…Entscheidungsgründe   Die AGmbH (Berufungswerberin, Bw.) betreibt am Standort XY einen Fahrzeughandel samt Autowerkstatt mit Kraftfahrzeugen der Marke MM. Im Rahmen einer Betriebsprüfung (Bp.) für die Jahre 2004 - 2006 wurde ein im Jahr 2004 vom Generalimporteur an die Bw. geleisteter Zuschuss, für die Errichtung des…

…193/2002 angeführten Voraussetzungen erfüllten. Ua. müssten die Fahrzeuge bereits werkseitig (zumindest im Zeitpunkt des Verkaufs durch den Generalimporteur) sämtliche erforderliche Kriterien aufweisen. Ein nachträglicher Umbau eines zunächst als Pkw (Kombi) eingestuften Fahrzeuges (zB durch einen Kfz-Händler oder eine Kfz-Werkstätte) sei für Zwecke…

…Vorsteuern um den Betrag von 8.723,30 €. Zudem nahm der Prüfer Änderungen hinsichtlich der AfA und des Privatanteils vor. Im Arbeitsbogen über die Nachschau befinden sich folgende Unterlagen: - Rechnung der Firma GI (Generalimporteur) vom 7. Juni 2004 an das Autohaus S GmbH über…

…Fahrzeug-Identifizierungsnummer: 12345, und gab als Grund "Rennstrecken Betrieb" an. Beigelegt waren Ablichtungen der EG-Übereinstimmungsbescheinigung und der Rechnung sowie eine Bescheinigung des Generalimporteurs vom 23. April 2009, wonach das betreffende Motorrad im derzeit umgebauten Zustand dem Betrieb auf der Rennstrecke diene. Der Antrag wurde…

…4 3,0 TdV6, SE AT Dop [...] Eine durchgeführte umfangreiche Untersuchung betreffend Ausstattungsmerkmale udgl. im Internet, beim Generalimporteur bzw. bei ortsansässigen Händlern ergab folgenden Sachverhalt: Das Kraftfahrzeug Land Rover Discovery 4 wird in 3 Ausstattungsvarianten in Österreich zum Verkauf angeboten: 1. als Personenkraftwagen inkl. NoVA…

…Zuge des Ermittlungsverfahrens diese Bestätigung vom zuständigen Bevollmächtigten anzufordern. Der Bw selbst habe sich erfolglos bemüht, beim Generalimporteur in Wien eine derartige Bestätigung zu erlangen. Deshalb habe er dem Finanzamt eine Unterlage des TÜV Österreich vorgelegt, aus der der vom Kraftfahrt-Bundesamt BRD ermittelte Treibstoffverbrauch…

…des BMF sei ein Regelungsvakuum vorgelegen, wohl auch bedingt dadurch, dass der betroffene Fahrzeugtyp in Österreich keine gängige Marke sei und daher auch zum Vertrieb in Österreich über keinen Generalimporteur verfüge. Dass das Fahrzeug als LKW typisiert worden sei, verdeutliche auch eine gewisse Rechtsunsicherheit bei…

…noch die Fahrzeughändler, noch der Generalimporteur dass hier eine Änderung der Bestimmungen veranlasst worden war. Ich berufe gegen den am 30.12.2009 ergangenen, im Jänner 2010 erhaltenen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bezüglich dem Punkt Bonus/Malus (C0 2 Abgabe) von € 1…

…liege ein vorsteuerabzugsfähiger Kleinbus vor. Die notwendigen Daten können dem beiliegenden Einzelgenehmigungsbescheid vom 26. März 2008 entnommen werden. Da es für die Marke "Hummer" in Österreich keinen Generalimporteur gebe, müsse jedes importierte Fahrzeug einzelimportiert werden, was auch der Grund sein dürfte, warum dieses Fahrzeug nicht…

…wäre, aus der Steuerpflicht herausfiele und die Lieferung des Fahrzeuges nicht der NoVA unterläge. Wenngleich die Bw angab, den Generalimporteur nicht benennen zu können, wiesen die in Rede stehenden Fahrzeuge vor den erst durch die Bw vorgenommenen Umbauten zum Zeitpunkt des Importes sämtliche Merkmale auf…

…§ 204 BAO) | 83.178,85 Entscheidungsgründe Im Rahmen der durchgeführten Außenprüfung wurde u.a. festgestellt, dass vom Generalimporteur am 21. März 2001 und am 26. Jänner 2004 ein Strukturverbesserungsbonus - Bau bzw. eine Strukturförderung- Neubau in Höhe von € 79.940,12 bzw. € 280…

…Karosserie fest verbundenes Trenngitter oder eine gleichartige Trennwand angebracht und der Laderaum seitlich verblecht sein. Die Fahrzeuge müssten bereits werkseitig (zumindest im Zeitpunkt des Verkaufs durch den Generalimporteur) sämtliche erforderlichen Kriterien aufweisen. Ein nachträglicher Umbau eines zunächst als PKW (Kombi) eingestuften Fahrzeuges sei für Zwecke…

…zweite) Sitzreihe stets durch eine eingebaute ausreichend und stabile Trenneinrichtung abzuschirmen ist. Damit wären diese Fahrzeuge kraftfahrrechtlich als LKW einzustufen. Nach dem Zolltarif sind diese Fahrzeuge jedoch unter der Zolltarifnummer "8703" zu subsumieren und daher als PKW anzusehen. Zusätzlich erfolgte eine weitere Erhebung beim Generalimporteur…

…mit LKW-Motoren nie NoVA nie zu entrichten sei. Das Fahrzeug, das das Werk des Generalimporteurs (MAN) als LKW verlassen habe, habe auch bis heute nur eine Sitzreihe und selbstverständlich einen LKW-Motor. Weiters müsse die Bw. für das strittige Fahrzeug über die für die…

…D haben sollen. Dies deshalb, weil ein deutscher Generalimporteur Bier der AD vorerst nach Österreich verbringen und die Biersteuer entrichten muss. Ein nachfolgender Verkauf nach Österreich kann einerseits aus freien Verkehr eines Mitgliedstaates (in diesem Fall Deutschland) mit beinhalteter deutscher Biersteuer erfolgen, andererseits kann Bier…

…werden. Warum dies von der BP angezweifelt wurde, kann nicht nachvollzogen werden. Es wurde angestrebt, Generalimporteur der Marke Lotus - Vielhauer&Mensch zu werden. Zu diesem Zweck wurde ein Lotus erworben, um für Probefahrten und als Vorführwagen ein Exemplar dieses Autos vor Ort zu haben. Der…

…von Arch. P. ergänzend vorgebracht: 1. Kraftfahrzeuge: Die Idee, Generalimporteur für Lotus zu werden sei dadurch zustande gekommen, dass er ein solches Fahrzeug im Privatbesitz hatte und mehrfach von verschiedenen Personen darauf angesprochen bzw. Interesse an diesem Fahrzeug bekundet wurde. Gemeinsam mit Herrn B, der…

…PB) beigelegten Niederschrift (NS) das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG (siehe Tz 8 PB) mit Ausführungen zum Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO beim Generalimporteur T. F.- Austria GmbH). Aufgrund des letztgenannten Berichts samt Niederschrift erließ das Finanzamt mit 29. November 2007 datierte Bescheide…

…genauestens informiert wurden, jeglicher anderer Verkauf von Fahrzeugen (Umbauten) nur in Eigenregie und dies auch ohne Wissen des Zulieferanten (sprich Generalimporteur) an den Händler erfolgen konnte" bemerkte der steuerliche Vertreter: Weder könne der Prüfer beweisen, dass ein Informationsschreiben des Generalimporteurs bei der Bw. oder bei…

…worden. Auf die diesbezüglichen Sachverhaltsdarstellungen werde verwiesen. Im Verkaufsanbahnungsgespräch sei die Information geflossen; Prospekte von Generalimporteuren zum Umbau gebe es nicht. Die vom Betriebsprüfer thematisierten Vermerke seien insofern nicht ungewöhnlich gewesen, als sie lediglich die behördlich eingeholte Auskunft an den Kunden weitervermittelt habe. Hätte Fa…