…auszunehmen gewesen, wie das auch bei den Erwerben durch den Bw. der Fall gewesen sei. Jedenfalls sei der Bescheid gegenüber der V. hier nicht bindend. Der Vertreter des FAG erklärte dazu, dass auf Grund der Zurückziehung des Antrages auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung durch die S. eine…

…wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 340.766,- öS festgestellt. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass Fr. K.W. zivilrechtliche Eigentümerin des Hälfteanteils sei. Durch die Vereinbarung zum Schenkungsvertrag sei der Tatbestand des Fruchtgenusses verwirklicht worden in der Art, dass Fr…

…mit der Genehmigung. Bedingung ist entsprechend den §§ 696 und 704 ABGB die einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird. Die aufschiebende Bedingung bringt das bedingte Recht durch ihren Eintritt…

…auszunehmen gewesen, wie das auch bei den Erwerben durch den Bw. der Fall gewesen sei. Jedenfalls sei der Bescheid gegenüber der V. hier nicht bindend. Der Vertreter des FAG erklärte dazu, dass auf Grund der Zurückziehung des Antrages auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung durch die S. eine…

…Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der…

…Streit stehenden Kaufvertrages, der durch Anbot und Annahme zustande gekommen ist, erfolgt wäre, ergibt sich weder aus dem Verlassakt des Bezirksgerichtes, nach dessen Inhalt nur um eine Genehmigung des nachfolgenden Kaufvertrages mit der W-GmbH angesucht wurde, noch wird dies vom Finanzamt behauptet. Auch wenn…

…hätten das Finanzamt jedenfalls veranlassen sollen, wenn nicht müssen, abzuklären, ob für diesen Erwerbsvorgang die Steuerschuld überhaupt schon entstanden war. Im Bemessungsakt finden sich allerdings diesbezüglich keine konkreten Feststellungen. Nach § 12 Abs. 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. Nr. 61/1996 bedürfen ua. der Genehmigung durch…

…eine Zuständigkeit zur erstmaligen Festsetzung von Abgaben nicht zu." Überträgt man die oben angeführten Grundsätze auf den Berufungsfall, muss die Vergütung der Energieabgabe für den Kalendermonat Jänner 2011 aber durch das Finanzamt erfolgen. 6.) Abschließend sei erwähnt, dass eine Normprüfungskompetenz dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zukommt…

…ist weder hinsichtlich der Methode der Schätzung noch in Hinblick auf deren Ergebnis zu erkennen. Wenn die Bw. einwendet, dass Kostenersätze nur nach Genehmigung durch das Finanzkonsortium der Bw. zu ersetzen waren ist darauf hinzuweisen, dass sie für diese Behauptung entsprechende Beweise schuldig geblieben ist…

…die Genehmigung durch alle Vorstandsmitglieder durch die Unterfertigung aller Vorstandsmitglieder als erteilt gilt. Der Kaufvertrag wurde von allen zum Unterfertigungszeitpunkt bestellten Vorstandsmitgliedern unterfertigt. (13) Aus den von der Berufungsbehörde im Februar 2012 durchgeführten Grundbuchsabfragen geht hervor, dass es sich bei der Liegenschaft um das mit…

…keine Einwendungen erhoben. Wenn das Höchstgericht bezüglich des Erfordernisses der Fremdvergleichsprüfung nicht der Rechtsauffassung der Abgabenbehörde gefolgt ist, stellt dies keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar. Zum Vorbringen des steuerlichen Vertreters, dass bei einer rechtzeitigen Stellungnahme durch das Finanzamt noch "Nachjustierungen" möglich…

…die in der Genehmigung durch einen der Vertragsteile gelegen ist, als dem Eintritt der Gebührenpflicht nicht entgegenstehend behandeln will. Aufgrund dieses eindeutigen und klaren Gesetzeswortlautes ist daher die Bestimmung des § 17 Abs. 4 GebG auf Optionen anzuwenden. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass von…

…Schriftstücke, ohne dass daran Zweifel bestehen, ursprünglich automationsunterstützt erstellt, jedoch war der Adressat (aufgrund EDV-technischer Beschränkungen und der deswegen notwendigen Maßnahmen) nicht richtig bezeichnet und eine Zustellung an das Finanzamt N vorgesehen. Dieser Mangel wurde durch das Aufkleben eines Etiketts, mit der korrekten Adressierung…

…02 (dieses Erkenntnis betraf ein Seilbahnunternehmen) auf Grund der rückwirkenden Genehmigung durch die Kommission gegen die Anwendung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz keine Gleichheitsbedenken und sah folglich auch in der Anwendung dieser Bestimmung keinen Eingriff in das Eigentumsrecht. Der Fall wurde schließlich zur Entscheidung an…

…der Genehmigung einer Behörde abhängig ist. Nach herrschender Ansicht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rzln. 74a und 108 zu § 1, mit umfangreichen Judikaturhinweisen) wird ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang bereits durch das Verpflichtungsgeschäft verwirklicht. Ein Kaufvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch Willenseinigung…

…der Genehmigung einer Behörde abhängig ist. Nach herrschender Ansicht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rzln. 74a und 108 zu § 1, mit umfangreichen Judikaturhinweisen) wird ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang bereits durch das Verpflichtungsgeschäft verwirklicht. Ein Kaufvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch Willenseinigung…

…trägt der Käufer (Punkt 9.). In der eingereichten Abgabenerklärung (Gre 1) wurde - durch den nunmehrigen Rechtsvertreter - hinsichtlich der Steuervorschreibung um Aufschub ersucht, da die Grundverkehrsgenehmigung noch nicht erteilt worden sei. Das Finanzamt hat dann mit Bescheid vom 30. Mai 2005 dem Bw für den genannten…

…Kaufvertrag vom 7. Juli 1998 eine Liegenschaft um den Kaufpreis von S 90,000.000,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer erworben hat. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz schrieb für diesen Vorgang Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage vor, in die der Umsatzsteuerbetrag einbezogen wurde. Die dagegen…

…genutzt worden, weshalb der Bw längst außerbücherlicher Eigentümer infolge Ersitzung sei und jedenfalls keinen neuen Grunderwerb getätigt habe. Der nunmehr - gegenüber der Bewertung durch das Finanzamt Kitzbühel - rund 10fach höhere Wertansatz sei im Hinblick ua. auf die Lage (Grabeneinhang) dieser Grundflächen völlig unrealistisch. Im Schreiben…

…Dezember 2000 teilte der Notar mit, dass die gegenständliche Abtretung durch Bestätigung der Anzeige aus grundverkehrsbehördlicher Sicht positiv erledigt worden sei. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 setzte das Finanzamtes Urfahr für den gegenständlichen Abtretungsvertrag vom 25. September 2000 die Börsenumsatzsteuer in Höhe von S…