…Entscheidungsgründe   Die AGmbH (Berufungswerberin, Bw.) betreibt am Standort XY einen Fahrzeughandel samt Autowerkstatt mit Kraftfahrzeugen der Marke MM. Im Rahmen einer Betriebsprüfung (Bp.) für die Jahre 2004 - 2006 wurde ein im Jahr 2004 vom Generalimporteur an die Bw. geleisteter Zuschuss, für die Errichtung des…

…193/2002 angeführten Voraussetzungen erfüllten. Ua. müssten die Fahrzeuge bereits werkseitig (zumindest im Zeitpunkt des Verkaufs durch den Generalimporteur) sämtliche erforderliche Kriterien aufweisen. Ein nachträglicher Umbau eines zunächst als Pkw (Kombi) eingestuften Fahrzeuges (zB durch einen Kfz-Händler oder eine Kfz-Werkstätte) sei für Zwecke…

…für alle Fahrzeuge, die seit dem 1. Juli 2007 zugelassen werden, die Genehmigungen dokumentiert. Die Einspeisung der Genehmigungsdaten und Typendaten in die Genehmigungsdatenbank erfolgt durch die Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte, die Generalimporteure, die dazu mittels Bescheid des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und…

…Vorsteuern um den Betrag von 8.723,30 €. Zudem nahm der Prüfer Änderungen hinsichtlich der AfA und des Privatanteils vor. Im Arbeitsbogen über die Nachschau befinden sich folgende Unterlagen: - Rechnung der Firma GI (Generalimporteur) vom 7. Juni 2004 an das Autohaus S GmbH über…

…Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigten Generalimporteure sowie die bei den zuständigen Landesregierungen eingerichteten Landesprüfstellen) die Genehmigungsdaten oder die Typendaten von Kraftfahrzeugen, Anhängern oder Fahrgestellen eingetragen. B.13.2. Mitwirkungspflicht der Zulassungsstellen B.13.2.1. Allgemeines Rz 1301: Die Zulassung erfolgt durch die…

…Fahrzeug-Identifizierungsnummer: 12345, und gab als Grund "Rennstrecken Betrieb" an. Beigelegt waren Ablichtungen der EG-Übereinstimmungsbescheinigung und der Rechnung sowie eine Bescheinigung des Generalimporteurs vom 23. April 2009, wonach das betreffende Motorrad im derzeit umgebauten Zustand dem Betrieb auf der Rennstrecke diene. Der Antrag wurde…

…selbst müssen bereits zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem sich die Fahrzeuge noch in der umsatzsteuerrechtlichen Verfügungsmacht des Erzeugers oder des Generalimporteurs befinden. Wurden die Fahrzeuge vom Generalimporteur bereits zB an den Händler oder an den Letztabnehmer weitergeliefert, ist ein Umbau im Sinne der Verordnung…

…Nachweis einer unionsweiten Typengenehmigung (EG/EU-Betriebserlaubnis). Bei einem in Österreich oder im übrigen Unionsgebiet erworbenen Kraftfahrzeug erfolgt die Eintragung in die Genehmigungsdatenbank in der Regel durch den Generalimporteur. Rz 10: Einzeltypengenehmigung Bei Kraftfahrzeugen ohne eine unionsweite Typengenehmigung (EG/EU-Betriebserlaubnis) ist eine Einzeltypengenehmigung einzuholen…

…Lieferungen Rz 408: Nicht steuerbar sind Lieferungen an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. Beispiel 1: Ein österreichischer Generalimporteur liefert ein Kraftfahrzeug an den Großhändler, der Großhändler liefert weiter an den Einzelhändler und dieser an ein Leasingunternehmen. Für Generalimporteur und Großhändler ergibt sich keine Normverbrauchsabgabepflicht…

…GmbH*** gekauft. Da es sich um dasselbe Model (lediglich die neuere Variante des Dodge RAM aus 2014) handle, keine Zollpapiere vorgelegt werden könnten und es keinen Generalimporteur für die Marke "Dodge" in Österreich gebe, sei dieses Fahrzeug wie die Vorgängermodelle zu behandeln, weil alle Fahrzeuge…

…dieser an Unternehmer in die EU exportiert. Im Vergütungszeitraum nach Frankreich. Der österreichische Generalimporteur verlangt für den Bezug dieser KFZ die Anmeldedauer von mindestsens sechs Monaten in Österreich. Im vorliegenden Fall wurden die KFZ im Juni von der B. GmbH Co KG an die A…

…die der Generalimporteur in Österreich verkauft und auch diese Fahrzeuge nicht die erforderlichen Länge der Ladeflächen für den NoVA-Befreiungstatbestand aufweisen. In dem Gutachten wird Folgendes konkret ausgeführt (auszugsweise): Seite 3: "Der Fahrzeughersteller spezifiziert in seinem Datenauszug die Länge der Ladefläche mit 1.685 mm…

…genannten Datenbank zum Nachweis nicht bestehender NoVA-Pflicht angeheftet. Im Zuge der Betriebsprüfung seien nunmehr für sämtliche Neufahrzeuge, die aufgrund der Einfuhr nach Österreich vom Generalimporteur noch keiner NoVA unterzogen worden seien, diese Steuer festgesetzt worden. Der Bf habe im guten Glauben aufgrund der Auskunft…

…bräuchten. Mit E-Mail vom 04.09.2014 informierte ***10*** u.a. den Beschuldigten, dass die Fahrzeuge laut dem Generalimporteur ***2*** ***15*** nicht verzollt seien. Am 17.09.2014 teilte der Beschuldigte den Eigentümervertretern mit, dass keine Zollabgaben für die Autos bezahlt worden seien, was…

…seit dem Zuzug am 5.2.2020 in Österreich verwendet. Das Kfz sei in Deutschland als LKW zugelassen worden. Laut Auskunft des Generalimporteurs gebe es für dieses Model zwei unterschiedliche Längen der Ladeflächen, eine mit 5,7 Inches und eine zweite mit 6,4 Inches…

…ein Nachlass von etwa 19% auf den Listenpreis gewährt. Der Mittelwert des Verbrauchspreises solcher Fahrzeuge betrage demnach im Durchschnitt etwa 81% des Listenpreises. Vorführkraftfahrzeuge würden vom Kfz-Händler beim Hersteller oder Generalimporteur als Neufahrzeuge angeschafft. Im Gegensatz zu anderen Neufahrzeugen sei eine Privatnutzung dieser Fahrzeuge…

…im beschwerdegegenständlichen Zeitraum mehrere Pick-Ups der Marke Ford Ranger Wildtrak aus Deutschland importiert, adaptiert mit dem Originalumbausatz, den auch der Generalimporteur für Österreich verwendet, wobei die Adaptierung den NoVA-Befreiungstatbestand erfüllen sollte. Diese Fahrzeuge hat sie ohne NoVA-Vorschreibung an österreichische Kunden verkauft. 2…

…Bf.) ist u.a. Generalimporteurin bzw. betreibt Großhandel mit Kraftfahrzeugen der Marke ***1*** und die Belieferung und Betreuung des österreichischen Vertragshändlernetzes. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2010 bis 2012 ergingen auf Grundlage mehrerer Feststellungen im wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide. Im Einzelnen…

…jedoch geht aus den der Abgabenbehörde vorliegenden Unterlagen hervor, dass der Antrag auf Eigenimport beim Generalimporteur am 27.07.2016 angefordert wurde. Aus Ermangelung eines anderen belegten Einbringungsdatums wird dieses auch von den Organen der Finanzpolizei zur weiteren Fallbetrachtung herangezogen. Der BMW wurde ab seiner…

…Verordnung des BMF BGBl. II Nr. 193/2002 angeführten Voraussetzungen erfüllen würden. Diese Fahrzeuge müssten bereits werkseitig (zumindest im Zeitpunkt des Verkaufs durch den Generalimporteur) sämtliche erforderlichen Kriterien aufweisen. Ein nachträglicher Umbau, eines zunächst als PKW (Kombi) eingestuften Fahrzeuges z.B. durch einen KFZ-Händler…