008 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 32.827,59 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe…

UFSW RV/0629-W/03Schätzung bei Friedhofsgärtnerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…UStG, die bei Bemessung der Umsatzsteuer für das Jahr 1997 anzuwenden ist, geht, bezogen auf den Antrag, den die Berufung stellt, davon aus, dass in dem Fall der Umsatz, den Ihr Betrieb im Jahr 1997 erzielte, zur Gänze entweder lediglich gem. § 22 Abs. 1 UStG…

UFSZ2L ZRV/0113-Z2L/06Vertretung vor der Zollbehörde bei der Abgabe einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.04.2008

…die A-GmbH, laut Eintragungen im Firmenbuch am 19. Jänner 2006 nicht erloschen ist. Bei der mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. November 2005 erfolgten Abspaltung zur Neugründung der V-GmbH handelte es sich nämlich um eine Spaltung unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft (§ 1 Abs. 2 Zif…

UFSS RV/0327-S/04Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…UStG 1994 stattfindet, weil in der Z 2 auf eine Anteilsvereinigung iSd Z 1 hingewiesen wird (siehe Dorazil/Takacs, Grunderwerbsteuergesetz (2004), RZ 13.28 zu §1). Beim vorliegenden Sachverhalt ist aber zunächst zu prüfen, ob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überhaupt - selbst bei…

UFSW RV/1603-W/05Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze, Vorsteuerabzug, Verbindlichkeiten als Betriebsvermögen, Entnahmen, Betriebsausgaben, Sponsorzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluss nicht eintritt, so hat der Unternehmer gemäß § 12 Abs. 4 UStG 1994 die Vorsteuerbeträge in abziehbare und nicht abziehbare Vorsteuerbeträge aufzuteilen. Nach Lehre und Rechtsprechung verlangt das Gesetz grundsätzlich eine Zuordnung der Vorsteuern nach Maßgabe des Zusammenhanges der…

UFSW RV/0164-W/02Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 2/3

…zweifellos einen vermögenswerten Vorteil dar, der bei der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafter-Geschäftsführers zu erfassen ist (vgl. VwGH 28.3.2000, 99/14/0302). Dieser Vorteil ist somit in rechtlicher Hinsicht beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen der Einkünfte aus der Geschäftsführung (§ 22 Z. 2 EStG 1988)…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 1/2

…folgt: "I. Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdienstleistungen nach österreichischem Umsatzsteuerrecht Wie von der zuständigen Finanzbehörde richtig festgestellt wurde, bestimmt sich der Leistungsort für Telekommunikationsdienstleistungen zwischen Unternehmern nach § 3a Abs 10 Z 13 iVm § 3a Abs 9 lit a UStG. Für den Fall…

UFSG RV/0307-G/06Kleinunternehmer - rechtzeitige Verzichtserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

…auch an der A. GmbH & CoKG beteiligt gewesen. Mit Abgabedatum 22. April 2004 seien erstmals Umsatzsteuererklärungen für die Kalenderjahre 1998 bis 2003 mit einem Vorsteuerüberschuss in Höhe von € 87.593,42 eingereicht worden. Während in den Jahren 1998 bis einschließlich 2002 keinerlei Entgelte erklärt…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 1/3

…für die Annahme einer vGA wäre, überhaupt vorliegen könnte. Nachdem es sich bei den Investitionen um eine Fehlinvestition handle, stelle der Hotelbetrieb für die W lediglich eine erhebliche wirtschaftliche Belastung dar. Im Falle einer Schließung des Hotelbetriebes müsste er als Gesamtrechtsnachfolger (§ 1 UmwG) der Bw…