…beantragt, die Einkommensteuer und Vorauszahlungen an Einkommensteuer jeweils mit 0 € festzusetzen. Der Berufungswerber führte begründend aus, das EStG sei in seiner Gesamtheit verfassungswidrig, "weil die Vielzahl inhaltlich unabgestimmter und zumindest zusammengenommen verfassungsrechtlich nicht argumentierbarer Ausnahme- und Sonderbestimmungen verschiedenster Art ... den Grundtatbestand faktisch derart aushöhlen…

…Position 8704 vorliegen kann. Zusammenfassend kann nach dem Zweck der angeführten Bestimmungen festgehalten werden, dass das KFZ in seiner funktionalen Gesamtheit im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen ist. Somit ist das konkrete Fahrzeug mit seiner konkreten Ausstattung und Nutzbarkeit zu beurteilen und nicht…

…Judikatur). Auch Bescheide, mit denen ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung zu unterbleiben hat (negtive Feststellungsbescheide), müssen die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben ausgesprochen wird. Ein nur an eines der in Betracht kommenden Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhalts bleibt wirkungslos…

…95/16/0003). Denn nur die Gesamtheit aller Miteigentümer kann rechtlich über das ihnen gemeinsam gehörende Grundstück kraft ihres Willensentschlusses verfügen. Bei einer Mehrheit von Miteigentümern kann somit nur eine Willenseinigung zwischen den Miteigentümern zur gemeinsamen Errichtung der gesamten Anlage unter gemeinsamer Tragung des gesamten…

…diese Kosten aus eigenem aufzukommen, gegeben sein, die in diesem Umfang zu einer ag. Belastung führen können. Nachlassvermögen ist die Gesamtheit der in Geld schätzbaren Güter eines Menschen. Ausschlaggebend ist das wirtschaftlich verfügbare Gebrauchtvermögen. Nur dieses erlaubt eine verlässliche Beurteilung darüber, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…

…aber nicht aus, eine steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung sachlich zu begründen (VfGH 16.6.1987, G 52/87). Mehrere inhaltlich und zeitlich eng zusammenhängende Verträge zwischen nahen Angehörigen sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. BFH 13.12.1995, BStBl 1996 II, 180 und UFS…

…aber nicht aus, eine steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung sachlich zu begründen (VfGH 16.6.1987, G 52/87). Mehrere inhaltlich und zeitlich eng zusammenhängende Verträge zwischen nahen Angehörigen sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. BFH 13.12.1995, BStBl 1996 II, 180 und UFS…

…nämlich stets nur die unter einen Steuertatbestand subsumierbare Tatsachen, nicht jedoch deren rechtliche Beurteilung. Der der (ihm bekannten) Rechtsauffassung der Behörde nicht folgende Abgabepflichtige hat aber jedenfalls den für die Abgabenbemessung relevanten Sachverhalt in seiner Gesamtheit dazulegen, sodass die Behörde in die Lage versetzt ist…

…die Vorsteuerabzüge in diesem Bereich meist höher seien als die Besteuerung mit dem begünstigten Steuersatz. Die hoheitliche Tätigkeit der Wasserversorgung werde also durch das UStG zur unternehmerischen Tätigkeit und unterliege somit in ihrer Gesamtheit der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer bestimmten Wassermenge sei - unabhängig davon…

… 188 BAO, wenn er einem Beteiligten gegenüber nicht wirksam sein kann [...]. Auch negative Feststellungsbescheide müssen die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Mangelt es dem Bescheid an dieser Einheitlichkeit, kommt ihm keine Bescheidqualität zu…

…Unternehmensbereich zugehörig, so fällt ihre Veräußerung nicht in den Anwendungsbereich des UStG 1994. In diesem Fall ist § 6 UStG 1994 in seiner Gesamtheit (sowohl die Bestimmung des Abs. 1 Z 9 lit. a über die Umsatzsteuerfreiheit von Grundstücksumsätzen als auch die Bestimmung des Abs. 2…

…dass die Bw. nur an den X-Konzern verkaufen dürfe, macht für sich alleine betrachtet noch kein schwebendes Geschäft aus. Inhalt des schwebenden Geschäftes ist die Gesamtheit der beiderseitigen Verpflichtungen. Die Bw. ist bei Vertragsabschluss davon ausgegangen, dass sie die Artikel des Promotion-Sortiments zu…

…wurde (VwGH 19.5.1988, 87/16/0085,0086 und VwGH 19.8.19997, 96/16/0148,0149). Diese in ihrer Gesamtheit erforderlichen Voraussetzungen treffen auf den Berufungsfall aus folgenden Gründen nicht zu: Gegenstand des von E. A. als Übergeberin und ihren Kindern B. A.…

…174.994,02 €   Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2001 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe …

…Gründe handelt, die lediglich in seiner eigenen Person gelegen sind. Aus der Sicht des erkennenden Senates hat der Bw. die Gesamtheit seiner ursprünglichen Tätigkeit als Unternehmensberater in verschiedene Einzelbereiche aufgespalten und weiters durch Beteiligungszukäufe ergänzt. Es ist jedoch keine Funktion der aufgespaltenen bzw. zugekauften Bereiche…

…18), dass es auf den dem Fahrzeug innewohnenden Verwendungszweck entscheidend ankommt. Dieser Verwendungszweck wird durch das allgemeine Erscheinungsbild der fraglichen Fahrzeuge und durch die Gesamtheit ihrer Merkmale, die ihnen ihren wesentlichen Charakter verleihen, bestimmt. Im vorliegenden Fall weist das fragliche Kraftfahrzeug folgende objektiven Merkmale und…

…sind die Aufwendungen für den Mittagstisch sehr wohl dann als Kinderbetreuungskosten anzusehen, wenn die Betätigung der X in ihrer Gesamtheit Kinderbetreuung darstellt, was im gegenständlichen Fall unbestritten ist. Bei einem Aufenthalt im Kindergarten bis 14 Uhr wird seitens der Betreuungseinrichtung die volle Verpflegung für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Taxiunternehmer, 1120 Wien, X-Straße1, vertreten durch Christine THOMAN Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1120 Wien, Gierstergasse 6, vom 24. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch OR Dr…

…sie nach materiellem Steuerrecht Steuersubjekt ist (siehe VwGH 18.2.1983, 82/17/0175). Bei der als Bescheidempfängerin im materiellem Sinne genannten Gesamtheit der "diversen Hausinhaber" handelt es sich um ein rechtlich nicht existentes Gebilde. Diese "diversen Hausinhaber" sind als solche nach materiellem Recht nicht…

…gebaute" lässt sich ableiten, dass es auf den, den Fahrzeugen innewohnenden Verwendungszweck entscheidend ankommt. Dieser Verwendungszweck wird durch das allgemeine Erscheinungsbild der gegenständlichen Fahrzeuge und durch die Gesamtheit ihrer Merkmale, die ihnen ihren wesentlichen Charakter verleihen, bestimmt (EuGH 6.12.2007, Rs C-486/06…