…Der Berufungssenat folgt daher der Beweiswürdigung des Spruchsenates dahingehend, dass dem Bw. durch Erteilung umfangreicher Generalvollmachten nicht nur die Berechtigung, sondern auch die Verpflichtung zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens in Abwesenheit des Geschäftsführers übertragen wurde. Seine auch in der mündlichen Verhandlung vor dem…

…auch darum gegangen, dass die Ware irrtümlich zum freien Verkehr abgefertigt worden ist. Seiner Erfahrung nach sei es bei generellen Verzollungsaufträgen (Generalvollmachten) das eine oder andere Mal dazu gekommen, dass sich Handlungen des Vertreters nicht mit den Vorstellungen des Vertretenen gedeckt haben. Es habe knapp…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…SWK 1995 R 13 [hier: Die Finanzbehörde kann einen Bescheid über Rechtsgebühren nicht an den in einem anderen Verfahren als Bevollmächtigter ausgewiesenen Rechtsanwalt zustellen]). Grundsätzlich bezieht sich somit eine Bevollmächtigung (auch in Form einer Generalvollmacht) nur auf das jeweilige Verfahren und nicht auch auf andere…

"...Bei der Vollmacht gibt es die Unterscheidung zwischen der Generalvollmacht, der Gattungsvollmacht und der Spezialvollmacht, die sich zwar auf den Umfang der Vollmacht bezieht, aber zugleich einen unterschiedlichen Grad an Bestimmtheit statuiert. Wie sich die Bestimmtheitserfordernisse des § 284f Abs 1 und 3 in diese Kategorien…

…ist, durch diesen selbständig; sind aber zwei oder mehrere Geschäftsführer bestellt, durch je zwei Geschäftsführer gemeinsam oder gemeinsam mit einem Prokuristen.... Der Geschäftsführer erteilte am 2.3.1996 seiner nunmehrigen Gattin E D eine Generalvollmacht, die sie berechtigt, über sämtliche Konten alleine zu verfügen, Kredite…

…WTBG diese Erhebungen - ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen oder Befreiungen - jedenfalls vorzunehmen sind. Hinsichtlich des Sorgfaltsmaßstabs ist festzuhalten, dass keine detektivischen Nachforschungspflichten bestehen. Im gegenständlichen Fall bestehen bis auf eine unleserliche Unterschrift auf einem undatierten Generalvollmachtsformular keine Hinweise darüber, dass Frau P tatsächlich von dem gesetzlichen Vertreter…

…nicht gefolgt werden könne. Am 26. 11. 2010 richtete Herr S. ein E-Mail an Herrn C. beim Finanzamt Linz. Dem E-Mail lag als Anhang eine Generalvollmacht der Y. Holding Ltd vom 6. August 2010 bei, wonach Herr Werner S. bevollmächtigt wurde, die Y…

…des Verdachtes des gewerbsmäßigen Betruges eingebracht. Trotzdem müsste sie sich auch der Schuldenregulierung stellen. TG hätte sich von seiner Tochter YG eine Generalvollmacht ausstellen lassen, mit der er im Unternehmen der PS- Ges.m.b.H "sein Geschäft" offenbar betrieb. Gegenüber YG hätte er vorgegeben…

…Vorbereitungshandlungen für steuerlich unzulässige Vorgangsweisen handelt. Wir wiederholen, dass eine meldebehördliche Anmeldung für die Annahme einer Generalvollmacht nicht notwendig ist und dass dies auch nicht für den Vorsteuerabzug der Bw relevant ist. Es ist sehr bedauerlich, dass Herr A.M. kriminelle Handlungen in ganz Europa…

…eine Generalbevollmächtigung für Kemal S. verfügt habe. Kemal S. sei meldebehördlich aber erst am 11. Februar 2004 in Wien angemeldet worden. Kemal S. habe seinerseits am 30. April 2004 einem gewissen Admir F. mit der Adresse 1100 Wien, C-Gasse, eine Generalvollmacht für sämtliche Geschäfte…

…Betreibung von Immobilien aller Art und weiters generell in sonstigen Tätigkeiten in Zusammenhang mit Immobilien. - im Februar 2005 überträgt Frau D auf den Bw. de facto eine Generalvollmacht Die steuerliche Vertretung des Abgabepflichtigen teilte der BP mit, dass zu Beginn des Jahres 2005 der Bw…

…bei seinen Besuchen in B. in bar übergeben, und zwar für die Abstandnahme von der Übernahme seines Hälfteanteils an der Liegenschaft in der L.H.. Im Zuge der Berufungsergänzung wurden darüberhinaus folgende Schriftstücke vorgelegt: die Generalvollmacht des Bw. für G.J. vom 5.6.1989…

…2007 mit Rechnungsaussteller Baumeister Ing. K.G.), weiters auf die Überweisungsauflistung an M.A. . Der Beschuldigte hatte bezüglich des abgewickelten Bauvorhabens eine Generalvollmacht zum Einkassieren der Teilzahlungen für Ing. K.G.. In subjektiver Hinsicht sei Vorsatz anzunehmen, weil beide geforderten Komponenten, das Wissen und das…

…entsprechende Vorauszahlungen zu leisten sind. Der Zeuge Z1 war Angestellter der X. Limited. Er konnte mit Generalvollmacht bei Abwesenheit des Beschuldigten den operativen Bereich der Ltd. leiten und überbrachte dem Buchhalter stets die von ihm gesammelten Belege. Eine Verantwortlichkeit des Zeugen hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß…

…zustehen. Der Bw. ist diesbezüglich nicht verpflichtet, in irgendeiner Form Rechnung zu legen. Der Bw. wird mit Generalvollmacht vom gleichen Tag bevollmächtigt, im Namen seiner geschiedenen Ehefrau sämtliche Verfügungen über die genannten Objekte zu treffen, einschließlich der Belastung und Veräußerung dieser Objekte. Es wird vereinbart…

…in Österreich seien unter anderem: Gesicherte Computerdaten (Mails an und von PC, AR der PC, Buchhaltung der PC, Lieferscheine, Angebote, Mahnungen, Gründungsdokumente - Treuhandverträge, Generalvollmachten, Gründungsurkunde - Inland Revenue Vollmacht, Stammblätter der gegründeten Limiteds. Weiters ER, AR, Bankauszüge, Stock Transfer Form der PC ltd., Schriftverkehr Companies House…

…nicht ausfindig zu machen sei. Zufolge längerer Abwesenheiten habe diese an P., ebenfalls Angestellter des Unternehmens, eine Generalvollmacht erteilt. Dieser habe auch die Entlohnung der Arbeiter vorgenommen. Zu diesen Feststellungen sei der Spruchsenat insbesondere durch die Aussage des Zeugen P. gelangt. Dessen Darlegung zur Verantwortlichkeit…

…habe im Juli 2002 Herrn E P, dem Geschäftsführer einer österreichischen Handelsagentur, eine Generalvollmacht zur Vertretung seiner persönlichen Interessen gegenüber G übergeben. Viele der sichergestellten Abrechnungen würden aus dem Jahr 2002 stammen. Daher sei als Zuflusszeitraum der Zinsen dieses Jahr angenommen worden. Mit Schriftsatz vom…

…die Übertragung von Organbefugnissen unzulässig. Zulässig ist lediglich die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Generalvollmacht (vgl Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I2 (1997), Rz 2/191 und Rz 2/192). Die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Generalvollmacht hat aber keinen Einfluss auf die organschaftliche Vertretungsmacht. Die durch die organschaftliche Vertretungsmacht…