Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau J.G., K., vertreten durch Herrn D.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Juni 2001 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben…

…aufgrund eines bestehenden Dienstvertrages handle, sondern zumindest ein Großteil der Zahlungen echte Schadensfälle darstellen, die auch keine Steuerpflicht auslösen würden. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung abgewiesen: Zahlungen die auf Grund eines Gerichtsurteils geleistet werden, sind, sofern sie nicht freiwillige oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, vom 11. September 2008 betreffend Abweisung des Antrages vom 4. September 2008…

§ 23 Abs. 4 FinStrG (eingefügt durch BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere…

…neu berechnete Abgabenschuld stimmt im Übrigen mit jenen Abgabenbeträgen - ohne Berücksichtigung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG - überein, welche bereits im zitierten Gerichtsurteil im Spruch aufscheint. Auf Grund der obenstehenden Ausführungen, war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Beilage: 3 Berechnungsblätter Linz…

…erstinstanzlichen Abgabenbescheide (zwei Bescheide vom 29.8.2005, Zln. 500/90463/15/2005 und 500/90463/16/2005), worin der Abgabenvorschreibung insgesamt übereinstimmend zum genannten Gerichtsurteil eine Zigarettenmenge von 273.000 Stück herangezogen wurde, verwiesen. Zu diesen Feststellungen gelangte das Zollamt durch die Ergebnisse der…

…erstinstanzlichen Abgabenbescheide (zwei Bescheide vom 29.8.2005, Zln. 500/90463/15/2005 und 500/90463/16/2005), worin der Abgabenvorschreibung insgesamt übereinstimmend zum genannten Gerichtsurteil eine Zigarettenmenge von 273.000 Stück herangezogen wurde, verwiesen. Zu diesen Feststellungen gelangte das Zollamt durch die Ergebnisse der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr.1, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, Adr.2, vom 16. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. Juni 2009, xxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, 1. vom 27. Dezember 2002 und 2. vom 21. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, 1. vom 4. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. September 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf vom 25. August 2000 betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat Juli 1999 sowie vom 5. September 2000 für…

i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

…von € 601,89, der als Lohnsteuer ... mir abgezogen wurde, an mich." an das Finanzamt und führte im Wesentlichen Folgendes aus: Nach einem Gerichtsurteil vom 1. April 2005 in einer Arbeitsrechtssache der klagenden Partei (Bw.) gegen die beklagte Partei S.. habe die Bw. eine "Lohn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., vertreten durch Grit Böhm, Rechtsanwältin, 06844 Dessau-Roßlau, Eduardstraße 20, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 iVm. § 35…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schidlachstraße 7, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

Den Milderungsgründen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten und dem Umstand, wonach er doch unter einem - im Zweifel zu seinen Gunsten anzunehmenden - Einfluss des K gestanden hat, welcher ihn zu seinem Verhalten angeleitet bzw. ihn in seinem Tatsachenentschluss bestärkt habe, stehen als erschwerend gegenüber die Vielzahl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2004 sowie Einkommensteuer 2004, 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der…

Die Höhe der Verfahrenskosten berechnet sich pauschal mit 10% der Höhe der Geldstrafe, maximal aber € 363,00 (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 2. Juli 2009

soziales Umfeld eher nicht in Einklang zu bringen ist und daher eine positive Prognose zu stellen ist. Ebenso spricht zu seinen Gunsten, dass in Hinblick auf die begangenen Abgabenhinterziehungen der deliktische Erfolg nicht ihm, sondern ohne entsprechende Absprache dem Erstbeschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten zugekommen ist…

…von der Bw. Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass ihr auf Grund eines Gerichtsurteils ein Bruttobetrag von € 4.525,00 zugeflossen sei und dieser Betrag im Bescheid nicht angeführt sei. Der Berufung waren als Beilage ein Schreiben einer Rechtsanwältin vom 18. September 2009…

…Im Zuge dieser Ermittlungen legte der Bw eine beglaubigte Übersetzung eines Gerichtsurteiles aus Serbien betreffend seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen beiden Töchtern aus erster Ehe und die entsprechenden Banküberweisungsbelege vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen…